Obamas Israel – Wende

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Israels Siedlungsbau zu verurteilen war ein richtiger Schritt, auch wenn ihn ein Gremium gesetzt hat, das sich in Bezug auf Syrien denkbar unmoralisch verhalten hat.

„Ich bin in allem was Israel betrifft befangen“

Nachdem er in der letzten Wochen seiner Regierung schon dafür gesorgt hat, dass wesentliche Teile der Arktis nicht durch Öl-Bohrungen verschmutzt werden, hat Barack Obama nun auch eine Resolution des Sicherheitsrates ermöglicht, die Israels „Siedlungsbau“ in Palästinenser- Gebieten verurteilt. Die USA haben erstmal darauf verzichtet, ihr Veto gegen eine solche Resolution einzulegen.

Benjamin Netanjahu schäumt und Donald Trump mit ihm. Beide wollen sich nicht an die Resolution halten, die Völkerrechtlich auch nicht bindend ist. Netanjahu verweist darauf, dass der selbe Sicherheitsrat, durch Vetos Russlands alle Resolutionen verhindert hat, in denen die Massaker in Syrien verurteilt und vielleicht verhindert worden wären. Es sei grotesk, wenn ein Gremium, in dem eine Diktatur wie China und eine Demokratur wie Russland den Ton angeben, sich ein Urteil über das demokratische Israel anmaße.

Dieser Einwand gegen den Sicherheitsrat ist seit dem Tag seiner Gründung berechtigt. Russlands oder Chinas Verhalten im Fall Syrien und in zahllosen anderen Fällen war und ist unerträglich. Der Sicherheitsrat ist daher auch für mich keine moralische Instanz.

Aber das ändert nichts daran, dass seine konkrete Entscheidung bezüglich Israels Siedlungsbaus richtig ist.

Man kann auf einem Gebiet, das dem künftigen palästinensischen Staat zugesichert ist, nicht ständig Siedlungen bauen, in denen Israelis wohnen, die diesen Staat besonders heftig ablehnen.

Sie sind – wie die fortgesetzten Attentate der Hamas – entscheidende Hindernisse für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Seit man sich in Oslo auf die zwei Staaten-Lösung geeinigt hat, muss man diesen Frieden dringend anstreben; gerade wenn man ein Freund Israel ist.

Und das glaube ich zu sein.

Ich bin in allem was Israel betrifft befangen. Denn immer wieder hat mir meine Mutter erzähl, wie jüdische Frauen, die mit Lastwagen zu den Gaskammern in Auschwitz–Birkenau transportiert wurden, ihr als letzte Worte „Nächsten Jahr in Jerusalem“ zu gerufen haben. Seither war ihr und ist mir die Existenz Israels so wichtig wie die Existenz Österreichs.

Wahrscheinlich aus diesem Grund war ich primär kein Freund der Zwei-Staaten Lösung. Ich war der Ansicht dass es mit Jordanien einen riesigen palästinensischen Staat gäbe und dass die Palästinenser dort und in den anderen umliegenden arabischen Staaten eine neue Heimat finden sollten sofern sie Israel verließen oder von dort vertrieben wurden. So wie Millionen vertriebener Sudetendeutscher sie in Deutschland, in Österreich und in anderen europäischen Staaten gefunden haben.

Ein winziger Palästinenserstaat an der Flanke Israels. So meinte ich – nicht völlig zu Unrecht – würde mehr Probleme schaffen als er löst.

Dieser Meinung bin ich immer noch, aber die Geschichte ist anders gelaufen. Jordanien wird weiterhin von einer haschemitischen Minderheit (vergleichsweise gut) regiert, die Palästinenser wurden von ihren „arabischen Brüdern“ in keiner Weise herzlich aufgenommen und so ist es 1993 in Oslo zu dem Vertrag gekommen, der die Zwei-Staaten- Lösung vorsieht.

Da es ihn gibt, ist es meines Erachtens im ureigensten Interesse Israels, dass dieser Staat so beschaffen ist, dass er Israel nicht gefährdet. Dass von dort aus nicht ständig Raketen auf Israel abgeschossen werden. Und dass seine Bevölkerung Israel vor allem nicht hasst und zumindest in Teilen den Tag herbeisehnt, an dem neuerlich vereinte arabische Truppen gegen Israel vorstoßen.

Einen solchen friedfertigen Zustand können die palästinensischen Gebiete nur erreichen, wenn sie zu einem funktionierenden Staat werden. Das aber werden sie nur, wenn die Bevölkerung Israel nicht mehr hasst. Das wieder setzt voraus, dass es in diesem Gebiet nicht immer mehr Siedlungen gibt, die von Israelis bewohnt werden, die den Tag herbeisehnen, an dem die israelische Armee es zu einem Teil von „Eretz Israel“ macht.

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