Die Partei der Kellernazi-Funktionäre

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Angesicht des Umstandes, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in wenigen Monaten nahezu unvermeidlich scheint, suche ich verzweifelt nach Gründen, sie doch nicht ganz so schlimm zu finden. Aber dann tauchen unter ihren Funktionären doch wieder unvermeidlich die Keller-Nazis auf.

Leider hat Michael Völker im „Standard“ unverändert Recht, wenn er schreibt: „mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Unter ihren Funktionären tummeln sich eben nach wie vor die Hübners, die Schimaneks, Gudenus, Winters oder Rosenkranz, die in Deutschland durchwegs undenkbar wären und hierzulande nur ausgeschlossen werden, wenn Gerichte sie verurteilen oder sie wie John Gudenus ausdrücklich sagen, dass sie weiterhin Nazis sind.

Der Kader der FPÖ, nicht ihre Wählerschaft, bleibt von Kellernazis durchsetzt.

Das Problem besteht nicht darin, dass es in Österreich immer noch Leute vom Schlage des Johannes Hübner gibt, die die österreichische Verfassung nicht kritisieren können, ohne auf eine Tagung von Thüringischer Rechtsradikalen unter Applaus zu erwähnen, dass ihr  Schöpfer Hans Kelsen eigentliche „Hans Kohn“ heißt. Das Problem besteht vielmehr darin, das solche Leute Abgeordnete einer erfolgreichen Partei und deren außenpolitische Sprecher sind. Dass man als  freiheitlicher Präsident des Nationalrats Mitarbeiter beschäftigen kann, die rechtsradikales Informationsmaterial bestellen und dennoch höchstes Ansehen genießt. Dass H.C.Strache und Herbert Kickl sich hinter Johannes Hübner stellen und davon sprechen, dass man ihn nur missverstehen wolle.

Wie tief verankert muss jemandes antisemitische Gesinnung sein, um nach sechs Millionen ermordeter Juden immer noch auf „Kohn“ hinzuweisen?

Für wie blöd müssen Strache und Kickl die Österreicher halten, wenn sie behaupten, dass eine solche Äußerung nicht antisemitisch sei.

Allerdings muss man gleich anfügen: Antisemitische Äußerungen – „Wie kann einer Ariel heißen und so viel Dreck am Stecken haben (Jörg  Haider über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzikant)“; „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.“ (der verstorbene FP-Abgeordnete John Gudenus, der nicht für diese Äußerung aus der FPÖ ausgeschlossen wurde) sind in Österreich schon lange kein Tabu mehr – selbst Bruno Kreisky konnte von „Simon Wiesenthal, angeblich Ingenieur“ sprechen.

Es ist weder so, dass ein Politiker, der eine antisemitische Äußerung tätigt, deshalb sofort zurücktreten müsste, noch so, dass eine Partei, in der es immer wieder in führender Stellung solche Politiker gibt, deshalb nicht gewählt würde.

Es ist dies -leider- nach wie vor der größte Unterschied zwischen Österreich und Deutschland, wo selbst in der AfD  ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringer Abgeordneten Björn Höcke läuft, obwohl sich der längst nicht so eindeutig wie Hübner geäußert hat.

Insofern nehme ich mit freudigem Respekt zur Kenntnis, dass nicht nur der Bundespräsident, Christian Kern, Sebastian Kurz, Neos und Grüne von der FPÖ eine Distanzierung von Hübner gefordert haben, sondern dass die neuernannte Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger dazu eine höchst präzise Aussage getätigt hat: „Eine Koalition mit der FPÖ in der Johannes Hübner eine Funktion inne hat, ist nicht vorstellbar.“

Ich werde Sebastian Kurz daran messen, ob er sich an Köstinger hält.

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6 Kommentare

  1. Ihr letzter Satz: „Ich werde Sebastian Kern daran messen, ob er sich an Köstinger hält.“ ist der ironisch gemeint oder enthält dieser bloß einen Tippfehler? (Wer ist Sebastian Kern?)
    Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass sich sogar Bruno Kreisky anno 1975 erlauben konnte ungestraft folgende antisemitische Beschimpfung vorzunehmen: „Wenn die Juden ein Volk sind, so ist es ein mieses Volk.“? Nachzuprüfen auf der homepage des Demokratiezentrums.

    http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/boehler_kreisky.pdf

    Hätte die Justiz damals bei Kreisky ein Exempel statuiert, dann würden heute solche Äußerungen nicht hochkommen!

