Annexion von Trumps Gnaden

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„Es wird keinen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten geben“

Dass die USA nicht mehr auf der „Zwei Staaten Lösung“ beharren, bedeutet deren Ende. Sehr realistisch war sie schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu unterminierte das Abkommen von Oslo, mit dem ein Palästinenser-Staat begründet werden sollte, seit Jahren durch den Bau immer neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Alles bewegt sich auf deren Quasi-Annexion zu.

„Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag aushandeln müssen“, begründete Donald Trump bekanntlich sein Abgehen von der Zwei-Staaten- Lösung als „einzigem Weg zum Frieden. Das klingt zwar weder übel noch unvernünftig, ist aber eine leere Phrase: Die Palästinenser haben für solche Verhandlungen so gut wie keine Karte in ihrem Blatt. Nur die USA konnten, wenn sie das wollten, Israel zu einem Kompromiss zwingen, indem sie ihn zur Voraussetzung für die Lieferung der neuesten Waffen machen. Es war schon bisher – auch unter Barack Obama- schwer vorstellbar, dass sie dieses Druckmittel gegenüber ihrem wichtigsten Verbündeten und gleichzeitig einzigem demokratischen Staat der Region, ernsthaft anwenden würden.

Von nun an ist es so gut wie ausgeschlossen. Die Palästinenser haben, bei ihrem Bemühen, einen eigenen Staat zu begründen, nur mehr die EU auf ihrer Seite – und die ist mangels militärischer Potenz ohne Einfluss im arabischen Raum.

Bei der Bevölkerung dieses Raumes gibt es zwar unverändert Sympathien für die „palästinensische Sache“, aber die jeweiligen Regierungen haben sich längt mit dem Status quo arrangiert: Ägyptens, Jordaniens oder Saudi-Arabiens autoritäre Herrscher denken nicht daran, für einen Palästinenser-Staat auf Barrikaden zu steigen. Die Regierung des Irak oder Syriens Bashir al Assad ist mit den Problemen des eigenen Staates mehr als ausgelastet.

Unter den wirklichen Großmächten der Region tanzt nur der Iran aus der Reihe: Er will auch keine Zwei-Staaten- Lösung, sondern Israel von der Landkarte tilgen. Eben dies lässt aber nicht nur die USA umso fester hinter Israel stehen, sondern verhindert endgültig, dass sich die arabischen Staaten vielleicht doch noch gemeinsam hinter die Palästinenser stellen – für das sunnitische Saudi- Arabien ist vermehrter Einfluss des schiitischen Iran das schlimmste denkbare Szenario.

Damit stehen die Palästinenser wehrlose im Regen.

Sie haben nur das Abkommen von Oslo und die Moral auf ihrer Seite- wobei die Hamas diesen moralischen Anspruch mittels fortgesetzten Raketen-Terrors so weit wie möglich relativiert hat.

Ich erwarte folgende Entwicklung: Israel bleibt bei der Quasi Annexion größter Teil der besetzten Gebiete. Die Palästinenser ergreifen neuerlich die einzige ihnen verbliebene Waffe: Terror – vielleicht in der Form einer neuen Intifada.

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