Ein Angebot, das man nicht abschlagen darf

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Was die Türkei anbietet, ist Erfolg versprechend und preiswert, auch wenn es nicht immer dem Völkerrecht entspricht.
Das Angebot der Türkei zur Linderung des Flüchtlingsproblems ist preisgünstig und Erfolg versprechend. Erfolg versprechend, weil es den Flüchtlingsstrom in die EU gewaltig reduzierte: Bekanntlich ist Ankara bereit, alle illegal nach Griechenland gelangten und in Zukunft gelangenden Flüchtlinge – Wirtschaftsflüchtlinge aus Marokko oder Pakistan genauso wie vermutlich asylberechtigte Flüchtlinge aus Syrien – zurückzunehmen. Im Gegenzug müsste die EU der Türkei nur so viele legal auf ihrem Gebiet lebende Syrien-Flüchtlinge abnehmen, wie Ankara an illegal nach Griechenland gereisten Syrien-Flüchtlingen zurücknimmt. Das ist ein für die EU höchst vorteilhaftes Geschäft: Mehr als die Hälfte der derzeit in die EU strömenden Flüchtlinge – eben die große Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“ – blieben in der Türkei, beziehungsweise: Der Flüchtlingsstrom in die EU würde mindestens halbiert. Gleichzeitig entzöge das Abkommen der türkischen Schlepper-Industrie die Geschäftsgrundlage: Niemand zahlt 2000 Euro für eine gefährliche Überfahrt, wenn er weiß, dass er sofort zurückgeschickt wird und sich für eine legale Einreise in die EU ganz hinten anstellen muss.
Preisgünstig ist das türkische Angebot, weil sechs Milliarden Euro für sechs Jahre ein Klacks sind, gemessen an den Beträgen, die die EU zur Bewältigung eines doppelt so großen Flüchtlingsstroms aufwenden müsste. Und weil die relativ geordnete Einreise von Flüchtlingen teure und brisante EU-Probleme beträchtlich linderte. Allein, dass der freie Grenzverkehr wieder problemlos funktionieren könnte, ist jedes Geld wert.
Dass man den Türken ab Juni darüber hinaus Visa-Freiheit in der EU zugestünde, kostete fast nichts. Und dass man ernsthaft über ihren EU-Beitritt verhandelt, wäre immer richtig gewesen – vielleicht hätte eine „ergebnisoffenere“ Verhandlung die aktuelle Entwicklung zur Demokratur zumindest erschwert.
Nur eine feste Zusage, die Türkei in ihrem derzeitigen rechtlichen Zustand und trotz ihres unerträglichen Verhaltens gegenüber den Kurden in die EU aufzunehmen, wäre unerträglich – aber die ist nicht erfolgt.
Problematisch am türkischen Angebot ist seine Eingrenzung auf „Syrer“. Was ist mit vermutlich asylberechtigten Flüchtlingen aus jenen Teilen des Irak, in denen der IS wütet? Was ist mit den vermutlich asylberechtigten Flüchtlingen aus umkämpften Teilen Afghanistans? Bezüglich der Iraker hat Angela Merkel schon angedeutet, dass man das Abkommen mit der Türkei auf sie erweitern könnte – bezüglich der Afghanen muss zweifellos noch eingehend nachgedacht und verhandelt werden.

Von der Moral her – wenn auch nicht vom Völkerrecht – ist es gerechter, wenn diejenigen am frühesten in die EU gelangen, die legal in die Türkei eingereist sind, und nicht diejenigen, die illegal nach Griechenland weitergereist sind.
Kurzerhand negieren sollte die EU hingegen den (rechtlich korrekten) Einwand des UN-Flüchtlingshilfswerks, dass eine kollektive Abschiebung von Flüchtlingen, wie sie durch die Rücknahme aus Griechenland zustande käme, der Genfer Konvention widerspricht: Die kollektiv Abgeschobenen hätten ja schon in der Türkei um Asyl ansuchen können, und sie können es nach ihrem Rücktransport dorthin wieder. (Ideal wäre, sie könnten es auch beim deutschen Konsulat.) Von der Moral her – wenn auch nicht vom Völkerrecht – ist es gerechter, wenn diejenigen am frühesten in die EU gelangen, die legal in die Türkei eingereist sind, und nicht diejenigen, die illegal nach Griechenland weitergereist sind.
Außenminister Sebastian Kurz liegt meines Erachtens auch mit der völkerrechtlich problematischen Forderung richtig, die aktuelle Balkanroute für „geschlossen“ zu erklären: Natürlich zieht jede offene Route Flüchtlinge an, so wie jede Straße, die man befahren kann, auch befahren wird. Ziel eines halbwegs humanen Europa muss es sein – und das betont Kurz glaubwürdig –, dass es legale Wege in die EU gibt: Der mit der Türkei zu vereinbarende sollte nur ein erster davon sein.
Zur Moral: Wenn die geplanten Vereinbarungen zwischen EU und Türkei halten, nimmt die Türkei im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung derzeit rund drei, in den nächsten Jahren bis zu fünf Mal so viele Flüchtlinge wie Deutschland oder Österreich auf, obwohl sie ein wesentlich ärmeres und wirtschaftsschwächeres Land ist. Sie kann das zwar auch, weil ihre Standards und damit Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen viel niedriger sind und weil die Aufnahme sunnitischer Flüchtlinge in einem sunnitischen Land ungleich weniger interne Probleme bereitet. Trotzdem sollte uns klar sein: Die Türkei leistet Gewaltiges. Sie übernähme in Zukunft eine humane Aufgabe, von der sich ungleich reichere EU-Länder „überfordert“ sehen, und die auch nur minimal zu erfüllen die Visegrád-Länder sich weigern: Bekanntlich ist es ein Hauptproblem der Vereinbarung mit der Türkei, dass die EU noch nicht sicherstellen konnte, dass sie die Flüchtlinge, die sie von ihr übernehmen müsste, auch erfolgreich aufteilen kann.
Manchmal ärgere ich mich nachträglich beinahe, dass ich 1956 mein Zimmer freigemacht habe, damit dort ein Ungarn-Flüchtling wohnen konnte.

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