  2. Es ist für viele von uns, besonders der Generation, so wie ich, die noch als Kind das Ende der Hitlerdiktatur erlebt haben, unverständlich, dass sich diese verkappte Ideologie noch immer hält. Besonders erschreckend finde ich es, dass gerade unsere Jugend, die das alles nicht erlebt hat, diesen Rattenfängern immer wieder auf den Leim gehen. Meiner Meinung nach hat hier auch neben dem Geschichtsunterricht, das Elternhaus versagt. Unter dem Motto, nur nicht reden über diese Zeit, haben die Rechtsextremen Einfluss gewonnen. Es sind aber auch die Fehler unserer letzten Justizminister, dass solche Aussagen, gerade von sogenannten „Volksvertretern“, nicht strafrechtlich geahndet werden können. Diesen ganzen „Biertischlern“ hätte man schon längst die Schneid abkaufen sollen. Wer Österreich und den Rechtsstaat nicht anerkennt, darf auch nicht in politische Funktionen. Aber leider, der Österreicher ist anscheinend im Grunde seines Herzens noch immer ein Nazi. Der Heldenplatz und der Linzer Hauptplatz sind Zeugen!

    1. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, und Herr Lingens ist mein Zeitzeuge, der er hat dieses Thema oft genug aufgezeigt: Warum konnte sich ein Bruno Kreisky erlauben, dass er nicht nur sechs ehemalige Nazis in seine Bundesregierungen aufgenommen hat sondern auch den SS Obersturmführer Friedrich Peter in Schutz genommen hat und sogar mit dem Amt des 3. Nationalratspräsidenten belohnen wollte! Kreisky beschimpfte Simon Wiesenthal als „Nazikollaborateur“ und als sich dieser wehrte kam Kreisky unser späterer Bundespräsident Heinz Fischer zu Hilfe indem er mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss drohte! Kreisky konnte sich auch die antisemitische Äußerung gegenüber Menachem Begin als „einen kleinen, aus Warschau stammenden polnischen Anwalt“ ungestraft erlauben! Herr Lingens erinnern Sie an diese Unrühmlichkeiten der SPÖ wenn Sie schon berechtigt über heutige Kellernazis schreiben.
      Ich bleibe bei meinem Standpunkt: Wäre die Justiz vor 40 Jahren gegen Kreiskys Äußerungen konsequent vorgegangen, dann wäre uns heute viel erspart geblieben!!!

      1. das thema hier ist hübner und nicht kreisky, dieser whataboutism ist einfach nur nervig. diese antisemitische grölerei ist eines rechtsanwalts unwürdig, eine disziplinarstrafe seites rechtsanwaltskammer wäre hoch angebracht! die rechtfertigungen v. kickl/strache zeigen, wes geistes kind die nachfolgeorganisation des vdu ist und dass alle „ausschlüsse“ nur kosmetik sind. wer fpö wählt ist entweder ein (neo)nazi oder ein naturdepp!

        1. Sie haben meinen Kommentar leider nicht richtig verstanden. Nochmals zur Klarstellung, jede Form von Antisemitismus ist zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden, darüber braucht man nicht einmal zu diskutieren! Aber warum hat man damals, als Kreisky seine antisemitischen Rülpser von sich gab, nicht ein Exempel statuiert und den „Sonnengott“ in die Schranken verwiesen? Ich bin überzeugt, dass all die „Kellernazis“ bei einer Verurteilung von Kreisky sich nicht weiter getraut hätten, antisemitische Äußerungen von sich zu geben oder nicht einmal anzudenken. Zur Erinnerung: Als sich Wiesenthal gegen Kreisky zur Wehr setzte und ihn verklagte hat niemand Geringerer als Herr Heinz Fischer, späterer Bundespräsident, mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht! Der von mir geschätzte Herr Lingens weiß das alles ganz genau, er hat sich damals über dieses Unrecht seine Finger im Profil wundgeschrieben.
          Was ich nicht verstehen kann dass sich Herr Lingens jetzt auf einmal an diese skandalösen Vorfälle nicht mehr erinnern kann oder will.

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