Das Kreuz mit den Dogmen der ÖVP

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Die ÖVP beharrt auf der Ablehnung von Vermögenssteuern. Gegen alle wirtschaftliche Vernunft. Gegen jedes Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit.

Als „linkes“ Anliegen findet sich im Plan A Christian Kerns einmal mehr die Forderung nach Vermögenssteuern.
Österreich gehört, die Golfstaaten, Singapur oder Luxemburg mitgezählt zu den zwanzig reichsten Ländern der Welt. Und nirgends ist der Reichtum so konzentriert: mit 135 Millionären auf 1.000 Einwohner schlägt Österreich sogar Bahrain (123) Katar (116) oder Singapur (107).

Dennoch hat Österreich die beinahe niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der entwickelten Welt: Unter 36 Ländern der OECD sind sie nur in Tschechien, der Slowakei, Estland und Mexiko knapp niedriger. Während sie im Schnitt der EU bei 2 Prozent liegen, liegen sie in Österreich bei 0,6 Prozent. In der Schweiz sind sie 4 mal, in den USA 6 mal so hoch.
Höhere Vermögenssteuern, meint Kern- meint die OECD, der IWF oder das WIFO – wären für Österreich daher höchst angemessen.
Doch noch bei ihrer Klausur in Pöllauberg hat Reinhold Mitterlehener für die ÖVP wiederholt: Nicht mit uns.

Erfundene Gegenargumente

Ich versuche seit Jahren vergeblich, das zu verstehen.
Hans Jörg Schelling hat erklärt, dass die Verwaltung der Erbschaftsteuer, die neben Grundssteuern die wichtigste vermögensbezogene Steuer darstellt, mehr koste als sie einbringe. Tatsächlich kostet sie in Deutschland ein Prozent des eingenommen Betrages – und die Grundsteuer auch nur 3 Prozent.

Der rote EU-Mandatar Eugen Freund ist für einen viel kleineren Irrtum durch Sonne und Mond geschossen worden. Aber ich will freundlich sein und festhalten dass diese Behauptung aus Schellings ersten Amtstagen stammt. Und dass er vor allem wusste, wie sehr die ÖVP diese Steuer ablehnt. Er wagte nicht ein schwarzes Dogma in Frage zu stellen.
Andere VP- Funktionäre haben es mit der Behauptung verteidigt, dass Vermögenssteuern selbst dort nichts Nennenswertes einbrächten, wo es sie gibt. Dazu die jüngsten Daten aus der Schweiz, deren Vermögensbezogene Steuern mit 2,4 Prozent des BIP nicht weit vom EU-Schnitt liegen: Sie hat im Vorjahr 6,5 Milliarden eingenommen – ziemlich genau den Betrag zur Gegenfinanzierung unserer Steuerreform.

Obwohl die Schweiz neben Frankreich das einzige Land ist, dass noch die rigide klassische Vermögensteuer kennt – alles, Geld, Aktien, Schmuck, selbst Briefmarkensammlungen- unterliegt ihr- hat sie kein Volksbegehren zu ihrer Abschaffung provoziert. Denn die Freigrenze liegt bei 200.000 Franken und die Schweizer sind sich ihrer niedrigen sonstigen Steuern bewusst.
Das erfolgreichste Argument der ÖVP gegen Vermögenssteuern lautet denn auch: Österreich leidet schon jetzt unter einer der höchsten Steuerbelastungen der Welt. Tatsächlich hat Österreich zwar keineswegs eine besonders hohe Steuer – wohl aber einschließlich Sozialversicherung und Gebühren hinter Dänemark gemeinsam mit Schweden die höchste Abgabenquote. Nur dass voran Schweden zeigt, wie wenig das hervorragendes Wirtschaften behindert. Die Staatsquote ist vielmehr, wie die nicht gerade linken Wirtschaftsuniversität Sankt Gallen ermittelte, in einer Langfrist-Studie ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Performance haben: Einfluss hat nur, wie effizient der Staat mit dem ihm überlassenen Geld umgeht. Schweden offenbar sehr gut– und Österreich, wenn man seine Daten unvoreingenommen prüft, kaum schlechter.

