Flüchtlinge: Was geschafft wurde

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Die Rückwirkungen auf das Flüchtlingsproblem werden ebenso stark wie kontraproduktiv sein.

Abseits der menschlichen Katastrophe, die sie für Belgien darstellen, werden die Anschläge in Brüssel katastrophale Rückwirkungen auf die Flüchtlingspolitik der EU haben:

Die mit Ankara vereinbarte Aufteilung islamischer (syrischer) Flüchtlinge auf EU-Länder wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, endgültig scheitern.

Es werden sich jene Regime in ihrer Politik bestätigt fühlen, die es wie Viktor Orbans Fidesz in Ungarn oder die PiS Jaroslaw Kaczynskis in Polen, ablehnen, irgendeinen Flüchtling islamischen Glaubens ins Land zu lassen, auch wenn die Brüssel-Attentäter nach menschlichem Ermessen die gleichen sind, derentwegen gemäßigte Moslems von Algerien bis Libyen die Flucht ergreifen.

Die Forderung nach strikten nationalen Grenzkontrollen auch abseits einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenze in Griechenland wird unüberhörbar werden, obwohl noch so intensive Kontrollen weitere Anschläge nur in Ausnahmefällen verhindern werden.

Die mit Ankara vereinbarte Aufteilung islamischer (syrischer) Flüchtlinge auf EU-Länder wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, endgültig scheitern.

Den bereits in Belgien, Schweden, Deutschland oder Österreich eingelangten oder selbst seit Jahren ansässigen Flüchtlingen wird ein noch eisigerer Wind entgegenschlagen, obwohl das die Gefahr, dass einige von ihnen zu künftigen Attentätern heranwachsen, erhöhen wird.

Die EU in ihrer Gesamtheit wird weiter an Akzeptanz verlieren, weil man die Anschläge ihrer bisherigen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zur Last legen wird, obwohl sie wenig dafür kann, dass die USA im nahen Osten ein militärische Vakuum hinterlassen haben, in dem der IS so groß und gefährlich werden konnte, wie er heute ist.

Bei der Integration islamischer Zuwanderer ist hingegen insbesondere in Frankreich und Belgien offenkundig Vieles schief gegangen: Ungerechtfertigte Toleranz hat sich mit unzureichendem Bemühen um Integration gepaart. Sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen haben in allen alten Mitgliedsländern der EU zur Verschärfung dieser Probleme beigetragen: Wo schon die eingesessene Bevölkerung zu wenig Arbeitsplätze findet, müssen Zuwanderer zur ungeliebten Konkurrenz werden.

Konkret wird angesichts der Ereignisse in Brüssel einmal mehr spekuliert werden, ob sie eine Folge der aktuellen militärischen Verluste des IS sind, indem er sich in Europa dafür „rächt“. Beziehungsweise, ob die Attentate die Rache für die Ausforschung Salah Abdeslams sind. Ersteres ist möglich, das Zweite sogar wahrscheinlich. Nur sagt es nichts darüber aus, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich vergleichbare Anschläge in Zukunft sein werden.

Einwände gegen Überwachungskameras sind jedenfalls obsolet, auch wenn sie weder den Anschlag auf den Brüsseler Flughafen mit derzeit 14 Toten noch auf einen Zug der Metro in der Station Maelenbeek mit derzeit 20 Toten verhindert haben. Sie erschweren solche Anschläge zumindest und erleichtern es, die Täter ausfindig zu machen.

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