Van der Bellens verminderte Chance

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Ob Österreichs künftiger Bundespräsident Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen heißt, wird davon abhängen, welche Wählergruppe die weniger Wahl-müde ist: Die Hofer-Wähler, die den “Altparteien” einen Denkzettel erteilen, die “Ausgrenzung” der FPÖ beenden und einen “starken Präsidenten” küren wollten, der die Regierung für ihre Flüchtlingspolitik entlassen hätte und nur durch die “wundersame Vermehrung der Wahlkarten” (Heinz Christian Strache) um den Sieg gebracht wurde? Oder die Van der Bellen-Wähler, von denen zwei Drittel vor allem Norbert Hofer verhindern wollten?

Ich fürchte, dass die erste Gruppe motivierter ist.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Rechtsauffassung, dass die bloße Möglichkeit der Manipulation einer Wahl ausreicht, sie für nichtig zu erklären, obwohl es für eine tatsächliche Manipulation keine Indizien gab, für die Wiederholung der Wahl eine Situation herbeigeführt, in der die Widerlegung eines angeblichen Schwindels für durchschnittliche Wähler das vermutlich wichtigste Wahlmotiv darstellt. Wenn Hofer gewinnt, wird die Mehrheit der Österreicher meinen: Wahrscheinlich war Van der Bellens vorheriger Sieg ja doch geschoben.

Der Verfassungsgerichtshof wird der Demokratie in diesem Fall in bester Absicht einen denkbar schlechten Dienst erwiesen haben.

Ich habe Van der Bellen im ersten Wahlgang (als es noch fünf seriöse Kandidaten gegeben hat) nicht gewählt: Seine Aussage, Strache auch als Vertreter der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu verweigern, schien mir problematisch, auch wenn er mit der Entlassung einer gewählten Regierung nicht vergleichbar ist. (Van der Bellens Weigerung verhinderte eine FPÖ-Regierung nicht- sie provozierte vielmehr seinen Rücktritt.)

Ich bin weiterhin kein Van der Bellen-Fan.

Anders als die meisten Österreicher hat mich auch Van der Bellens CETA-Schwenk irritiert. Nicht weil ich CETA für so wichtig halte, sondern weil mir die Art des Schwenkens missfiel: Zu Beginn der TV-Debatte mit Norbert Hofer wollte er ein Abkommen, das er nicht kennen konnte, nicht automatisch ablehnen; an ihrem Ende wollte er es – nach dem heftigen Publikums-Applaus für Hofers ungeteilte Ablehnung – “eigentlich auch auf keinen Fall unterschreiben”.

Ich bin weiterhin kein Van der Bellen-Fan.

Aber seit es nur mehr die Alternative Hofer- an der Bellen gibt, gilt, was der Van der Bellen-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner sagt: “Hin und wieder muss man mit Hirn wählen. Man muss lesen, was Hofer gesagt, geschrieben und herausgegeben hat und dann entscheiden, was gut für das Land ist.”

Profil hat eingehend berichtet, was Hofer gesagt, geschrieben und getan hat. Ich will davon nur das für mich Entscheidende wiederholen, obwohl mir bewusst ist, dass es für die Mehrheit der Österreicher nicht das entscheidende ist: Für mich ist ein Bundespräsident unerträglich, zu dessen engsten Mitarbeitern mit René Schimanek ein Mann gehört, der mit Springerstiefeln und Schlagstock neben dem Neonazi Gottfried Küssel marschiert ist; und von dem ein anderer Mitarbeiter, Herwig Götschober, sich am Gedenkmarsch für den Nazi-Piloten Walter Nowotny beteiligt hat, dessen Grab seit Jahren Sammelpunkt für Neonazis ist.

Das offenbart ein Verhältnis zur “Vergangenheit”, dem ich Österreichs Zukunft nicht aussetzen will.

Nicht vor den Wählern der FPÖ fürchte ich mich – die sind in ihrer Mehrheit bedauernswerte Modernisierungs-Verlierer, für die ich eintrete, so oft ich über Wirtschaft schreibe – es sind die blauen Spitzenfunktionäre von Johann Gudenus über Martin Graf bis Norbert Hofer, die mir Angst einflößen, wenn ich mir ansehe, welche Mitarbeiter sie haben, welche Freundschaften sie pflegen und welchen Burschenschaften sie angehören.

Ihr Umfeld ist braun.

Ich halte auch das nicht für den Weltuntergang – wohl aber für einen großen Schritt in Richtung autoritäre Staatsführung, Inkompetenz und Korruption.

An sich ist der Bundespräsident – die vergangenen Monate belegen es – eine entbehrliche Figur: Orden verleihen, Staatsbesuche empfangen und Straftäter begnadigen kann auch der Präsident des Nationalrates. Alle dem Bundespräsidenten darüber hinaus verliehenen Kompetenzen – insbesondere die der Entlassung der Regierung- halte ich für demokratiepolitisch höchst bedenklich und schreibe Van der Bellen gut, dass er sie aus der Verfassung eliminieren wollte.

Hofer hält sie für entscheidend, und ich glaube, dass er sie als Bundespräsident auch wahrnähme, wenn sich ihm dafür noch vor den Wahlen von 2018 eine populäre Gelegenheit böte. Dann hätten wir schon vor diesen Wahlen eine FPÖ-dominierte Regierung.
Ich halte auch das nicht für den Weltuntergang – wohl aber für einen großen Schritt in Richtung autoritäre Staatsführung, Inkompetenz und Korruption, wie wir sie im freiheitlich dominierten Kärnten exemplarisch vorgeführt bekommen haben.

Ein Sieg Hofers bei dieser Wahl erleichtert und befördert diesen Schritt. Daher lohnt es, Verwandte, Freunde und Bekannte per facebook oder e-mail aufzufordern, ihre Wahlmüdigkeit zu überwinden.

Auf dass sie sich später nicht wundern müssen.

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