Nationale Irrationalität

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Es ist keine Katastrophe, wenn CETA unterbleibt – aber katastrophal, auf welche Weise Freihandelsabkommen bekämpft werden.


Ein CETA-kritischer Leser wollte von mir wissen, ob es Österreich schwere Nachteile brächte, wenn es CETA verhinderte.

Nein, schwere Nachteile erwüchsen Österreich daraus nicht – nur Nachteile: Die EU-Kommission stünde uns künftig sehr kritisch gegenüber. Und jene 24 EU-Mitglieder, in denen die Mehrheit der Bevölkerung CETA eher positiv sieht, goutierten Österreichs Haltung auch nicht sonderlich.

Dafür gratulierten Donald Trump, Attac, viele Deutsche, Grüne, Freiheitliche und die „Kronen Zeitung“. Innenpolitisch könnte sich die Verhinderung also durchaus lohnen. Denn die wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung wären nicht gravierend. Dank seiner Exportstärke hätte Österreich durch CETA zwar vermutlich Marktanteile hinzugewonnen, aber es kann auch ohne diesen Zugewinn leben. Das gilt begrenzt auch für die EU als Ganzes. CETA hätte den Markt zwar um 36 Millionen Konsumenten und Abertausende potente Unternehmen vergrößert – und dergleichen führt normalerweise zu mehr Konkurrenz und damit günstigeren Preisen –, aber die EU ist auch ohne Kanada groß genug. Ihre aktuellen wirtschaftlichen Probleme liegen anderswo: im Sparpakt, in Deutschlands Lohndumping, durch das es gewaltige Marktanteile gewonnen hat, und in der zögerlichen Bankenreform.

Wenn ich in der Ablehnung von CETA durch Österreich dennoch eine eminente Gefahr sehe, dann aus einem ganz anderen Grund: Weil sie demonstriert, wie irrational dieses Land an die Lösung wirtschaftspolitischer Fragen herangeht.

Da ist die „Kronen Zeitung“ in der Lage, Freihandel unter Verweis auf „Chlorhuhn“ und „Genmais“ zu diffamieren. Da sind die Grünen in Bezug auf Gentechnik zu keiner rationalen Diskussion fähig: Obwohl die Weltbevölkerung von derzeit 7,3 Milliarden bis 2040 auf 9,2 Milliarden anwachsen wird und obwohl ein Temperaturanstieg um mindestens 1,5 Grad außer Zweifel steht, halten sie es für bedrohlich, dass Biologen mittels Gentechnik Pflanzen entwickeln, die dieser Zukunft Rechnung tragen. Sie fürchten gesundheitliche Folgen des Genmaisverzehrs, obwohl die seit 40 Jahren ausbleiben, während die Risiken des Verzehrs von „natürlichem“ Weizenmehl außer Zweifel stehen. Sie erfinden die Gefahr einer auswuchernden genmanipulierten Pflanze, obwohl die weit eher einer zufälligen Mutation entspringen könnte, wie sie in der Natur ständig stattfindet, als einem gentechnischen Experiment. Die Gentechnik ist mittlerweile so ausgereift, dass sie es erlaubt, Erbkrankheiten so gezielt auszuschalten, dass selbst der Vorsitzende des Deutschen Ethik-Rates, Bischof Wolfgang Huber, es für zulässig hält, sie bei gefährdeten Menschen einzusetzen – aber die Grünen und mit ihnen eine Mehrheit der Österreicher halten für unzulässig, Mais oder Raps auf diese Weise ertragreicher zu machen. Die wirtschaftlichen Folgen sind ausnahmsweise wirklich dramatisch: Die EU hat sich von einer der zukunftsträchtigsten Technologien abgekoppelt. Bayer muss 66 Milliarden Euro ausgeben, um sie via Monsanto zu erwerben. Es entsteht ein neuer Agrarchemie-Riese, statt dass zahlreiche europäische Gentechnik-Unternehmen dem US-Gen-Oligopol entgegengetreten wären.

Wenn ein Abkommen „Konzernen“ nützt, dann ist das primär ein wirtschaftlicher Strukturvorteil – kein Grund, es zu bekämpfen.

Die tatsächlich problematische Marktmacht eines Gentech-Oligopols wird gestärkt, statt dass sie durch eine Vielzahl konkurrierender Gentechnik-Unternehmen vermindert würde.

Da „Chlorhuhn“ und „Genmais“ sich gegen CETA nicht so gut ins Treffen führen lassen, vermengt man es mit TTIP, erklärt die Kandier zu Hinterwäldlern, spricht tausendfach bewährten Schiedsgerichten den Sinn für Gerechtigkeit ab und nennt es den Gipfel des Unheils, dass das Abkommen „den Konzernen nützt“.

Das beten Österreicher nach, die mit größter Wahrscheinlichkeit bestens mit einem Auto des VW- oder Daimler-Konzerns fahren, die Nachrichten auf sich ständig verbilligenden Flachbild-Monitoren von Samsung, Philips oder LG verfolgen, mit ständig verbesserten Smartphones von Apple bis Huawei telefonieren und „Ja! Natürlich“ täglich beim Rewe-Konzern einkaufen. Konzerne – auch wenn man es in Österreich kaum mehr niederzuschreiben wagt – sind Unternehmen, die durch besondere Innovations- oder Organisationskraft eine führende Stellung errungen haben und dank ihrer Größe Serien auflegen können, durch die Produkte sich entscheidend verbilligen. Wenn ein Abkommen „Konzernen“ nützt, dann ist das primär ein wirtschaftlicher Strukturvorteil – kein Grund, es zu bekämpfen. Zu bekämpfen ist der Machtmissbrauch, zu dem ihre große Macht Konzerne gelegentlich genauso verleitet wie manche Zeitungen oder manche Parteien: das Streben nach einer marktbeherrschenden Stellung; die global viel leichtere Nutzung von Steueroasen; die Beeinflussung wirtschaftspolitischer Entscheidungen durch Lobbys, wie sie etwa der deutschen Auto-Industrie bei der Festlegung der EU-Abgasnormen gelungen ist. Großkonzerne akkumulieren Macht – und diese Macht braucht Kontrolle, zu der man sinnvolle Gesetze ersinnen muss. Aber durch rationales Überlegen und Abwägen – nicht durch nationale Irrationalität.

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