Euro-Pulverfass Italien

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Italiens wirtschaftliche Lage hat jedes Potential die Eurozone zu sprengen.

Zitat:

„Noch reagieren die Finanzmärkte mit erstaunlicher Gelassenheit. Aber dahinter kann auch die Angst des Vogels Strauß stecken

Am selben Tag, an dem Europa durch den Sieg Alexander Van der Bellens über Norbert Hofer einen Etappensieg errungen  hat, hat es in Italien eine schwere Niederlage erlitten: Matteo Renzis Rücktritt stürzt die drittgrößte Volkswirtschaft der EU in eine Regierungskrise die zwar wahrscheinlich mit beträchtlicher Zeitverzögerung – aber vielleicht auch erstaunlich schnell – in die  bisher schwerste Krise der EU und des Euro münden kann.

Wie ist es zu Renzis Rücktritt gekommen? Einmal mehr durch jene „direkte Demokratie“, die die FPÖ auch hierzulande forcieren will, damit das Volk als „Souverän“ die wirklich wichtigen Entscheidungen „direkt“ statt auf dem Umweg über das Parlament treffen kann. Das ging zuletzt fast durchwegs so aus wie in Groß Britannien, Kolumbien, der Türkei und wenn man will auch den USA: Das Volk entschied sich zu seinem wirtschaftlichen Schaden für den BREXIT; es stimmte gegen einen Frieden, der fünfzig Jahre Bürgerkrieg beenden sollte; es stärkte Tayyip Erdogan in seinem Bestreben, eine Diktatur zu errichten; und es zog den wirren Egomanen Donald Trump Hillary Clinton als Präsidenten vor.

In Italien lehnte die Bevölkerung mit großer Mehrheit eine Verfassungsreform ab, die das Land erheblich regierbarer gemacht hätte. Der dreihundertfünfzehnköpfige Senat, der jeden Parlamentsbeschluss verhindern konnte (und auch immer wieder verhindert hat, weil dort stets irgendwelche regionalen Interessen berücksichtigt wurden), sollte innerhalb des italienischen Zweikammer-Systems durch ein Gremium von nur mehr hundert Senatoren ersetzt werden, das unserem Bundesrat geähnelt hätte. Seine Mitglieder wären von den Regionen ernannt und entsendet worden, hätten aber nur mehr einige wenige Gesetze blockieren können.

„Italien hat seine Wirtschaftskrise auch in drei Jahren Renzi nicht überwunden – die Italiener ließen ihren Ärger an der unschuldigen Verfassungsreform aus.“

Fast alle sachkundigen Experten der unterschiedlichsten politischen Lager hatten diese durch Jahr vorbereitete Reform für vernünftig gehalten.  

Aber das Volk verwarf sie. Weil es, wie das bei Volksabstimmungen leider nur zu oft vorkommt, in völlig sachfremden Emotionen befangen war: Italien hat seine Wirtschaftskrise auch in drei Jahren Renzi nicht überwunden – die Italiener die ihm dafür einen Denkzettel verpassen wollten, ließen ihren Ärger an der unschuldigen Verfassungsreform aus. Er selbst beging den zusätzlichen Fehler, den Ausgang des Referendums mit seinem Schicksal zu verbinden. So wie selbst begeisterte Befürworter der Atomenergie seinerzeit gegen Zwentendorf stimmten, weil Bruno Kreisky versprochen hatte, bei einem „Nein“ zurückzutreten (was er dann freilich doch nicht tat), stimmten in Italien selbst engagierte Befürworter der Verfassungsreform gegen sie, weil sie den Rücktritt Renzis herbeiführen wollten.

Auf die Gefahr hin, dass man mich für ultra-reaktionär hält: Trotz des einsamen Gegenbeispiels der Schweiz, die seit 1275 erfolgreich Volksabstimmungen übt, behaupte ich, dass die repräsentative Demokratie der direkten Demokratie entschieden überlegen ist.

Denn obwohl es derzeit  nicht zuletzt von Medien massiv in Frage gestellt wird, stellen „Politiker“ als parlamentarische Mandatare sehr wohl eine positive Auslese dar: Sie haben sich im Allgemeinen durch erhöhtes Interesse an der „res publica“- der Sache des Volkes- hervorgetan; sie sind im Allgemeinen in der Lage, komplexen Materien mehr Aufmerksamkeit zu widmen als Menschen, die ihren täglichen Berufen nachgehen müssen. Sie können- um es an einem aktuellen Beispiel zu illustrieren- die Vor und Nachteile eines Abkommens wie CETA sachlicher beurteilen als eine Bevölkerung, die sich vor Chlor-Hühnern fürchtet, obwohl sie täglich gechlortes Wasser trinkt.

