Spaniens ungebrochener Jammer

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Das Patt nach den Wahlen macht die Situation nicht einfacher. Von nachhaltiger wirtschaftlicher Erholung kann nicht die Rede sein.


„Spanien überholt Österreich“, titelt mahnend die „Presse“ und bezieht sich dabei auf eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young wonach 2016 in Spanien 377.000, in Österreich aber nur 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. In ganz EU-Europa soll der Zuwachs an Arbeitsplätzen laut E&Y eine Million betragen, wobei Italien mit 241.000 neuen Stellen den zweitgrößten und Deutschland mit 159.000. den drittgrößten Beitrag leisten soll.

Gebe Gott, dass es so kommt. Denn bisher ist es noch jedes Spar-Jahr umgekehrt gekommen – die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.

Dennoch werden die deutschsprachigen Wirtschaftsmedien von der „Presse“ bis zur FAZ nicht müde, den Spar-Pakt zu loben und insbesondere Spanien als beispielhaft für seine Meriten heraus zu streichen: Man dürfe dort heuer nicht nur mit dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen, sondern auch mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum rechnen. Sofern – das ist die große Sorge voran der FAZ- das Erstarken von „Podemus“ nicht zu einer Abkehr vom bisher so segensreichen Sparkurs führe.

Die Lage in Spanien ist unverändert katastrophal.

Ich halte zwar auch wenig vom Podemus-Wirtschaftsprogramm, aber zum Erfolg des Sparkurses kann ich nur die bisher erwiesenen Daten wiederholen:
▶ Das reale, die Kaufkraft berücksichtigende BIP pro Person ist in Spanien laut EUROSTAT von 23.300 Euro am Höhepunkt der Krise im Jahr 2009 auf 22.700 Euro zu Ende des Jahres 2014 gesunken
▶Die Staatsschuldenquote ist von 54 auf 99 Prozent hochgeschnellt
▶ Und die Arbeitslosigkeit ist von 17 auf 24,5 gestiegen.

Zumindest diesen Tatbestand nimmt auch die „Presse“ in ihrem aktuellen Bericht zur Kenntnis: „Laut Berechnungen von Ernst & Young gingen seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2015 in Spanien in Summe 2,7 Millionen Jobs verloren. Auch in vielen anderen Ländern hat der Arbeitsmarkt noch immer nicht das Niveau vor der Krise erreicht. So sind in Portugal seit 2007 über eine halbe Million Jobs und in Italien über 420.000 Arbeitsplätze weggefallen.“

Aber das Märchen vom „Austerity-Erfolg“ ist nicht auszurotten.

Die Wahrheit lautet: Die Lage in Spanien ist unverändert katastrophal.

Die sowieso gespenstische Arbeitslosenzahl wäre noch höher, wenn man berücksichtigte, wie viele spanische Staatsbürger das Land seit 2010 auf der verzweifelten Suche nach Arbeit bereits verlassen haben: Schon 2011 waren es 55.000 und seither sind es jedes Jahr rund 10.000 mehr gewesen. (Die Qualifiziertesten gingen nach Deutschland.)

Gleichzeitig sind viele Fremdarbeiter, voran Südamerikaner, die zuvor (vielfach freilich schwarz) in Spanien gearbeitet hatten, in ihre Heimatländer zurückgekehrt, weil selbst dort mehr Arbeit zu finden ist: 365.000 waren es schon 2011 und danach sind es jedes Jahr um rund 100.000 mehr geworden.

In Summe – wenn man die gleichzeitige Zuwanderung berücksichtigt- ist alleine die offiziell ermittelte Einwohnerzahl Spaniens seit 2010 um 350.000 Menschen geschrumpft.

Ein Gutteil davon – und eine Menge heimgereister Fremdarbeiter aus Südamerika – wären in Wahrheit zu den Arbeitslosenzahlen zu addieren. (Der Bevölkerungsrückgang hat nicht nur wirtschaftliche sondern auch demografische Gründe.)

Aber das Märchen vom Austerity-Erfolg ist nicht auszurotten.

Losgelöst vom Sparkurs haben Mariano Rajoy und schon sein sozialdemokratischer Vorgänger José Zapatero allerdings eine dringend notwendige Strukturreform durchgesetzt: Sie haben den absurden, in der Vergangenheit geltenden nahezu totalen Kündigungsschutz geknackt. Damit ist es für spanische Unternehmen endlich nicht mehr selbstmörderisch, jemanden anzustellen, denn er ist jetzt zu österreichischen Bedingungen kündbar.

Das hat zwar zur Kündigung einer Reihe von Alt-Verträgen geführt, aber Neuanstellungen erheblich erleichtert.

Das spanische Lohnniveau, das sich vor allem im Verhältnis zu Deutschland mit seiner „Lohnzurückhaltung“ als zu hoch erwies, wurde bei dieser Gelegenheit um rund 20 Prozent reduziert. (Davor hatte es sich dem Lohnniveau Deutschlands genähert, obwohl Spaniens Produktivität in zehn Jahren nur um 1 Prozent, die Deutschlands aber um 10 Prozent gestiegen war.)

Eine nachhaltige Stärkung der spanischen Wirtschaft durch eine Erhöhung ihrer Produktivität anstatt durch ein Absenken des Lohnniveaus hat nicht stattgefunden.

