Das britische Risiko des Sebastian Kurz

Share

In meinem letzten Kommentar für profil habe ich behauptet, dass Sebastian Kurz die kommende Wahl klar vor Christian Kern gewinnen wird. Ich glaube das immer noch, aber meine Gewissheit ist mit den britischen Wahlen verflogen.

Was lehrt uns das Schicksal von Theresa May?

Erstens: Ein klarer Vorsprung in Umfragen kann in wenigen Monaten dahin sein. Zweitens: Wahlen vom Zaun zu brechen wird vom Wähler nicht goutiert. Drittens:”Sozialistische” Politik hat eine Chance. Dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen derart zugenommen hat, irritiert fast alle Menschen -allen voran die jungen. Sofern sie ökonomisch gebildet sind, ziehen sie der neoliberalen Wirtschaftspolitik, eine an Keynes orientierte, entschieden vor und halten das staatliche Sparen in der Krise für dumm. Viertens: selbst ein angejahrter Altlinker gewinnt Wähler, wenn ihm eine eiskalte neoliberale gegenübersteht, deren Sparmanie sie zu gravierenden Fehlern verleitet hat: geplante Einschnitte in der Altenpflege und Abbau von 20.000 Polizisten in Zeiten des Terrors.

Wie weit lassen sich diese Erfahrungen auf Österreich übertragen? Auch Kurz´Umfragevorsprung kann bis Oktober dahin sein. Auch er hat diese Wahlen vom Zaun gebrochen. Allerdings hat er weder May´s eiskalte Ausstrahlung noch hat er als Integrations- oder Aussenminister Fehler gemacht. Die Sperre der Balkanroute wird ihm vielmehr von der überwältigenden Mehrheit der Österreicher noch lange gutgeschrieben werden. Denn die Mehrheit der Österreicher empfindet das Boot als voll.

Ich gehöre zur Minderheit sogenannter “Gutmenschen” und habe meine Wohnung einem Ungarn, einer Vietnamesin, rumänischen und bosnischen Familien und zuletzt einem Tunesier aus Syrien zur Verfügung gestellt. Aber meine Wohnung war immer sehr groß, und kein “Ausländer” war mir je am Arbeitsmarkt gefährlich. Daher habe ich Verständnis für die Österreicher, die sich sehr wohl bedrängt fühlen. Mit Ihnen, mit Kurz, mit Kern und leider auch mit H.-C. Strache halte ich unser Boot tatsächlich für voll: Mehr Menschen aus doch recht fremden Kulturen können wir nicht erfolgreich integrieren. Sie dennoch aufzunehmen spaltet die Gesellschaft und macht H.-C. Strache zum Kanzler auf Lebenszeit.

Da ziehe ich fünf Jahre Kurz entschieden vor, auch wenn er mit der FPÖ koaliert. Denn obwohl seine Haltung zu Flüchtlingen, wie bei Kern, kaum mehr von Straches zu unterscheiden ist, ist sie doch nicht grundsätzlich “Ausländer” feindlich.

Der neue ÖVP Chef hat wie Theresa May die nächste Wahl vom Zaun gebrochen. Aber immer mehr Menschen haben genug vom Neoliberalismus.

Was mich Kern Kurz und die SPÖ der ÖVP vorziehen lässt, ist wirtschaftlich begründet: Kern ist wie Corbyn, nicht der neoliberalen Überzeugung, dass es allen besser geht, wenn Unternehmer billigere Kredite, weniger Regulation und niedrigere Steuern vorfinden. Denn die Unternehmenssteuern waren noch nie so niedrig wie jetzt, und obwohl sie mit der Begründung gesenkt wurden, dass das die Investitionen steigern würden, haben die Unternehmer noch nie so wenig investiert. Nur ihre einbehaltenen Gewinne sind weltweit seit 1980 von zehn auf 15% des BIP gestiegen – der Anteil der Löhne ist im Gleichschritt gefallen.

