Gesundheit: Viel Ersparnis bei gleicher Leistung

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Das Gesundheitssystem ist gut aber teuer. Eine neue Studie führt aus was alle seit Jahrzehnten wissen: Es gibt zu viele Krankenkassen. Vereint wären sie billiger und potenter. Der Föderalismus verhindert, Standorte und Größen von Spitälern vernünftig zu planen.

Wirtschaft kann auch amüsant sein. Seit Christian Kern, Sebastian Kurz und H. C. Strache einig sind, die „Quote“ – vermutlich die Abgabenquote aber vielleicht auch die Steuerquote – zu senken, stellt sich heraus, dass weder die Wegwerfzeitung „Österreich“ noch der hohe „Standard“ wissen, was das ist. „Österreich hat 2015 die vierthöchste Steuerquote – das heißt Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung – in der EU verzeichnet“, verwechselt der „Standard“ die Steuer- mit der Abgabenquote. „Mit 43 Prozent ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa“ wirft „Österreich“ gleich beide in einen Topf.

Einig sind freilich alle, Politiker, Medien, Experten bezüglich des hehren anzustrebenden Ziels: Die „Quote“ sei dringendst auf 40 Prozent zu senken!

Laut Statistik der Wirtschaftskammer ist die Abgabenquote nämlich mit 43,1 Prozent zwar nicht die viert- wohl aber die sechshöchste hinter Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland. Das muss sich ändern! Man muss den 40 Prozent zumindest näher kommen: vielleicht schon bald so nahe wie Griechenland mit 41,2 oder gar Ungarn mit 38,8 Prozent.

Schweden mit 44 oder gar Dänemark mit 46,1Prozent sollten sich zu Tode schämen, wirtschaftlich derart zu versagen.

Mit 48,300 Euro pro Kopf hat Dänemark zwar vor Schweden (46 .600€) eine der Leistungsstärksten Volkswirtschafen der EU – Österreich /40.000€ oder gar Deutschland liegen weit dahinter und auch Arbeitslosigkeit oder gar Staatsschuld sind bei den Skandinaviern niedrig – aber für Kern, Kurz, NEOS oder Agenda Austria sind es offenkundig Schwerkranke: Kilometer von den 40 Prozent entfernt. Dänemark, das in allen Statistiken unter den Abgabe-Spitzenreitern rangiert, ist quasi der Horrorstaat schlechthin. Im World Happiness Report, der die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat misst, ist es freilich seit Jahren abwechselnd mit der Schweiz die Nummer 1. Das Land mit einer der vielleicht höchsten und das Land mit der niedrigsten Abgabenquoten (Schweiz 28,2%) liegen diesbezüglich gleichauf.

Vielleicht sollte man doch weder Kurz noch Kern, weder Standard noch Agenda Austria sondern der Wirtschaftsuniversität St. Gallen glauben, die schon vor Jahren folgendes Untersuchungsergebnis publizierte:

„Die Abgabenquote hat keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes.“

Die entscheidenden Fragen sind ganz andere: Besteuert der Staat dort, wo es dieser Performance am zuträglichsten ist? Oder stellt er sich z.B. auf den wirtschaftsfeindlichen Standpunkt, extrem hohe Steuern auf Arbeit mit extrem niedrigen Steuern auf Vermögen zu kombinieren? Nutzt er die Steuern zu Ressourcensparender Lenkung? Oder belässt er es z.B. bei einer hohen Treibstoff-Steuer statt allen Energieverbrauch durch eine Energiesteuer zu drosseln? In welchem Verhältnis sollen Sozialversicherungsbeiträge zu Einkommenssteuern stehen? Sollen sie, wie in Österreich die ungleich größer Belastung der Löhne ausmachen? Wie lassen sich versicherungsmathematische und soziale Kriterien verbinden?

Was leisten Sozialversicherung und Staat für die eingehobenen Steuern und Beiträge? In Dänemark wie Schweden offenbar eine Menge und in Österreich bestimmt nicht wenig. Markus Marterbauer hat schon darauf hingewiesen, dass hohe Abgabenquoten eben auch mit hohen sozialen Standards verbunden sind – man kann sie nicht so leicht reduzieren ohne diese Standards zu gefährden.

Ich möchte – diesbezüglich in rarem Einklang mit der Agenda Austria – auf einen Bereich hinweisen, in dem dennoch besonders viel eingespart werden kann, ohne dass der Bürger das Geringste an Leistung einbüßt: Das Gesundheitswesen. Wenn man so alt wie ich ist, kann man längst auswendig, was man dazu schon vor vierzig Jahren vergeblich geschrieben hat:

  • Über das Gesundheitswesen entscheidet nicht der Gesundheits- sondern der Sozialminister, weil dort die Aufsicht über die Krankenkassen angesiedelt ist, die das Geld verwalten. Die Trennung der beiden Ministerien ist daher widersinnig.
  • Der Föderalismus steht jeder vernünftigen Spitalsplanung entgegen: Statt eines Generalplaners, entscheiden Landeshauptleute bzw. Bürgermeister, wo Spitäler gebaut werden. So wurden Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken errichtet und haben Kuhdörfer unterbelegte Spitäler, deren Ausrüstung fast immer teuer und fast nie ausreichend ist. Wir haben auf diese Weise insgesamt viel zu viele Spitalsbetten – und doch zu wenige wo wir sie brauchen.

Vorige Woche hat die „Presse “ Vorauseinblicke in eine Studie gewährt, mit der die London School of Economics im Auftrag des Sozialministeriums die Sozialversicherung durchleuchtet hat. Auch darin ist das meiste altbekannt:

  • Es braucht nicht 30 Sozialversicherungsträger, mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen Rücklagen.
  • Die Bevorzugung der Beamten ist teuer.
  • Die Unfallversicherung (und vielleicht auch eine Pflegeversicherung) könnten in die Sozialversicherung integriert werden. Ein gemeinsamer Träger ist gegenüber Ärzten wie Spitälern potenter.

Neu ist nur, dass die Studie offenbar ernsthaft auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt hinweist: Da es immer weniger Beschäftigte, aber keineswegs immer weniger wirtschaftlichen Erfolg gäbe, könne man die Finanzierung der Sozialversicherung nicht weiter an der Beschäftigten-Zahl orientieren. Es müsse zwingend zu etwas wie einer Wertschöpfungsabgabe kommen.

Aber wie sagt doch unser brillanter Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Mit mir sicher nicht.“

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1 Kommentar

  1. Lieber Herr LIngens, danke für ihre treffenden Kommentare. Leider nützt auch das mehrmalige Publizieren dieser Fakten bei unseren Politikern nichts — leider! Jedes Land hat die Politiker die es verdient.

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