Teuflische Schiedsgerichte

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Teuflische Konzerne, teuflische Globalisierung, teuflischer Kapitalismus.


Auf die Frage, ob die Armut in der Welt in den letzten 20 Jahren gleich geblieben ist oder sich verändert hätte, antworteten 92 Prozent der Deutschen mit „gleich geblieben“, sieben Prozent sehen sie sogar gestiegen. In Österreich fiele die Antwort zweifellos ähnlich aus.

Der weltwirtschaftlichen Ein- und Übersicht der Bevölkerung, die sich darin spiegelt, stehen folgende Fakten gegenüber: 1990 lebten 1,9 Milliarden Menschen weltweit in extremer Armut (hatten weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung). 2015 sind es 836 Millionen – die Zahl hat sich mehr als halbiert. Im gleichen Ausmaß ist die Unterernährung, in noch größerem die Kindersterblichkeit zurückgegangen. Die Lebenserwartung ist um fünf Jahre gestiegen. Mussten im Jahr 2000 noch 250 Millionen Kinder arbeiten, so sind es heute 170 Millionen. War vor 50 Jahren noch jeder dritte Erdenbürger Analphabet, so können heute vier von fünf Menschen lesen und schreiben.

Ich entnehme diese Daten – die Sie via Oxfam jederzeit überprüfen können – dem Jugendmagazin „TOPIC“, denn in den großen meinungsbildenden Zeitungen sind sie kaum je zu finden.

Auf der Suche nach den Ursachen der angeführten Entwicklung ist unvermeidbar, sie mit der Ausbreitung eines teuflischen Wirtschaftssystems in Verbindung zu bringen: Der „Kapitalismus“, den hierzulande leider nur noch ein paar Jusos und allenfalls ATTAC zu überwinden suchen, hat sich bis fast in die letzten Winkel der Erde ausgebreitet. In den unterentwickelten Ländern der dritten Welt konnte selbst ein Maximum an Korruption nicht verhindern, dass er den etablierten Feudalismus abgelöst hat; die größten Enklaven, das kommunistische Russland und vor allem China, haben sich ihm hingegeben. Unter dem teuflischen Diktat der World Trade Organisation (WTO) wurden global Zölle und Handelshemmnisse zunehmend zugunsten eines immer freieren Handels abgebaut, sodass der Rückzug der Armut nicht mehr aufzuhalten war.

Eine wesentliche Rolle haben dabei „Konzerne“ gespielt: Wie von Karl Marx vorhergesagt, sind diese teuflischen Ausgeburten des Kapitalismus immer größer, mächtiger und reicher geworden und haben dank Globalisierung und Digitalisierung die letzten Märkte erobert. Ihre Profitgier hat sie so gut wie überall Fuß fassen und unterbezahlte, ungesunde, oft umweltschädliche Arbeitsplätze schaffen lassen, die wider Erwarten von Occupy Wallstreet doch auch Kaufkraft geschaffen haben und den Anstieg der Lebenserwartung doch nicht verhindern konnten.

Damit „Konzerne“, aber auch immer mehr Klein- und Mittelbetriebe selbst in den unterentwickeltsten, meist diktatorisch regierten Ländern immer größere Investitionen tätigen konnten, musste freilich eine weitere teuflische Einrichtung ersonnen werden: der Investitionsschutz. Er dient dem teuflischen Zweck, diese Unternehmen davor zu schützen, dass autoritäre Staaten die errichteten „fremden“ Bergwerke, Fabriken oder Betriebe kurzerhand ohne Entschädigung enteigneten oder plötzlich benachteiligen.

Was für ein Glück, dass Norbert Hofer wie Alexander Van der Bellen garantieren, dass das alles Österreich erspart bleibt.

Um dafür einen rechtlichen Rahmen zu besitzen, der in solchen Fällen internationale Sanktionen ermöglichte, wurde eine weitere teuflische Einrichtung geschaffen: das Schiedsgericht. Denn Konzerne wie KMUs plagte die absurde Sorge, dass sie bei einem somalischen, indischen oder chinesischen Gericht nicht zwingend recht bekämen, wenn sie dort eine Klage gegen den somalischen, indischen oder chinesischen Staat einbrächten.

Zigtausendfach mussten sich Staaten wie Unternehmen vielmehr darauf einlassen, dass – meist in der Schweiz – Rechtsanwälte gefunden wurden, denen von beiden Seiten zugetraut wurde, unparteiisch, korrekt und rasch über strittige Fragen zu entscheiden.

Auch wenn ein hochentwickelter Staat wie Kanada heute z. B. bestimmte Stickoxyd-Werte bis 2030 für verbindlich erklärte, um sie morgen zu halbieren, worauf dort kein VW-Diesel mehr zu verkaufen wäre, zöge VW vermutlich ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einem Verfahren vor einem kanadischen Gericht vor. Genauso wie ein kanadischer Holzlieferant lieber vor einem Schiedsgericht klagte, wenn Österreich vorschriebe, dass Dachausbauten nur mit einheimischem Holz durchgeführt werden dürfen.

Dass Schiedsgerichte in erster Linie den Zweck haben, eine vielleicht befangene nationale Rechtsprechung zu vermeiden, kann man wahrhaftig nur als Gipfel der Teufelei bezeichnen. Noch dazu, wo bei CETA sogar die Absicht besteht, eine internationale Ober-Schiedsgerichtsbarkeit zu schaffen, um einen Instanzenzug zu etablieren. Was für ein Glück, dass die Wallonen das alles für die EU zumindest aufzuhalten versuchten und dass Norbert Hofer wie Alexander Van der Bellen garantieren, dass es Österreich erspart bleibt.

PS: Seriöse Politiker – und die gibt es in der EU sehr wohl – wissen zur Genüge um Auswüchse des Kapitalismus, übergroßer Finanzmacht oder unausgewogenen Freihandel und suchen ihnen mit überlegten Abkommen wie CETA zu begegnen. Leider wird ihnen das durch Populisten und Ideologen extrem erschwert.

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