„Nach Neuwahlen  ist alles möglich: Ein Referendum für den Austritt Italiens aus der EU ebenso so wie eine Implosion des Euro.“

Das „Aus“ für CETA (das m.E. „schade“ aber keine Katastrophe gewesen wäre) konnte gerade noch vermieden werden, indem man die Volksabstimmung wiederholte. Das „Aus“ für die Regierung Renzi scheint endgültig. Staatspräsident  Sergio Mattarella dürfte sie noch so lange im Amt belassen, bis das Budget unter Dach und Fach ist und dann eine Übergangsregierung aus Technokraten einsetzen, die bis zum nächsten regulären Wahltermin im Frühjahr 2018 die Geschäfte führt.

Spätestens dann – vielleicht aber auch schon sehr viel früher, weil wütende Demonstranten es fordern- wird es zu Neuwahlen kommen. Und aus ihnen werden mit größter Wahrscheinlichkeit die EU-kritische Fünf Sterne Bewegung des Komikers Beppe Grillo und die EU-feindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen.

Noch reagieren die Finanzmärkte mit erstaunlicher Gelassenheit. Aber dahinter kann auch die Angst des Vogels Strauß stecken. Denn nach solchen Neuwahlen ist alles möglich: Ein Referendum für den Austritt Italiens aus der EU ebenso so wie eine Implosion des Euro.

Denn Italien, die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der EU, die in Nord-Italien eine ihrer stärksten Industrie- Regionen besitzt, befindet sich in einem desolaten wirtschaftlichen Zustand. Nach Ansicht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist der dem Mangel an Reformen und vor allem mangelnder Sparsamkeit des Staates geschuldet. (Nach Ansicht deutscher oder österreichischer Stammtische vermutlich außerdem dem Mangel an Fleiß und Disziplin.)

Ich sehe es mit dem deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck und der Mehrheit angelsächsischer Ökonomen eher umgekehrt.

„Selbst innerhalb Italiens verdrängten deutsche Autos Fahrzeuge von Fiat.“

Wie allen alten Industrieländern der EU versetzte die Finanzkrise Italiens Wirtschaft zwar einen gewaltigen Schock, den sie angesichts ihrer Schwächung durch zehn Jahre Berlusconi schlechter als etwa Österreich überwand. Aber den entscheidende Tiefschlag versetze ihr die deutsche Wirtschaftspolitik: Seit zwei Jahrzehnten hat sich Deutschland nicht an das vereinbarte Inflationsziel der EU von 2 Prozent gehalten, indem es seine Löhne nicht entfernt im Ausmaß seiner gestiegenen Produktivität erhöht hat. Dem Kanzler der SPD- dominierten Regierung Gerhard Schröder war es nämlich gelungen, die SPD-dominierten Gewerkschaften zu dem zu bewegen, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seither als „Lohnzurückhaltung“ feiert, während ich es „Lohndumping“ nenne: Indem deutsche Löhne fast zwanzig Jahre hindurch real nicht stiegen, sondern sogar fielen, erzielten deutsche Produkte Preisvorteile, die sie dank ihrer hohen Qualität und ihres noch besseren Images im Konkurrenzkampf unschlagbar machten.

Während der Absatz aller anderen Euroländer auf dem deutschen Markt stagnierte, weil die Kaufkraft deutscher Konsumenten bis vor zwei Jahren dank „Lohnzurückhaltung“ zwangsläufig stagnierte, eroberten deutsche Produkte dank ihres Preisvorteils in ganz Europa zusätzliche Marktanteile.

Unter anderem insbesondere zu Lasten der italienischen Industrie: selbst innerhalb Italiens verdrängten deutsche Autos Fahrzeuge von Fiat. In Frankreich  oder Spanien schon gar.

Zu solchen lebensgefährlichen Marktanteilsverlusten trat die Wirkung des von Deutschland über die ganze EU mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien verhängten Sparpaktes. Diese beiden Länder, die ihn weise vermieden, stehen daher innerhalb ihrer Vergleichsgruppe wirtschaftlich am besten da. Alle andern Länder büßen ihn. Denn wenn man in einer Nachfrage- Krise- und eine solche erlebt die EU- auch noch die Nachfrage des Staates durch „Sparen“ drosselt, dann drosselt man zwangläufig (aus mathematischen Gründen) auch das Wirtschaftswachstum. So ist das denn auch überall in der EU- mit relativer Ausnahme des Verursachers Deutschland- geschehen. Überall ist die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatschulden zum BIP – im Rahmen des staatlichen Sparens nicht gefallen, sondern im Gegenteil gestiegen.

In Italien ganz besonders: Das BIP pro Kopf ist seit 2008 um ein Viertel eingebrochen, die Staatsschuld um ein Viertel hochgeschnellt. Bei den Banken warten 260 Milliarden weiterer Schulden. Es herrscht Deflation, und die Arbeitslosigkeit liegt trotz eines mittlerweile elenden Lohnniveaus bei 11,6 Prozent.

Das ist der Zustand, in dem sich unser südliches Nachbarland befindet. Es wird sich zeigen, wie weit das seine Demokratie, wie weit die EU und wie weit der Euro das aushält.

aktuelle Kommentare von Peter Michael Lingens finden Sie unter www.lingens.online

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