Macrons erste Klippe

Share

Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

Als Emmanuel Macron noch dem Kabinett Francois Holland angehörte, scheiterte er politisch an seiner Arbeitsmarktreform. Holland beschloss sie zwar per Dekret, aber wütende Proteste der Gewerkschaften auf der Straße verhinderten die praktische Durchsetzung. Diesmal hat Macron nicht nur eine viel größere demokratische Legitimation, sondern er hat die Gewerkschaften auch von vornherein in die Verhandlungen über die Reform einbezogen und hofft daher auf mehr Verständnis.

Worum geht es? In Frankreich haben die stark kommunistisch orientierten Gewerkschaften besonders strenge Kündigungsbedingungen durchgesetzt und glauben, die Arbeitnehmer auf diese Weise besonders gut zu schützen. Das entpuppt sich als Irrtum. Weil die Abfertigungszahlungen bei einer Kündigung derart hoch sind, scheut sich jeder Arbeitsgeber, Leute einzustellen. (In Österreich sind Kündigungen von vornherein viel leichter.) Daher will Macron die Höhe der Abfertigungen deckeln, und das wird sich in Wirklichkeit zum Vorteil der Arbeitnehmer auswirken. (So wie sich eine ähnliche Deckelung in Spanien positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat.)

Macrons zweites Anliegen ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Natürlich ist es für Unternehmen von Vorteil, wenn sie die Arbeitskräfte so einsetzen können, dass teure Maschinen- Laufzeiten maximal ausgenützt werden können und dass bei einem hohen Auftragsanteil kein Engpass entsteht. (In Österreich wurde eine solche Flexibilisierung mit den Gewerkschaften kürzlich vereinbart.)

Problematisch ist meines Erachtens Macrons drittes Anliegen: Er will Arbeitsvereinbarungen von den Tarif(Sozial)partnern weg auf Betriebsebene verlagern. Statt dass Gewerkschaften mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden flächendeckend Tarife ausmachen, soll dies in Zukunft innerhalb des Betriebes zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung geschehen. In der Praxis bedeutet das: In einem Betrieb, dessen Geschäfte schlecht gehen, wird der Betriebsrat stets bereit sein, für seine Belegschaft einen niedrigeren als den kollektivvertraglichen Lohn zu akzeptieren.

Das klingt auf den ersten Augenblick einleuchtend: Ein beispielsweise Metall verarbeitender Betrieb, dem es wirtschaftlich schlecht geht, muss nicht zusperren, sondern kann sich auf dem Umweg über niedrige Löhne und Gehälter seiner Metallarbeiter – etwa Dreher und Schlosser-retten. Umgekehrt kann (soll) ein gut funktionierender Betrieb beruhigt hohe Löhne zahlen.

Marktwirtschaftlich ist diese Lösung freilich keineswegs. Denn wenn der Arbeitsmarkt funktionierte, müsste eigentlich etwas ganz Anderes passieren: Die Dreher und Schlosser aus schlecht bezahlenden, weil schlecht funktionierenden Unternehmen müssten ständig in besser funktionierende, besser bezahlende abwandern und so deren Arbeitskräfteangebot vergrößern und damit die dortig Lohnentwicklung in Richtung etwas niedrigerer Löhne dämpfen. Umgekehrt müsste die immer stärkere Abwanderung von Schlosser und Drehern das Arbeitskräfteangebot der schlecht funktionierenden Betriebe verknappen, so dass sie zu höheren Löhnen oder eben zum Zusperren gezwungen wären. Am Ende dieser Wanderbewegung müsste sich also ein etwa gleiches, mittleres Lohnniveau für ein und dieselbe Arbeit einpendeln.

Gleichzeitig müssten nicht funktionierende schlechte Betriebe zunehmend vom Markt verschwinden, während gut funktionierende ihre Marktanteile hinzugewännen.

In Wirklichkeit findet diese Wanderbewegung der Arbeitskräfte aber aus vielen verständlichen Gründen – niemand wechselt gern seinen Wohnort- in viel geringerem Ausmaß statt, sodass sich das mittlere Lohnniveau in keiner Weise einpendelt. Die Gewerkschaft nimmt es durch ihre sogenannte „solidarischen Lohnpolitik“ vorweg, indem sie Tarifverträge abschließt, bei dem ein gewisses unteres Lohnniveau jedenfalls nicht unterschritten werden darf.

Das ist marktwirtschaftlich eigentlich höchst wünschenswert, denn es verbessert die Wirtschaftsstruktur: Eigentlich sollten Unternehmen, die am Markt offenkundig nicht reüssieren, wenn sie ihre Arbeitskräfte ordnungsgemäß bezahlen, ja sukzessive vom Markt verschwinden, statt nur dank katastrophaler Löhne noch eine Weile zu überleben und dann doch einzugehen. Umgekehrt sollten erfolgreiche Betriebe ihre gute wirtschaftliche Lage dazu verwenden, zu expandieren, statt ihren Arbeitskräften unüblich hohe Löhne zu bezahlen.

