Merkels durchwachsene Bilanz

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Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fällt ihre wirtschaftliche Bilanz „vernichtend“ aus – für mich aus entgegengesetzten Gründen auch.


Angela Merkel ist bereit, neuerlich Wahl zu kämpfen – also wird sie weitere Jahre Kanzlerin Deutschlands, Domina Europas sein. CDU und CSU wissen niemand anderen.

Sozialdemokraten und Grüne sind jedenfalls zu Koalitionen unter ihrer Führung bereit. Nur für die CSU und Neoliberale sind beide Varianten befremdlich. Trotzdem überrascht es mich, dass der Leiter des Wirtschaftsressorts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Günther Hank, Merkels Wirtschaftsbilanz der vergangenen elf Jahre schlichtweg „vernichtend“ nennt.

Dass es den Deutschen relativ gut gehe, danken sie in seinen Augen nur Gerhard Schröders Agenda 2010 – Merkel hingegen hätte so gut wie alles falsch gemacht: Statt Steuern zu senken, hätte sie die Mehrwertsteuer deutlich erhöht; statt den Sozialstaat zu reformieren, hätte sie ihn kostspielig ausgebaut; der übereilte Ausstieg aus der Atomenergie käme Deutschland noch lange teuer; an der „Willkommenskultur“ leide es schon jetzt. „Nicht zuletzt Merkels Merksatz ‚Scheitert der Euro, so scheitert Europa‘ wird sich als Kostentreiber erweisen, wenn einmal alle fiskal- und geldpolitische Rettungsprogramme aufaddiert sind.“ (Zitat Hank)

Nicht vorwerfen kann ich ihr, im Gegensatz zu ihm, dass sie wenigstens den Sozialstaat ausgebaut und damit doch „Umverteilung“ zu Gunsten Schwächerer – und zu Gunsten der Konjunktur – betrieben hat

Bei mir sähe die Wirtschaftsbilanz der am längsten dienenden Regierungschefin Europas zwar kaum besser, aber ziemlich anders aus. Völlig einer Meinung mit Hank bin ich nur darin, dass Merkel den Atomausstieg übereilt und unnötig kostspielig gestaltet hat. Auch dass Merkel mit der Mehrwertsteuer sogar eine Massensteuer erhöht hat, halte ich für ähnlich verfehlt – nur dass Hank mir vermutlich kaum darin zustimmt, dass sie besser die vermögensbezogenen Steuern erhöht hätte. Nicht vorwerfen kann ich ihr, im Gegensatz zu ihm, dass sie wenigstens den Sozialstaat ausgebaut und damit doch „Umverteilung“ zu Gunsten Schwächerer – und zu Gunsten der Konjunktur – betrieben hat. Und nicht vorwerfen will ich ihr die „Willkommenskultur“: Deutschland, dessen Bevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren um viele Millionen schrumpft, kann es – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der EU – ohne Mega-Probleme „schaffen“, seine Flüchtlinge zu integrieren.

Völlig anderer Meinung als Hank bin ich nur bezüglich Gerhard Schröders: Dass er erreicht hat, dass Deutschlands Gewerkschaften seiner rot-grünen Regierung zuliebe „Lohnzurückhaltung“ übten, sehe ich als Neo-Merkantilismus und damit als wirtschaftliches Grundübel an: Es hat Deutschland zwar tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorsprung verschafft – aber es erzielte ihn auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten und er ging, wie der Sparpakt, zu Lasten der nationalen wie internationalen Konjunktur. Und vor allem ging er zu Lasten aller anderen Industrienationen Europas.

Die Wahrheit ist: Der Euro in seiner aktuellen Gestalt ruiniert Europa

In einem Punkt aber stimmen Hank und ich fast völlig überein: Dass Merkels Euro-Aktionismus „Europa wirklich gerettet hätte, wird angesichts des grassierenden Populismus und Neonationalismus heute vermutlich nicht einmal mehr Merkel selbst behaupten.“ (Zitat Hank)

Die Wahrheit ist: Der Euro in seiner aktuellen Gestalt ruiniert Europa. Eine gemeinsame Währung braucht zwar keineswegs gleich starke Volkswirtschaften – Mississippi ist von der Leistungskraft Kaliforniens so entfernt wie Portugal von der Deutschlands – aber sie braucht gemeinsame Regeln: Die USA haften gemeinsam für den Dollar – Deutschland hat sich gemeinsamer Haftung für den Euro energisch widersetzt und eine gemeinsame (meines Erachtens mäßig sinnvolle) Defizitregel als erstes gebrochen. Ebenso missachtet hat es das gemeinsame Inflationsziel von zwei Prozent, indem es seine Löhne durch zwanzig Jahre nicht entfernt im Ausmaß der Produktivität erhöht hat.

Die Folgen habe ich hier mehrfach dargestellt: Griechenland, das seine Wirtschaftsdaten fälschte und seine Löhne weit über die Produktivität hinaus erhöhte, ist zu gigantischen Kosten unverändert in Lebensgefahr. Es hätte sie durch eine geordnete Insolvenz und den Ausstieg aus dem Euro bannen können, aber Merkels Merksatz „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“ versperrte schon damals diesen Weg, so wie er ihn Portugal und mittlerweile auch Italien versperrt. Denn in Wirklichkeit steht selbst dieses einst starke Industrieland am Abgrund: Es hat seit 2009 ein Viertel seines BIP eingebüßt, indem es im Zuge von Schröders „Lohnzurückhaltung“ wesentliche Marktanteile an Deutschland verloren und im Zuge von Merkels Sparpakt seine Staatsschuldenquote um ein Viertel erhöht hat.
In Wirklichkeit könnte es auch nur durch den Ausstieg aus dem Euro (= eine erheblich billigere Lira) gesunden: Im Export wieder konkurrenzfähig werden und verteuerte Importe durch verbesserte eigene Produkte substituieren.

EU-Länder, die außerhalb des Euro geblieben sind und ihre nationale Währung den jeweiligen Gegebenheiten anpassen konnten, sind wirtschaftlich jedenfalls weit besser als die Euro-Länder gefahren. Am besten wenn sie, wie Tschechien und Großbritannien, auch den Beitritt zu Merkels Sparpakt vermieden haben – in beiden Ländern herrscht Vollbeschäftigung.

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