Die wirtschaftsverträglichste aller Steuern

Aber ich merke das nur der Ordnung halber an. Bei meiner weiteren Argumentation gehe ich wie die ÖVP davon aus, dass hohe Steuer- bzw. Abgabenquoten ein schweres Übel darstellten.
Dann sind vermögensbezogene Steuern (neben ökologischen) immer noch die vernünftigsten weit und breit.
Denn unter allen Steuern sind sie – voran die Erbschafts-, Schenkungs- und Grundsteuern- die Steuern, die die Wirtschaft am wenigsten belasten. Das meine nicht nur ich, sondern auch die OECD, der IWF oder das IFO und alle denkenden Steuerexperten. Denn dass es die Wirtschaft weniger belastet, wenn die Familien Dichand, Wlaschek oder Flick für ihr Erbe oder ihre Immobilien höhere Steuern bezahlen als wenn Betriebe durch hohe Lohnsteuern (Lohnkosten) oder die Nachfrage durch hohe Konsumsteuern belastet ist, ist selbst für wirtschaftlich restlose Unkundige einsichtig.
Aus diesem rein wirtschaftlichen Grund – so argumentiert seit Jahren die OECD – müsste insbesondere eine Wirtschaftspartei dafür plädieren, dass Österreich seine Vermögens-bezogenen Steuern erhöht, um andere Steuern– am besten die Lohnsteuern- im gleichen Ausmaß zu senken. Zumal die Senkung der Lohnsteuer nicht nur die Unternehmen entlastete, sondern auch die Nachfrage und damit die gesamte Wirtschaft belebte.

Beschäftigungs- und leistungsfreundlich

Neben ihrer Wirtschaftsverträglichkeit sprechen noch folgende rein wirtschaftliche Argumente für Vermögenssteuern:
O Sie beeinträchtigen die Beschäftigung nicht. Niemand verliert seinen Job, weil Erben höhere Steuern zahlen oder Grundstücke höher besteuert werden.
O Sie sind ein Anreiz, Vermögen produktiver einzusetzen: Grundstücke, für die man kaum Steuern zahlt, hortet man. Wenn sie mit Ernst zu nehmenden Steuern belegt sind, verbaut man sie bzw. vermietet Immobilien so schnell wie möglich. Es stimmt deshalb auch nicht, dass höhere Grundsteuern automatisch höhere Mieten nach sich ziehen, weil sie auf die Mieter überwälzt werden.
O und sie fördern die von der ÖVP so dringend geforderte „Leistung“: Die Möglichkeit, sich auf ererbtem Vermögen auszuruhen, wird vermindert. Man soll durch „Leistung“, nicht dank „Geburt“ nach oben kommen.

Sofern Anständigkeit eine Rolle spielt

Nur ganz zum Schluss will ich nach all diesen wirtschaftlichen Argumenten ein „moralisches“ vorbringen: Vermögenssteuern mehren die soziale Gerechtigkeit.
Gleich ob unter den G20, in der OECD oder im IWF- nirgends zweifelt man daran, dass die immer ungleichere Verteilung der Vermögen, wie sie in Österreich exemplarisch vorliegt, das zentrale Problem der Gegenwart darstellt. Die angeführten Gremien meinen – wie ich meine mit Recht- dass sie auch das weltweite Wirtschaftswachstum gefährdet.
Aber mit Sicherheit sind die der Hintergrund des boomenden Populismus, dem nicht mehr viel zu einer Revolte fehlt.
Höhere Vermögenssteuern sind das augenfälligste Signal dafür, dass die Gesellschaft gewillt ist, dieses Verteilungsproblem zu lindern.

1) Studie der Boston Consulting Goup 2016.
2) Es gibt dazu 2011 präzise Untersuchungen von Arnold et al. im Rahmen der OECD und 2012 von Acosta Ormaechea im Rahmen des IWF.
3) Eine Studie in Baden Würtenberg ergab das Gegenteil.

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