Auf den Donald gekommen

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Einmal mehr, nach dem Brexit und der Ablehnung der Farc-Friedensvertrages durch die Kolumbianer, hat das Volk in einer Abstimmung einen Beweis seiner politischen Weisheit erbracht:

Donald Trump ist der nächsten Präsident der Supermacht USA.

Ein Mann, der Wladimir Putins Regierungsstil schätzt, Frauen zwischen die Beine greift, die NATO als Schutz für Europas Ost-Grenzen in Frage stellt und das Ergebnis des Welt-Klimagipfels revidieren wird: “Ich verheize alles, was brennt”. Ein Mann nicht zuletzt, der die Steuern der Reichen noch weiter verringern will und damit genau die wirtschaftlichen Verhältnisse noch verstärkt, die die eigentliche Ursache der amerikanischen Krise sind: Die dramatische Kluft zwischen “arm” und “reich”.

Genau die Leute, die durch den Mangel an Umverteilung in den letzten Jahrzehnten ständig an Einkommen und Wohlstand eingebüßt haben, die zu den Verlierern der Globalisierung und Automatisierung geworden sind- die prekär Beschäftigten, die um ihren Job Bangenden und bereits Arbeitslosen- haben Trump zum Wahlsieg verholfen.

In ihrer rasenden Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge meinen sie, (wie übrigens auch viele Österreicher) dass jemand, der zum vielfachen Millionär wurde, zwingend auch etwas von Volkswirtschaft verstehen müsse und ihre miese wirtschaftliche Lage daher verbessern würde.

Tatsächlich wird er sie – dies meine einzige Voraussage – dramatisch verschlechtern.

Einmal mehr sind die Umfragen völlig daneben gelegen. Aus einem Grund, auf den ich hingewiesen habe: So wie sich seinerzeit in Österreich viele Wähler gegenüber Meinungsforschern nicht zu FPÖ bekannten, sie dann aber in der Wahlzelle sehr wohl wählten, haben auch viele Amerikaner sich nicht zu Trump bekannt, ihm aber sehr wohl ihre Stimme gegeben.

Natürlich hat, wie in Österreich bzw. der EU, die Frage der Immigration eine wesentliche Rolle gespielt.

Auch ein weiteres Phänomen erinnert stark an Österreich: Obwohl “Washington” mit Barack Obama an der Spitze die größte Wirtschaftskrise seit 1929 sogar noch etwas besser überwunden hat als hierzulande die rot – schwarze Koalition, wurde das politische Establishment abgestraft.

Und natürlich hat, wie in Österreich bzw. der EU, die Frage der Immigration eine wesentliche Rolle gespielt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen sich die Einheimischen von wirtschaftlichem Abstieg bedroht fühlen, sehen sie in Zuwanderern zwangläufig Konkurrenten am Arbeitsmarkt. Die von Trump geforderte Mauer gegenüber Mexiko ist so populär wie bei uns Zäune an den Grenzen.
Eine offenbar gravierende Rolle hat auch Trumps Revolte gegen die “political correctness” gespielt: Dass man Frauen, Farbige, Homosexuelle, ja “transgender persons” unter keinen Umständen benachteiligen darf, wird vor allem von der ländlichen Bevölkerung als beschwerlich empfunden: Wenn man schon acht Jahre einen Schwarzen im Amt des Präsidenten ertragen musste, dann soll es jetzt wenigstens keine Frau sein. (Ich glaube dass es auch in Österreich mehr Unzufriedenheit mit der “political correctness” gibt, als wir als Städter vermuten- es ist eher erstaunlich, dass Heinz Christian Strache dieses unterschwellige Potential noch nicht voll genutzt hat.)

Was lässt sich an Tröstlichem sagen, wenn ein Mann Präsident wird, der im Gespräch mit Sicherheitsberatern angeblich die Frage stellte, warum die USA ihre Atomwaffen denn nicht einsetzten?

Helene von Damm, die Trump persönlich kennt (und ihn sicher nicht gewählt hat) meint, dass er privat doch anders – rationaler- wirke, als er sich in diesem Wahlkampf gegeben hat.

