Polen brüskiert die EU schon wieder

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Die EU braucht dringend Zusammenschlüsse unterschiedlicher Intensität und Geschwindigkeit: Es ist derzeit schwer erträglich, mit Polen im selben Boot zu sitzen.Vorerst hat sich die EU nicht erpressen lassen.

„Im privaten Umgang spräche man von Erpressung“

Bis auf weiteres will das reaktionäre Regime Jaroslaw Kaczynskis in Polen, das bekanntlich schon seinen Verfassungsgerichtshof blockiert hat, den kommenden EU- Gipfel blockieren, weil die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten den Polen Donald Tusk in seiner Funktion als Ratspräsidenten mit 27 gegen eine, die polnische, Stimme verlängert hat.

Eine brauchbare Begründung konnte Polen zu keinem Zeitpunkt für seine Haltung vorbringen, obwohl sie jedermann klar ist: Tusk war der Vorsitzende jener konservativ- liberalen Bürgerplattform PO, die sich derzeit in Opposition befindet, nachdem sie bei den letzten Wahlen überraschend der nunmehrigen national-konservativen Regierung Kaczynskis weichen musste.

Dabei war es keineswegs die Absicht der EU-Staatschefs, den Oppositionspolitiker Tusk zu stärken, als sie sich intern auf seine Verlängerung einigten, sondern sie waren nur alle mit seiner Amtsführung zufrieden. Nach den Buchstaben des EU- Rechts konnten sie ihn mit ihrer Mehrheit auch ohne weiteres gegen die Stimme Polens bestellen. Das wissend, hat das Regime Kaczynski bis zuletzt alles unternommen, es dennoch zu verhindern: Es drohte, im Falle der Wahl Tusks den kommenden Gipfel zu blockieren und hat diese Drohung bisher nicht widerrufen. Wenn Kaczynski sie wahrmacht, verhindert er die entscheidende Zielsetzung dieses EU Gipfels: In Zeiten Donald Trumps, des Brexit, der Ukraine- und der Griechenlandkrise Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Union zu demonstrieren.

Im privaten Umgang spräche man von Erpressung.

Es ist Angela Merkels massivem Votum zu verdanken, dass diese Erpressung misslungen ist. Jetzt wird man sehen, wie der Gipfel mit den angedrohten Folgen fertig wird. Ich hege die Hoffnung, dass Polen den Schwanz einzieht.

Die EU hat gegen Polen wegen seines Umgangs mit dem Verfassungsgerichtshof bereits ein Verfahren eingeleitet, das mit dem Entzug des Stimmrechtes enden kann. Ich kann nur hoffen, dass sie dieses Verfahren ohne Rücksicht auf Verluste konsequent durchführt: Polen muss vor die Entscheidung gestellt werden, die Werte der EU entweder zu teilen oder dort nichts mehr zu reden zu haben.

Ich glaube, dass es sich dann doch für den Erhalt seines Stimmrechtes entscheiden wird. Jedenfalls wäre die EU ganz schlecht beraten, wenn sie aus lauter Angst vor einer weiteren Amputation dem unerträglichen Vorgehen eines Mitgliedslandes nachgäbe.

Der angedrohte polnische Boykott des EU-Gipfels, falls Tusk gewählt wird, war politisch unerträglich – die bereits durchgeführte Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes ist rechtlich unerträglich.

„Ich begrüße, dass die EU Orbans Internierungs-Gesetz kritisiert“

Als ich gehört habe, dass Ungarns Viktor Orban Flüchtlinge in Zukunft solange internieren will, bis über ihre Asylberechtigung entschieden ist, habe ich das persönlich als unerträglich empfunden: Ich habe mich daran erinnert, wie ich mit sechzehn mein lange ersehntes eigenes Zimmer aufgegeben habe, damit wir einem ungarischen Flüchtling dort Unterkunft gewähren konnten.

Ich begrüße, dass die EU Orbans Internierungs-Gesetz kritisiert. Aber ich bin ziemlich sicher, dass eine Mehrheit der meisten betroffen Länder – auch Österreichs – eine solche Internierung begrüßte. Sehr viel anders als die ungarische Regelung scheint mir die in Deutschland geplante Unterbringung in Flüchtlingslagern auch nicht, auch wenn sie das Wort „Internierung“ vermeidet.

Nachdem ich bis vor kurzem noch in jeder Krise – vom Ungarnaufstand über den Vietnamkrieg bis zum Krieg in Ex-Jugoslawien – Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, habe ich vor kurzem, einen Flüchtling aus Tunesien nach einem Zwischenfall sofort gekündigt, weil ich nicht zuletzt zweifle, dass er Anspruch auf Asyl hat.

Die aktuelle Problemstellung ist eine, wie es sie nie zuvor gegeben hat: Die Zahl der potentiellen Flüchtlinge geht in die zig Millionen. Und zu einem erheblichen Teil fliehen die Menschen nicht vor Verfolgung, sondern vor wirtschaftlicher Not.

Ich maße mir nicht an, zu wissen, wie ein Staat richtig mit diesen außergewöhnlichen Bedingungen umgeht – so sehr mir die „Internierung“ persönlich missfällt.

 

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