Kern als Populist

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Eine absurde Mitglieder-Befragung als Richtlinie für eine selbst innerhalb der Sozialdemokratie isolierte Position.


Karl Schwarzenberg, einer der politisch klügsten Menschen, die ich kenne, hat sich schon vor Wochen besorgt gezeigt, dass Christian Kern in populistische Sphären abgleiten könnte.

Bezüglich seiner Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, lässt sich darüber streiten, ob sie das Kriterium des “Populismus” erfüllt: Es gibt gute inhaltliche Gründe für den Abbruch – er wäre ehrlicher – und es gibt gute Gründe gegen ihn – in der Flüchtlingsfrage ist die Türkei der EU ein schwer verzichtbarer Partner.

Dass die “Abbruch”- Position in Österreich populärer ist, ist noch kein ausreichender Grund, Kern vorzuwerfen, dass er sie einnimmt. Allenfalls kann man ihm vorwerfen, dass er sich überschätzt hat, als er meinte, er könnte sie beim Gipfeltreffen in Bratislava zur Position der EU machen – bekanntlich blieb er damit völlig isoliert.

Ähnlich isoliert wird Kern mit seinem Widerstand gegen CETA bleiben.

Ähnlich isoliert wird er mit seinem Widerstand gegen CETA bleiben. In Deutschland hat sich die SPD soeben für CETA ausgesprochen, und CDU-CSU sind sowieso dafür. Die Regierung wird also zweifellos trotz der Protest-Aufmärsche vom Wochenende für den Abschluss des Abkommens eintreten.

Gemäß der jüngsten Umfrage gibt es unter den 28 Mitgliedern der EU nur vier Länder – Slowenien, Luxemburg, Deutschland und Österreich -in denen eine Mehrheit der Bevölkerung TTIP und CETA ablehnt. (Wobei das Ergebnis zweifellos noch positiver für den Freihandel ausgefallen wäre, wenn CETA allein zur Diskussion gestanden wäre.)

So trat zuletzt Schwedens sozialdemokratische Europaministerin Anne Linde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit folgernder Begründung vehement für CETA ein:

o Kanada hat von vorherein ähnliche Sozial- und Umweltstandards wie die EU
o Die Kultur (die in Europa staatlich stärker subventioniert wird) ist aus dem Abkommen ausgenommen.
o Das Schiedsverfahren ist in CETA neu geregelt und sieht den Apell an öffentlich-rechtliche Instanzen vor.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass Kanadas Industrie oder seine Landwirtschaft Europas Industrie und Landwirtschaft schon rein größenmäßig überlegen wären wie das bei TTIP zweifellos ein Problem darstellt.

Eine derartige Sach-Entscheidung auf ein völlig unkundiges Publikum abzuwälzen, ist nicht “basisdemokratisch”, sondern unverantwortlich.

In Österreichs Bevölkerung ist die Ablehnung für beide Abkommen dank der Kronenzeitungs-Kampagne gegen TTIP am größten. Wobei vermutlich bestenfalls einer von tausend Befragten den Unterschied zwischen den beiden Abkommen zu benennen wüsste.
Die Mitglieder der SPÖ zu befragen, wie sie zu CETA stehen, ist daher in meinen Augen blanker Populismus, und die ÖVP ist zu Recht erbost.

Wenn man gegen CETA kämpft, dann möge man es mit sachlichen Argumenten tun – auch wenn ich glaube, dass sie sich in diesem Fall sehr schwer finden lassen. Eine derartige Sach-Entscheidung auf ein völlig unkundiges Publikum abzuwälzen, ist nicht “basisdemokratisch”, sondern unverantwortlich. Selbst wenn man sich die Hintertür “erfolgreicher Nachverhandlungen” offenhält, um der wirtschaftlichen Vernunft doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.

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