Im Wesentlichen: Dass auch der amerikanische Präsident nicht ohne Congress und Senat agieren kann. Dort verfügt er zwar über eine republikanische Mehrheit, aber man kann hoffen, dass zumindest die Mehrheit der Abgeordneten nicht unzurechnungsfähig ist. Helene von Damm, die Trump persönlich kennt (und ihn sicher nicht gewählt hat) meint, dass er privat doch anders – rationaler- wirke, als er sich in diesem Wahlkampf gegeben hat. Seine evangelikalen republikanischen Konkurrenten hätten ihr noch mehr Angst eingeflößt.

Dass Trump TTIP energisch ablehnt, müsste Grüne, Freiheitliche und die Mehrheit der Österreicher eigentlich begeistern.
Dass er einen größeren Beitrag Europas zur Nato fordert, ist meines Erachtens berechtigt -ich hoffe dass die EU diesen Beitrag leistet und irgendwann begreift, dass sie einen militärischen Arm braucht.

Dass er die Krim als russisch anerkennt, halte ich für vernünftig – nur hätte ein geschickter US-Präsident es gegen die eindeutige Anerkennung der Ostgrenze der Ukraine getauscht.Dass er das Iran-Abkommen nachverhandeln will, wird Israel freuen.

Wirklich schwarz sehe ich für die Wirtschaft der USA: Sie wird sich unter Trump so entwickeln, wie die Aktien- und die Finanzmärkte es seit heute andeuten. Dieser wirtschaftliche Rückfall wird natürlich auch die EU wirtschaftlich treffen.

P.S: Es liegt nahe, bei dieser Gelegenheit die Leistung des scheidenden Barack Obama zu bewerten.

Innenpolitisch konnte er angesichts der republikanischen Obstruktion nur ein Minimum durchsetzen: Die für die USA revolutionäre Krankenversicherungspflicht unterhalb eines gewissen Einkommens (Obama Care) blieb eine halbe Angelegenheit, weil für die Amerikaner aus ideologischen Gründen keine staatliche Krankenversicherung in Frage kam. Die privaten Kranken-Versicherungen, unter denen sie jetzt wählen müssen, werden immer weniger und kosten immer mehr. Denn sie werden (anders als das Gesetz es vorsieht) vornehmlich von Amerikanern abgeschlossen, die fürchten, tatsächlich krank zu werden. (Die sich gesund fühlen, bleiben weiterhin draußen und werden dafür nicht ernsthaft bestraft). Dadurch stellt die Klientel von Obama-Care eine Auslese mit erhöhtem Krankheitsrisiko dar, die bei den teilnehmenden Versicherungen zwangsläufig zu Verlusten führt. Das wird nur durch deutlich erhöhte Beiträge zu reparieren sein.

Obama hat im mittleren Osten dramatisch versagt.

Wirtschaftspolitisch war Obama erstaunlich erfolgreich: Wachstums- und Arbeitslosen-Zahlen sind deutlich besser als in der EU – was freilich nichts daran ändert, dass es ein Heer von Verlierern gibt. Viel vom erreichten Wachstum wurde allerdings durch eine höhere Staatsverschuldung erkauft, statt dass man es im Wege höherer Vermögenssteuern für Mega-Reiche und entsprechend verstärkte Investitionen in die desolate Infrastruktur herbeigeführt hätte. (Beides war gegen die Republikaner nicht möglich). Wesentlich erfolgreicher als die EU haben die USA auch ihre Banken saniert, indem sie kleinere Bankenpleiten zuließen. Meines Erachtens war es auch richtig, weit früher als die EU mit QE zu beginnen- aber darüber kann man lange streiten.

Außenpolitisch kann Obama die (nicht sehr schwierige) Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und den Atom-Deal mit dem Iran als Erfolge verzeichnen. Dafür hat er im mittleren Osten dramatisch versagt: Der IS konnte tatsächlich nur zu solcher Stärke heranwachsen, weil er es durch seinen übereilten Truppenabzug ermöglichte und auch nicht in der Lage war, die schiitische Regierung des Irak zu einer vernünftigen Politik gegenüber der sunnitischen Minderheit zu zwingen. Und in Syrien eine “rote Linie” zu verkünden und dann bei ihrer mörderischen Überschreitung nicht zu reagieren, hat nicht nur den syrischen Bürgerkrieg verlängert, sondern auch Vladimir Putin zum massiven Eingreifen auf der Seite Bahar al Assads ermutigt. Vor allem aber hat es “rote Linien” der USA für lange Zeit entwertet.

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