Um es an einem österreichischen Beispiel etwas plastischer zu machen: Die Staatseigene VOEST hat seinerzeit im Rahmen von Betriebsvereinbarungen ihrer sehr starken Betriebsräte, (die meist gleichzeitig Nationalräte waren) ihre Metallarbeit weit besser als durchschnittliche Metallverarbeitende Unternehmen bezahlt. Das hat diese zu ebenfalls überhöhten Löhnen gezwungen und vielfach in den Untergang geführt. Gleichzeitig ist die VOEST im Rahmen der folgenden großen Stahlkrisen aufgrund ihres überhöhten Lohnniveaus in existenzielle Gefahr geraten.

Man kann also, so meine ich, lange darüber streiten, ob die sogenannte branchenspezifische und betriebsspezifische Lohnpolitik wirklich besser als die von den Gewerkschaften ursprünglich betriebene solidarische Lohnpolitik ist, in der es natürlich auch zu Lohndifferenzen zwischen den sehr gut gehenden und den sehr schlecht gehenden Unternehmen kommt, nur dass sich diese Lohndifferenzen in Grenzen halten.)

In der Vergangenheit sind die Gewerkschaften in Frankreich jedenfalls gegen die Schwächung ihrer Tarifautonomie Sturm gelaufen, und dieser Sturm hat Macron als Wirtschaftsminister hinweggefegt.

Diesmal wird er hin nicht hinwegfegen, denn seine demokratische Legitimation ist eine zu große- aber ob die französische Wirtschaft davon langfristig profitiert, ist mindestens fraglich.

„Frankreichs eigentliches Problem ist die deutsche Lohnpolitik“

Frankreichs viel größeres und zentrales wirtschaftliches Problem ist nämlich ganz anders beschaffen. Es besteht darin, dass deutsche Unternehmen französischen Unternehmen im letzten Jahrzehnt zunehmend Marktanteile weggenommen haben, indem sie ihre Arbeitskosten dank „Lohnzurückhaltung“ ( weniger nobel: Lohndumping) nicht im bisherigen Ausmaß (Produktivitätszuwachs plus Inflation) erhöhten, während die französischen Unternehmen dies sehr wohl taten.

Wenn man durch zehn Jahre hindurch bei Lohnabschlüssen auf die von der EU vereinbarte zwei Prozent Inflation verzichtet, macht das einen Lohnkostenunterschied von 20 Prozent aus. In diesem Ausmaß haben sich die Wettbewerbsrelationen zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Lohnkosten tatsächlich verändert. Französische Waren mussten an Konkurrenzfähigkeit gegenüber deutschen verlieren, zumal Deutschland, da es seine Waren auf dem eigenen Markt wegen der Lohnzurückhaltung immer schlechter absetzen konnte, auf seinen Exportmärkten besonders initiativ vorging.

Umgekehrt stagnierte der deutsche Importmarkt wegen der gleichen Lohnzurückhaltung, sodass französische Produkte dort doppelt schwer abgesetzt werden konnten. Deutschland erzielte daher durch sein Lohndumping gegenüber Frankreich und übrigens auch gegenüber allen anderen Staaten der Welt einen immer größeren Handelsbilanzüberschuss. Man nennt diese Art der Wirtschaftspolitik, sich einen einseitigen nationalen Vorteil zu Lasten aller anderen zu verschaffen, „Merkantilismus“ und glaubte ihn eigentlich überwunden. Deutschland hat ihn im Wege seines Lohndumpings neu belebt.

Macron hat in seinem Wahlkampf kurz auch auf diese Problematik der deutschen Handelsbilanzüberschüsse hingewiesen. Er hat sich dazu aber viel vorsichtiger und vager als zu seiner Arbeitsmarktreform geäußert. Seine diesbezügliche Aufgabe ist auch ungleich schwieriger und delikater: Er müsste Deutschland dazu bewegen, seine Löhne im Verlauf der nächsten fünf Jahre so zu erhöhen, dass sie dem in 15 Jahren gewachsenen Produktivitätsniveau entsprechen.

Share

Anzeige:

9 Kommentare

  1. Es ist erstaunlich, dass Macron und seine Partei die (wahrscheinliche) Zwei-Drittelmehrheit in der Nationalversammlung erreichen werden, obwohl sie nur 32,3% der Stimmen bekamen. Und dies bei einer inakzeptablen Wahlbeteiligung von nur 42,4%.

    Jetzt stellt sich die Frage, wie die anderen 67,7% denken. Möglicherweise wird ein Großteil dieser Wähler auch Macron unterstützen, obwohl sie jemand anders vorgezogen hätten. Sollte allerdings ein Großteil dieser 67,7% Macron ablehnen, dann wird sich aller Wahrscheinlichkeit die Opposition auf die Straße verlagern.

