Die Flüchtlingskrise kann die EU beenden

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Der ungebändigte Flüchtlingsstrom kann das Fass des angesammelten Missbehagens zum Überlaufen bringen.


Schweden hat die Grenze zu Dänemark gegen Flüchtlinge abgedichtet – also hat Dänemark die Grenze zu Deutschland gegen Flüchtlinge abgeriegelt. Also dürfte es nicht lange dauern, bis Deutschland die Grenze zu Österreich gegen Flüchtlinge dichter macht und Österreich das Gleiche mit der Grenze zu Slowenien tut.

Ich sehe die grenzenlose Freizügigkeit der EU jedenfalls im Flüchtlingsstrom untergehen.

Genau sie zählt aber für die Bürger der EU zu deren fühlbarsten Vorzügen. Dass dieser Vorzug sich auflöst, werden sie der EU daher anlasten – obwohl nicht sie, sondern jener Nationalismus daran Schuld trägt, der die solidarische Aufteilung der Flüchtlinge unmöglich machte.

In Summe sehe ich in der Flüchtlingskrise daher den womöglich entscheidenden letzten Anstoß zum endgültigen Scheitern des europäischen Projekts. Nicht weil sie für sich nicht verkraftbar wäre, sondern weil sie das Fass des Missbehagens zum Überlaufen bringen könnte.

„Wenn die Bürger der EU kündigen“, überschrieb Nikolas Busse einen Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dessen Analyse ich teile: „Der Aufschwung rechtspopulistischer Parteien (…) ist lange Zeit als das Ausstellen von Denkzetteln für nationale Regierungen abgetan worden. (Doch) er richtet sich genuin gegen das europäische Einigungsprojekt. Der Zulauf für Parteien, die den Rückzug in einen kontrollierbaren nationalen Raum versprechen, hat Größenordnungen erreicht, die über das extremistische Potenzial am politischen Rand hinausreichen. Er ist eine Reaktion auf reale Probleme, die mit der EU in Verbindung gebracht werden, auch wenn das nicht immer gerechtfertigt ist.“

Die Nichtbewältigung der Flüchtlingskrise ist ein solches reales Problem: Die Bürger der wenigen Länder, die jetzt Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen müssen, werden sehr real spüren, dass Lehrer, Wohnungen und – außer in Deutschland – rundum Arbeitsplätze fehlen.

Doch das Missbehagen begann weit früher. In Frankreich ist der Front National seit Jahrzehnten im Aufwind, weil keine Regierung das sehr reale Problem steigender Arbeitslosigkeit voran unter jungen Franzosen zu lösen vermochte. Wenn Marine Le Pen aufgrund dieses Auf­windes 2017 zur Präsidentin der Republik gewählt werden sollte, ist das kein bloßer Regierungswechsel, sondern das Ende der EU als supranationale Organisation. Und natürlich spiegelt auch die Renationalisierung in kleineren Mitgliedsländern Unzufriedenheit mit realen Entwicklungen: In Österreich sind die Reallöhne durch 20 Jahre nicht gestiegen, dafür steigt die Arbeitslosigkeit. In Finnland ist der Aufschwung einer Rezession gewichen. Zwangsläufig profitierten FPÖ und Wahre Finnen, die diese Entwicklungen mit der „Ausländerfrage“ zu verbinden wissen. In den „neuen“ Mitgliedsstaaten hat sich der Aufholprozess verlangsamt, und die daraus erwachsende Unzufriedenheit verbindet sich mit dem im Kommunismus aufgestauten Nationalismus. Dass Ungarns Viktor Orbán an der Demokratie als Staatsform zweifelt oder dass Polens Jarosław Kaczyński den Verfassungsgerichtshof entmachtet, ist mit einer glaubwürdigen EU unvereinbar.

Im Aufstieg von Podemus und Syriza in Spanien und Griechenland muss man mittlerweile fast schon eine Stärkung der europäischen Mitte sehen – aber auch dort lauert bereits die rechtsradikale Goldene Morgenröte.
Die politische Mitte – das ist das Gemeinsame der Entwicklung – befindet sich überall mit Ausnahme Deutschlands in verzweifelter Defensive: Die Bevölkerung traut ihr immer weniger zu, erfolgreich zu regieren.

Das Tragische daran: Das beste Deutschland, das es je gab, hat in meinen Augen wesentlich zu den gröbsten realen Problemen der EU beigetragen. Ich weiß, dass ich Komplexes unendlich simplifiziere, aber es trifft den Kern.

Bis zu Gerhard Schröder galt für die Lohnpolitik: Wenn die Produktivität um x Prozent wächst, müssen auch die Löhne um x Prozent wachsen, damit die vermehrte Produktion auch abgesetzt werden kann. Mit Schröder begann Deutschlands „Lohnzurückhaltung“: Durch sie konnte und musste es den Absatz seiner Waren in alle anderen Staaten massiv steigern. Aber die anderen Länder konnten keine vermehrte Produktion in Deutschland absetzen – denn dort stagnierte aufgrund Lohnzurückhaltung die Kaufkraft.

Alle alten Industrieländer Europas gerieten daher gegenüber Deutschland ins Hintertreffen: Ihre Industrie konnte die Arbeitsplätze nicht schaffen, die in Deutschland dank des expansiven Exports nur so sprudelten.

Anders formuliert: Deutschland exportierte mittels Lohndumping Arbeitslosigkeit.

Das war schon vor der Finanzkrise ein gravierendes Problem. Doch es wurde durch Angela Merkels Sparpakt nochmals verschärft: Angesichts zurückhaltend einkaufender Konsumenten und entsprechend zurückhaltend investierender Unternehmen kann die Wirtschaft nicht ernsthaft wachsen, wenn auch noch der Staat zur Verminderung seiner Ausgaben gezwungen wird.

Es sind die realen Folgen dieser doppelt verfehlten Wirtschaftspolitik, die den Rechtsradikalismus überhandnehmen lassen.

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