Die Grundnahrung des Rechts-Populismus

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Die realen Fakten hinter den scheinbar irrationalen Ängsten der Bevölkerung sind härter, als viele es wahrhaben wollen. Das trifft auf die Jobsituation, das Wirtschaftswachstum, aber auch auf den Umgang mit „Fremden“ zu

In den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland liegen populistische Parteien über 20 Prozent; in Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien sind sie stärkste politische Kraft; in den USA ist Donald Trump demnächst Präsident. Die stärkste Unterstützung erfährt der Populismus zweifellos durch Xenophobie. Die kurzfristig zum Flüchtlingsstrom angeschwollene Migration löst Urängste aus: In Rudeln organisierte Lebewesen – und das sind wir – sträuben sich durchwegs die Haare, wenn Rudelfremde die Grenzen ihres Reviers überschreiten. Wir sind in unseren tiefsten Schichten nicht multikulturell veranlagt.

Die FPÖ spricht sie erfolgreich an, wenn sie „Daham statt Islam“ plakatiert. Donald Trump ist noch erfolgreicher, wenn er mexikanische Grenzgänger „Kriminelle“ nennt. Aber ist die Sorge der Bevölkerung deshalb wirklich irrational? In den meisten Ländern der Dritten Welt wächst die Bevölkerung unverändert exponentiell, die Wirtschaft bestenfalls linear. 1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – 2050 dürften es 2,5 Milliarden sein. Diese Bevölkerungsexplosion ließe sich nur durch rigorose Geburtenkontrolle nach dem Muster Chinas verhindern. Da sie nicht stattfindet, baut sich ein ständig wachsender Druck auf, der demografisch zwingenden Verarmung durch Flucht nach Europa zu entkommen. Wir stehen erst am Anfang der Welle illegaler Immigration.

Und bei jedem Menschen, auch bei mir, der aufgrund seiner Familiengeschichte zeitlebens Flüchtlinge aufgenommen hat, gibt es den Punkt, an dem ihn „Fremde“ irritieren: Den letzten habe ich kürzlich hinausgeschmissen, nachdem er Landsleute zur Übernachtung eingeladen hatte. Wer fürchten muss, dass „Fremde“ ihm Wohnraum und Jobs streitig machen, dessen leise Urangst verwandelt sich entsprechend früher in Aggression.

Verfehlte Wirtschaftspolitik

Damit zu den innereuropäischen Ursachen des Aufstiegs der Populisten: Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt, ist in keiner Weise irrational. Selbst im boomenden Deutschland ist die Zahl Armutsgefährdeter neuerlich gestiegen. In Österreich hat sich das BIP pro Kopf seit 2000 verdoppelt – aber „Arbeiter“ haben einen Reallohnverlust von 14 Prozent erlitten.

Für diese Entwicklung ist Deutschland hauptverantwortlich. Seit 2013 kritisiert Professor Peter Bofinger den Sparpakt, den Wolfgang Schäuble und Angela Merkel der Eurozone verpasst haben. Wenn es in der Wirtschaft ein gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Für jeden Verkauf muss es einen Einkauf geben. Wenn der Staat in einer Nachfragekrise mit seinen Einkäufen spart, obwohl schon die Einkäufe der Bürger stagnieren und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen, muss die Gesamtzahl der Einkäufe sinken – und die Gesamtzahl der Verkäufe mit ihr.

Dem entspricht das seit 2013 so magere Wirtschaftswachstum der EU im Vergleich zu den USA. Einzig Deutschland – und mit ihm Österreich als dessen wichtigster Zulieferer – konnte erfolgreich auf Exportmärkte außerhalb der EU ausweichen. Überall sonst in der Eurozone hat der Sparpakt sowohl Staatsschuldenquote wie Arbeitslosigkeit bis 2016 ständig erhöht.

Deutschland hat aber ein noch viel nachhaltigeres Problem geschaffen: Seit Gerhard Schröder hat es massive „Lohnzurückhaltung“ geübt und erst 2014 aufgegeben. Deutsche Löhne sind deshalb nicht, wie etwa französische, im Ausmaß der Produktivität gestiegen. Das hat deutschen Waren auf allen Märkten einen massiven Kostenvorteil verschafft. Insbesondere in Ländern, in denen die Löhne sogar stärker als die Produktivität gestiegen sind – etwa Spanien oder Italien – konnte Deutschland daher besonders große Marktanteile zulasten der einheimischen Produktion gewinnen. Umgekehrt stagnierte der Absatz spanischer, italienischer oder französischer Produkte in Deutschland, denn die „Lohnzurückhaltung“ hielt die deutsche Kaufkraft nieder.

Nichtdeutsche Ökonomen sprechen von deutschem Lohndumping und einem Rückfall in den „Merkantilismus“ (den Versuch eines Landes, auf Kosten aller anderen zu florieren) – deutsche Ökonomen feiern Schäuble für seine schwarze Null und Schröder für seine Weitsicht.

Die deutsche Lohnzurückhaltung ist allerdings nur ein Spezialfall im Rahmen eines allgemeinen Zurückfallens der Löhne hinter die Gewinne. Gewerkschaften können keine höheren Löhne durchsetzen, wenn das Unternehmen die Möglichkeit hat, seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern (anfangs in den ehemaligen Ostblock, heute in alle Länder der Dritten Welt.) Das ist auf lange Sicht ein Segen: Dort werden Industrien und Arbeitsplätze geschaffen, und irgendwann werden die Menschen auch dort genügend verdienen, um am optimierten internationalen Güteraustausch teilzunehmen. Aber im Moment ist es für die konkreten Arbeitskräfte in der EU oder den USA, die ihren Arbeitsplatz an die billigere Konkurrenz aus Mexiko oder China verlieren, eine persönliche Katastrophe.

Das hat die Menschen im „Rustbelt“ der USA Trump wählen lassen, weil er ihnen eine Betonmauer gegen Mexiko und eine Zollmauer gegen China versprochen hat. In Europa hat es dazu geführt, dass die Löhne jener Arbeitskräfte, deren Tätigkeit sich ihrer Einfachheit wegen besonders leicht verlagern lässt, seit 20 Jahren sinken und sie in permanenter Jobangst leben lässt. Ihre Lohneinbußen sind freilich der Arbeitskostenvorteil vor allem der global agierenden Unternehmen. Einen Teil dieses Vorteils erhalten wir alle als verbilligte Waren zurück – ein anderer verbleibt den Unternehmen als erhöhter Gewinn. Die dazwischen „abgehängten“ oder gar arbeitslosen „Arbeiter“ wählen FPÖ oder Front National. Die lokalen Gewerkschaften können keinen Ausgleich mehr schaffen – das kann nur die Politik: Sie muss die erhöhten Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie die Löhne der „Abgehängten“ mit diesem Geld ausreichend aufbessern kann.

Aufgaben der Politik

Umso mehr, als sich dieses Problem durch die Digitalisierung fundamental zuspitzt: Gegen digital gesteuerte Roboter, die die Arbeit billiger als ein Mensch verrichten, lässt sich schon gar nicht streiken. Zumal ein solcher Streik wahnwitzig wäre: Es ist ja einmal mehr ein Segen, dass uns ermüdende Arbeit abgenommen wird. Die Politik muss nur einmal mehr dafür sorgen, dass alle einen sozialverträglichen Anteil an den auf diese Weise geschaffenen Gütern erhalten. Das ist lösbar – und muss gelöst werden. Sonst wird es inmitten der besten technologischen Voraussetzungen zu Revolten kommen.

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