  2. Sehr geehrter Herr Lingens, schon wieder verbreiten sie die Flassbeck Theorie und haben gar nicht bemerkt, dass sie schon widerlegt wurde – von der Schweiz! Die Schweiz hat vor einiger Zeit die Stützung des Franken-Kurses aufgeben und der Franken ist in die Höhe geschossen! Es gab kurzzeitig einen Einbruch der Exporte und einen Rückgang des Aussenhandelsdefizits um schon nach wenigen Monaten in neue Höhen vorzustoßen. Genau so würde es auch in Deutschland passieren. Wenn man von der durchaus wünschenswerten Erhöhung der Löhne in Deutschland absieht wäre das Ergebnis keine Reduktion des Exportüberschusses sondern, auf Grund des höheren Wertes der Exporte durch teurere Waren, ein noch höherer Anstieg! Der Irrtum dem sie unterliegen ist verständlich. Die Logik, wenn Waren eines Herstellers teurer werden als die eines Mitbewerbers würden mehr Käufer das Konkurrenzprodukt wählen, ist ja nicht völlig unzutreffend. Interessant ist, dass sie in einem ihrer anderen Artikel (Die Jungfrau von Orleans) die relevanten Punkte angeführt haben und trotzdem zum falschen Schluss kommen. Sie haben auf die französischen Luxusprodukte der Modebranche verwiesen bei denen das Land führend und konkurrenzfähig ist. Darum geht es auch bei den Exporterfolgen der Deutschen – sie sind zu einem sehr hohen Maß preisunempfindlich und damit dem Abwägen von Preiswürdigkeit entzogen. Oder meine sie etwa ein Porsche-Käufer würde überlegen einen Renault zu kaufen weil Porsche die Preis um 10% erhöht hat? Deutschland erzeugt Produkte welche ein “must” für die immer zahlreicher werdenden, wohlhabenden Menschen auf dieser Erde sind. Als Trump jetzt mit Schwierigkeiten für deutsche Importeure drohte hat ein Hersteller von Maschinen darauf verwiesen, dass seine Firma weltweit der einzige wäre der in der Lage ist diesen bestimmten Typ herstellen zu können. Die Schweiz hat ebensolche Produkte und ist daher gegen die von ihnen (Flassbeck) vorgeschlagenen Maßnahmen immun. (Sie müssen eine Nespresso Maschine haben um dazu zu gehören – haben sie ein Konkurrenz-Produkt sind sie ein Loser!) Das “Pech” von Frankreich ist, dass Autos teurer sind als Handtaschen (obwohl zuletzt eine Hermes Tasche um 340000 Euro verkauft wurde) und von mehr Menschen benötigt werden.
    Auch in diesem Artikel führen sie das französische Arbeitsrecht (gilt auch für das italienische) zwar als Problem an, kommen dann aber schon wieder auf den deutschen Merkantilismus als Ursache französischer Probleme. Irrtum – das Problem ist das französische Arbeitsrecht und nichts anderes. Es ist nicht nur so, dass deutsche Unternehmen französische in den Bankrott getrieben haben. Französische Arbeitsmarkt-Gesetze haben französische Unternehmen wahlweise in den Bankrott oder ins Ausland getrieben. sie verhindern Neu-Investitionen von in- und ausländischen Firmen. DAS hat den Rückgang der französischen Industrie-Produktion verursacht – nicht die Deutschen. Diese Gesetze führen in Folge zu einer hohen Arbeitslosigkeit (besonders Jugendliche – logisch!) schädigen dadurch die Binnennachfrage, erhöhen zwangsläufig die Steuerquote und die Verschuldung, gefährden die Banken durch bankrott gehende Unternehmen, hemmen die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter. (Ich erinnere mich an den Chef einer US-Reifenfirma der meinte er wäre nicht so verrückt einen französischen Betrieb zu übernehmen) Arbeiter die Manager tätlich attackieren, drohen Betrieben, die geschlossen werden sollten, anzuzünden und tun ihr übriges um Frankreich als Land für Investoren uninteressant zu machen.
    Und sie meinen Deutschland wäre Schuld! Wie können sie (gerade sie!) so dramatisch irren?

    1. Vielleicht ist ein Porsche ja “preisunempfindlich”.
      Ein Polo oder ein Corsa sind es sicher nicht.
      Logik lässt sich nicht ausser kraft setzen.

  3. Die Deutschen sind an vielem schuld, aber nicht an allem. Die Franzosen at al. sind in ihrer Lohnsetzung genauso frei wie die Deutschen. Warum mussten Franzosen, Italiener, Griechen etc. ihre Loehne weit ueber den Produktivitaetszuwachs hinaus erhoehen? Sind sie von den Deutschen gezwungen worden? Wenn ich exzessiv und ueber meine Verhaeltnisse lebe, mache ich doch auch nicht die Anderen, die das nicht taten, fuer meinen Bankrott verantwortlich.

      1. Wer Erfolg hat hat recht – und das ist Deutschland. Im übrigen vergessen auch sie schon wieder auf das rigide Arbeitsrecht ist Frankreich. Frankreich hat sich selber ins Abseits geschossen – die sollen aufhören herum zu jammern und nicht ständig den anderen die Schuld zu geben.

Kommentar verfassen