Im Export hat dieses Absenken der spanischen Löhne die Konkurrenzfähigkeit spanischer Waren daher zweifellos erhöht. (Auch wenn es gleichzeitig die Kaufkraft der spanischen Bevölkerung massiv vermindert hat. Volkswirtschaftlich sinnvoller zur Herstellung angemessener Konkurrenzverhältnisse in ganz Europa wäre natürlich eine höchstens 10 prozentige Verminderung der spanischen Löhne bei einer gleichzeitig mindestens 10 prozentigen Erhöhung der deutschen Löhne gewesen. Aber die ist im deutschen Wirtschaftsverständnis der Gegenwart nicht drin.)

Eine nachhaltige Stärkung der spanischen Wirtschaft durch eine Erhöhung ihrer Produktivität anstatt durch ein Absenken des Lohnniveaus hat nicht stattgefunden: Bis heute liegt die industrielle Produktion Spaniens (nicht vielleicht bloß seine Bautätigkeit) 10 Prozent unter Vorkrisenniveau.

Es bleibt fast nur die Möglichkeit, dass PSOE-Chef Pedro Sanchez doch mit PP-Chef Mariano Rajoy zusammenarbeitet.

Bleibt die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit bei simplen Produkten, bei denen die Entlohnung eine wesentliche Rolle spielt – bei Wein, Obst oder Gemüse. Hier hat das gesenkte Lohnniveau zweifellos den Export beflügelt. Nur dass die gesamte Landwirtschaft bloß 2,4 Prozent zum spanischen BIP beiträgt.

Etwas erheblicher war die Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses möglicherweise beim Tourismus, der satte 15,4 Prozent zum BIP beiträgt. Entscheidend für den enormen Zuwachs im spanischen Fremdenverkehr war aber zweifellos der Terror-bedingter Niedergang des Fremdenverkehrs im gesamten afrikanischen Kontinent: Sonnenhungrige Urlauber, die bisher nach Tunesien oder Ägypten, Kenia oder Syrien gereist waren, mussten fast zwangsläufig auf die iberische Halbinsel wechseln. (Vor allem nachdem Rezep Tayyip Erdogan auch noch alles ihm mögliche getan hatte, die Türkei für Urlauber weniger attraktiv zu machen.) Jedenfalls erlebte Spanien 2013 bis 2015 die besten Tourismusjahre seiner Geschichte. Ein entsprechender Beitrag zum Wirtschaftswachstum war durch keinen Spar-Pakt zu verhindern.

Eine nachhaltige Verbesserung der spanischen Wirtschaft ist diese Terrorbedingte Erholung nicht.

Wie wird es nach den Wahlen, bei denen die Unzufriedenheit der Bevölkerung sich Bahn brach, weitergehen? Bekanntlich haben alle ins Parlament einziehenden Parteien, die konservative Partido Popular, die sozialdemokratische PSOE, die linke „Podemus“ und die liberale „Ciudadanos“, Koalitionen miteinander so gut wie ausgeschlossen, so dass man eigentlich mit Neuwahlen rechnen müsste – nur dass die kaum zu einem sehr viel anderen Ergebnis führten.

Eine einflussreiche Gruppe von Künstlern und Intellektuellen, darunter Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa, hat daher die durchaus nicht unpopuläre Forderung nach einer großen Koalition aller vier Parteien erhoben. Aber ich zweifle, dass Podemos- Führer Pablo Iglesias Turrión ihr nachkommen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Und ich zweifle, dass die Führer von PSOE und PP daran interessiert sein werden, in einer gemeinsamen Regierung mit dem charismatischem Führer der „Ciudadanos“, Alberto Rivera, zu sitzen und mit ihm verglichen zu werden.

Wohl aber besteht in meinen Augen die Möglichkeit, dass PSOE-Chef Pedro Sanchez entgegen seiner Wahlkampfaussagen doch mit PP-Chef Mariano Rajoy zusammenarbeitet, denn das brächte die Funktionäre seiner Partei zumindest zurück an die Futtertröge. Jedenfalls war er der einzige, der in seinen Nachwahl-Aussagen bisher ausreichend schwammig blieb.

Die Probleme einer solchen rot-schwarzen Koalition:
▶ Sie wäre etwas für Spanien völlig Neues und Ungewohntes: Bisher hassten die beiden Parteien einander. Es ist fraglich, ob sie es in absehbarer Zeit schafften, sachlich miteinander umzugehen.
▶ Beiden Parteien verantworten in ziemlich gleichem Ausmaß ein für Spanien zentrales Dauerproblem: Die massive Korruption. Es steht zu befürchten, dass sie bei einer „großen Koalition“ noch schlimmere Ausmaße erreichte. Die spanische Bevölkerung brächte ihr jedenfalls berechtigtes Misstrauen entgegen. Das wiederum erschwerte dieser Koalitionsregierung unpopuläre, aber nötige Reformschritte. Es fällt schwer sich vorzustellen, dass sie ihr gelängen – auch wenn es nicht unmöglich und ihre einzige Chance ist.
▶ Noch schwerer kann man sich vorzustellen, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble von ihrer aktuellen Wirtschaftspolitik abrückten und Spanien -dem gesamten Süden Europa- damit eine Chance gäben, den Abstand zum Norden ernsthaft zu verringern.

Es bestünde also eine beträchtliche Chance, dass dieser rot-schwarzen Koalition der Erfolg versagt bliebe.

Worauf Spanien in weiteren vier Jahren wohl endgültig bei „Podemus“ landete.

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