Das Ende der Europäischen Union?

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Eine subjektive Einschätzung: Sie ist dem Neoliberalismus und dem (deutschen) Nationalismus nicht gewachsen.


Unlängst war ich zu einer Diskussion eingeladen, bei der ich beantworten sollte, ob die EU noch zu retten ist. Ich weiß es nicht. Fortbestehen wird sie – aber meines Erachtens als lose Gemeinschaft von „Vaterländern“: Der Nationalismus erlangt die Oberhand über die Idee einer „Europäischen Union“.

Auch wenn es am Ende nicht zum Brexit kommt, wird Großbritannien mit seinen Extrawürsten zum Vorbild für andere Staaten werden. Polen wird bei der Entmachtung seines Verfassungsgerichtes bleiben. Kein Visegrad-Staat wird mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil die EU es fordert. Kein Staat Mittel- oder Nordeuropas wird Grenzkontrollen aufgeben, die ihm sinnvoll erscheinen – auch Österreich am Brenner nicht. Die EU in ihrem aktuellen Zustand ist nicht so attraktiv, dass ein Mitglied aus Angst vor dem Ausschluss vom Stimmrecht auf nationale Alleingänge verzichtete.

Ähnlich klar ist die innenpolitische Entwicklung: In Österreich wird auch Christian Kern den Wahlsieg der FPÖ nicht verhindern; der Front National wird die Wahlen in Frankreich gewinnen; in Deutschland wird die AfD stärker als SPD samt Grünen werden; in Italien werden Beppe Grillos Clowns und die Neofaschisten den aktuellen Wahlsieg in Rom übertreffen; in Spanien wird die chaotische Linke weiter erstarken; in Polen ist schon jetzt eine christlich fundamentalistische Rechte am Ruder; usw. Überall gewinnt der Rand dramatisch zulasten der politischen Mitte.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind ökonomischer Natur. Die Flüchtlingskrise verstärkt sie nur. (Flüchtlinge wären unter besseren ökonomischen Bedingungen – bei weniger Arbeitslosen – ungleich leichter zu verteilen.)

Ich sehe vier zentrale Fehlentwicklungen.

Erstens: die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Sie wurde voran von der neoliberalen These der „Angebotsorientierung“ befördert, wonach es angeblich allen Beteiligten umso besser geht, je besser es den Reichen bzw. ihren Unternehmen geht: Je leichter sie Kredite erhalten, je niedriger sie besteuert werden und je weniger der Staat ihnen in die Quere kommt, desto stärker würden Investitionen, Beschäftigung und Löhne steigen.

Auf dieser ideologischen Basis expandierte die Finanzindustrie zulasten der produzierenden Industrie und blühte die Spekulation zulasten der Produktion. Auf dieser Basis wurde die Steuerlast für Unternehmen und Superreiche kontinuierlich zulasten steigender Lohn- bzw. Massensteuern gesenkt.

Der Erfolg: Nicht die Investitionen, die Beschäftigung und die Löhne, sondern nur die Gewinne stiegen. Ein Prozent Reicher wurde zulasten des Mittelstandes und der Unterschicht superreich.

Überall gewinnt der Rand dramatisch zulasten der politischen Mitte.

Damit wurde die Ungleichverteilung zur eigentlichen Wurzel der Finanzkrise: Statt dass die Masseneinkommen gestiegen wären, ermöglichten die US-Präsidenten ab Ronald Reagan auch Angehörigen der Unterschicht billige Kredite bei der Finanzindustrie. Damit erwarben sie die Güter, voran Häuser, die sie mit ihren Einkommen nicht mehr erwerben konnten. Freilich auf der Basis nicht rückzahlbarer Schulden – mit der Weltwirtschaftskrise als Folge.

Dass die bis heute nicht bewältigt ist, liegt daran, dass ihr die Ungleichverteilung als Nährboden erhalten blieb. Oben erholten die Reichen sich blitzartig – am unteren Ende entstand ein Prekariat an der Armutsgrenze. Dass die in Afrika die Grenze zum Reichtum wäre, ist unerheblich: Menschen vergleichen sich mit ihren Nachbarn und erinnern sich früher besessenen Wohlstandes. Sozialer Abstieg wird nicht ertragen – er ist die Basis der Wahlerfolge von Donald Trump bis Heinz-Christian Strache.

Zweitens: In Deutschland hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder einen Sonderweg eingeschlagen, um Unternehmen im neoliberalen Geist zu stärken: Er hat die SPD-dominierten Gewerkschaften dazu bewegt, „Lohnzurückhaltung“ zu üben. Im potenzierten Ausmaß der nicht erhöhten Löhne wuchsen deren Gewinne. Denn sie vermochten gegenüber Unternehmen, die ihre Löhne, wie in Frankreich, im Gleichklang, oder im „Süden“ gar stärker als ihre Produktivität erhöhten, massiv an Marktanteilen zu gewinnen. Die Arbeitslosigkeit, die sich Deutschland auf diese Weise ersparte, exportierte es in den Süden Europas samt Frankreich.

Drittens: Der Euro macht unmöglich, dass sich der Süden gegen das deutsche Lohndumping wehrt, indem er abwertet. Griechenland geht an diesem Problem zugrunde, für Portugal und Spanien sehe ich ähnlich schwarz. Ihre „Erholung“ ist ein Märchen. Ihr aktuelles Wirtschaftswachstum resultiert daraus, dass jede Entwicklung eine Talsohle erreicht, dass der Totalausfall des afrikanischen und türkischen Tourismus ihnen Tourismusrekorde beschert und dass ihre Verschuldung massiv zugenommen hat.

Viertens: Wolfgang Schäubles Spar-Pakt vollendet die durch das deutsche Lohndumping begonnene Nord-Süd-Spaltung Europas, denn er schließt Erholung aus Gründen, die ich hier x-Mal dargelegt habe, aus: Man kann nicht mehr verkaufen, wenn weniger eingekauft wird.

Ich werde mich freuen, wenn ich mich mit dieser Analyse geirrt haben sollte.

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