Kern hat wie Corbyn den Widersinn des Sparpaktes verstanden: In einer Zeit, in der die Einkäufe der Konsumenten stagnieren, weil ihre Löhne stagnieren, und die Einkäufer der Unternehmen stagnieren, weil es unsinnig wäre, in Zeiten stagnierenden Konsums Produktionsanlagen auszuweiten, ist es schwachsinnig, wenn auch Staaten ihre Einkäufe zurückfahren, um Ausgaben zu sparen.

Denn nur wenn mehr eingekauft wird, kann auch mehr verkauft werden und die Wirtschaft entsprechend wachsen.

“In eine Krise kann (soll) der Staat nicht sparen” – so der bürgerliche Ökonom Erich Streissler. Genau das haben Hans Jörg Schelling und seine schwarzen Vorgänger (wie fast alle EU Finanzminister) seit 2012 versucht, und zwingend hat das Wirtschaftswachstum stets stärker beeinträchtigt, als es die Schuldenlast verringert hat – deshalb sind die Staatsschuldenquoten überall, ausser in Deutschland gestiegen.

Jetzt verspricht Kurz eine Steuersenkung, die Österreichs Abgabenquote von 43 auf Prozent senken soll, wie das im übrigen auch Kern anstrebt. Es sei, meint er, unerträglich, dass Österreich laut “Die Presse” die zweitgrößte, laut “Handelsblatt” die sechstgrößte Abgabenlast der EU aufweise.

Ich versuche seit Jahren mit einer Untersuchung der nicht sehr linksverdächtigen Wirtschaftsuniversität St. Gallen zu argumentieren, wonach diese “Staatsquote” (Abgabenquote) in keinerlei Zusammenhang mit der Performance eines Landes steht. Eine Quote von 43 Prozent hat auch das wirtschaftlich perfekt funktionierende Schweden oder Deutschland, sobald man sie auf Singles bezieht. Exakt bei 40 Prozent liegt die Quote Griechenlands.

Eine sehr hohe Abgabenquote kann, wie im Falle Griechenland, Verzweiflung signalisieren oder, wie in Schweden, Basis sehr hoher Leistungen des Staates für deine Bürger sein.. Ob der Staat effizient sinnvolle Leistungen erbringt, ist wesentlich für das Funktionieren einer Volkswirtschaft – nicht ob es sich, wie Schweden für eine hohe oder, wie in der Schweiz, für eine niedrige Staatsquote entschieden hat.

Wie wenig die ÖVP das zentrale Problem der herrschenden Wirtschaftsordnung begreift, zeigt das jüngst Versprechen Hans Jörg Schellings: “In meiner Amtszeit wird es weder Schenkungs- und Erbschaftssteuern geben.” So zementiert man die Ungleichheit ein, gegen die bei den britischen Wahlen rebelliert wurde.

Share

Anzeige:

2 Kommentare

  1. Wenn es aber ein noch groesserer Unterschied ist beim Staatschef Mbuktu Mbene in Nigeria unterzukommen oder in einem Slum als Sie wissen?

  2. sehr geehrter herr lingens,
    ich unterstütze ihren beitrag vollinhaltlich, insbesondere ihren hinweis, dass die reine prozentzahl (abgabenquote) rein gar nichts über die qualität und / oder zielsetzung der eingesetzten mittel aussagt. es ist mir weiters schleierhaft, weshalb gerade die spö (noch dazu unter dem titel “gerechtigkeit”) erst bei eigentumsübertragung via schenkung oder erbschaft ab einer höhe von 1 mio euro versteuern will (wobei für mich auch eine familiale bevorzugung nicht einsehbar ist – aber das ist eine andere geschichte). eine grenze von sagen wir 200.000,– reicht völlig aus.
    wohlwollenden gruß
    tina rabl
    p.s. ev. den beitrag nochmals korrekturlesen (lassen) 😉

Kommentar verfassen