Eine diskutable FPÖ-Idee

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Soll der Rechnungshof nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Gesetze zur Lösung eines Problems initiieren können? Der „Standard“ sieht diese Möglichkeit kritisch. Ich meine , dass sie eine längere Diskussion wert ist. Auch aus einer Kellernazi-Partei können Vorschläge kommen, die man diskutieren soll.

Es wäre falsch, Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der FPÖ kommen. Norbert Hofer´s Idee, dem Rechnungshof das Recht einzuräumen, Gesetze zu beantragen, scheint mir eine sachliche Diskussion wert.

An sich sollte man annehmen, dass Kritik, die der Rechnungshof in seinen Berichten vorbringt, angesichts seiner Reputation sowieso dazu führt, dass die Regierungsparteien Gesetze einbringen, die dieser Kritik Rechnung tragen. Tatsächlich geschieht das auch in sehr vielen Fällen. Aber es unterbleibt eben so und so oft. Sonst könnte der RH-Präsident nicht immer wieder erfolgreich kritisieren, wie viele seiner Empfehlungen unberücksichtigt blieben.

Von seiner personellen Ausstattung her wäre der RH jedenfalls durchaus in der Lage, seine Empfehlungen in diesen Fällen als vernünftige Gesetzesvorlage zu formulieren. Ich glaube nicht, dass diese Gesetzesvorlagen schlechter wären, als die, die von der Regierung oder einer Oppositionspartei eingebracht werden.

Und es ist ja nach wie vor ausschließlich das Parlament, das entschiede, ob daraus wirklich ein Gesetz wird.

Tut dem RH zusätzliche Politisierung gut?

Günther Oswald bringt im „Standard“ freilich eine Reihe bedenkenswerter Einwände vor: Voran, dass die Position des RH-Präsidenten damit in noch höherem Ausmaß eine politische würde, als sie das sowieso schon ist – dass die Parteien daher noch mehr darum kämpfen würden „ihren Mann“ auf diesem Posten zu etablieren.

Diese Gefahr sehe ich genauso. Zumal es ein perfektes Wechselspiel zwischen RH-Präsident und Partei gäbe: Er schlägt – mit dem Nimbus der „unabhängigen“ Fach-Organisation genau das Gesetz vor, das seine Partei gerne durchbringen will.

Deren Obmann könnte sich sozusagen ständig öffentlichkeitswirksam empören, dass ein Gesetz nicht angenommen wird, obwohl es vom Rechnungshof stammt.

Oswalds zweiter Einwand scheint mir weniger stichhaltig: Dass nämlich der Umstand, dass gewisse Kritiken des Rechnungshofes nicht in erfolgreiche Gesetze münden damit zusammenhinge, dass ihnen in der Praxis zu viele Widerstände entgegenstünden. „Dort, wo nichts weitergeht, hat das in aller Regel mit innerparteilichen Blockierern, mit übermächtigen Interessengruppen zu tun. Die Entscheidung, welche Gesetzesvorlagen behandelt werden, kann dem Parlament aber niemand abnehmen. Es liegt an den Wählern zu entscheiden, ob sie Reformverweigerung hinnehmen. Dafür braucht es keine Parallelministerien im Rechnungshof“. (Günther Oswald)

Vielleicht nützt zusätzlicher Druck

Das kann man meines Erachtens auch umgekehrt sehen: Vielleicht bieten Gesetzesvorlagen der Rechnungshofes eine erhöhte Chance vernünftige Gesetze durchzubringen, die normalerweise an „innerparteilichen Blockierern“ an „übermächtigen Interessensgruppen“ oder z.B. am Föderalismus scheitern, weil es noch schwerer ist, eine von ihm formuliertes Gesetzesvorlage zu schubladisieren, als abzuwarten, bis seinen Kritik vergessen ist.

Vielleicht ist zusätzlich Druck auf „Gesetzeswerdung“ nützlich.

Immerhin ist der Rechnungshof in seinen Überlegungen wahrscheinlich freier als Parlamentsklubs, in denen man gelegentlich schon gar nicht mehr zu denken wagt, was man für nicht Parteikonform hält oder wovon man glaubt, dass es chancenlos ist. Es könnte sogar sein, dass eine Partei, der es schwerfällt, einer Gesetzesvorlage des „politischen Gegners“ zuzustimmen, obwohl sie sie eigentlich ganz vernünftig findet, sich über die Möglichkeit freut, dem Rechnungshof statt dem politischen Gegner zu einem Gesetzesbeschluss zu verhelfen.

Nicht zuletzt führte die Notwendigkeit, gelegentlich auch eine gesetzliche Lösung an Stelle bloßer Kritik anzubieten auch zu einer gewissen Selbstdisziplinierung des Rechnungshofes: Reines Kritisieren – ich schöpfe aus der Erfahrung meines eigenen Berufes- ist sehr viel leichter, als das Erarbeiten einer konstruktiven Lösung.

Jedenfalls glaube ich, dass es sinnvoll ist, die FPÖ Idee eingehend -viel eingehender als hier- weiter zu diskutieren und ihr – wenn diese ausgiebige Diskussion keine noch viel stichhaltigere Einwände zu Tage fördert- vielleicht doch eine Chance zu geben. Indem man dem RH das Recht Gesetze zu initiieren, z.B. probeweise für nur eine Amtszeit seines Präsidenten einräumt und beobachtet, was dabei herauskommt.

P.S.: Jörg Haider hat vor rund 25 Jahren vorgeschlagen, die Zuwanderung zu kontingentieren und eine Auswahl bezüglich der Qualifikation zu treffen. Ich habe gewagt, das seinerzeit in der Wochenpresse/ Wirtschaftswoche einen bedenkenswerten Vorschlag zu nennen und mich damit wütender Kritik aus allen anderen politischen Richtungen ausgesetzt.

Aus heutiger Sicht war diese Kritik wohl eher unbedacht.

Damit will ich nicht sagen, dass der heutige Hofer-Vorschlag ähnlich berechtigt ist, wie es der damalige Haider-Vorschlag war. Wohl aber will ich unterstreichen, dass man auch FPÖ-Vorschläge gelegentlich ausgiebig diskutieren soll.

 

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