Kurz geht übers Mittelmeer -unbeschädigt

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Seine Flüchtlingspolitik lässt Christian Kern keine Chance. Weder wenn man die reale Entwicklung betrachtet, noch wenn man die emotionale Haltung der Bevölkerung in Betracht zieht.

Obwohl Umfragen seit dem Brexit wenig Kredit genießen, hat Christian Kern m.E. keine Chance, den Vorsprung aufzuholen, den sie Sebastian Kurz bescheinigen.

Das liegt nur am Rand an Kern. Entscheidend ist, dass die „Flüchtlingsfrage“ alles andere in den Schatten stellt. Eine Kurier-OGM-Umfrage der Vorwoche ist daher schon fast ein Urteil: 51 Prozent der Österreicher halten die von Kurz propagierte Schließung der Mittelmeer-Route für realistisch und 72 Prozent halten für richtig, die Brenner-Grenze zu schließen.

Dem entspricht die Bewertung der Flüchtlingspolitik der Kandidaten. Nur 6 % halten die Überlegungen Kerns zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika für „sehr gut“, 30 % für „eher gut“. Aber 26 % meinen, dass Kurz` Pläne sehr gut, und 31%, dass sie eher gut sind.

Kurz schneidet damit sogar besser als H.C. Strache ab, der dieses Thema seit 20 Jahren besetzt. Seine Pläne, die Grenzen sofort dicht zu machen und keinen Flüchtling mehr ins Land zu lassen, werden von 21% für sehr gut und 32 % für eher gut gehalten.

Kurz konnte Strache überholen, weil er mit der Balkan-Route bewiesen hat, dass er nicht nur reden, sondern handeln kann, auch wenn Angela Merkels Türkei-Deal vielleicht noch mehr zum Versiegen des Flüchtlingsstroms beigetragen hat. Gleichzeitig hält man Kurz, anders als den FPÖ-Chef, nicht für grundsätzlich ausländerfeindlich. Man kann sich mit seiner Forderung nach „Eindämmung“ des Flüchtlingsstroms eher identifizieren als mit Straches „keine Flüchtlinge mehr.“

Christian Kern hat das Problem, nirgends erfolgreich das Gegenteil von Kurz sagen zu können. Gegen die mögliche Schließung der Brenner-Grenze zu sein wäre selbstmörderisch. Und bezüglich der Schließung der Mittelmehr-Route ist er denkbar schlecht gestartet: Unmittelbar nachdem er Kurz´ Überlegungen einen „Vollholler“ nannte, schlug er selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in außereuropäischen Lagern vor.

In der Zwischenzeit zweifeln nur mehr wenige Leute an der Richtigkeit der Basis-Überlegung Kurz`

Dass sich solange Menschen auf den Weg übers Mittelmeer machen werden, als ihre Rettung durch Schiffe gleichbedeutend mit dem Erreichen der EU ist. Auch wenn sie dort kein Asyl erhalten, weil sie mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, haben sie doch zumindest die Chance auf sekundären Schutz und notfalls die Möglichkeit unterzutauchen.

Die Einwände, die Kern gegen Kurz` Forderung vorbringt, spielen sich daher auf einer eher gefühlsfernen, völkerrechtlichen Ebene ab: Das Seerecht zwingt, in Seenot Geratene zu retten. Auch wenn diese Seenot darauf beruht, dass Schlepper die Menschen in offenkundig ungeeignete Boote setzen und die Retter der Frontex bzw. diverser NGOs per Handy verständigen, wo die Seenot eintreten wird. Sobald die Geretteten sich an Bord des Frontex-Bootes befinden, befinden sie sich auf EU-Boden und haben daher Anspruch auf die Prüfung ihres Asylantrages im derzeit rettungslos überforderten Italien.

Selbst wenn es gelingen sollte, in diversen afrikanischen Staaten Lager einzurichten, in die die Geretteten von den Schiffen zurück an Land gebracht werden können, um die Asylverfahren dort abzuwickeln, ist sehr fraglich, ob das völkerrechtskonform ist.

Die EU, voran Angela Merkel, ist freilich bereits dazu übergegangen, die Möglichkeit solcher ausgelagerten Lager zu erkunden, und Emmanuel Macron will sie sogar in Libyen errichten. Mit Kurz bin ich daher überzeugt, dass sie kommen werden. Notfalls werden die Frontex-Schiffe eben nicht mehr unter EU-Flagge fahren.

Kurz` verbliebene Gegner sind daher dazu übergegangen, seine Überlegungen zwar nicht mehr unrealistisch, wohl aber „menschenverachtend“ zu nennen.

Aber so sehr man ihm vorwerfen kann, dass er die Arbeit der rot-schwarzen Koalition schlecht macht, um die kommenden Wahlen zu gewinnen, so vorsichtig wäre ich mit dem Vorwurf der Menschenverachtung.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei.

Kurz hat stets gefordert, dass eine Möglichkeit geschaffen werden muss, legal aus Afrika in die EU zu gelangen; dass es Geld braucht, um in „ausgelagerten“ Lagern menschenwürdige Zustände sicherzustellen; und dass Entwicklungshilfe vor Ort erste Pflicht ist.

Ich weiß auch nicht, ob man jemandem, dessen Familie einen bosnischen Flüchtling bei sich beherbergt hat, wirklich so einfach menschenverachtende Gesinnung nachsagen kann.

Ich habe ein Dutzend Flüchtlinge beherbergt und teile alle seine Überlegungen: In fast allen Ländern Afrikas haben Abermillionen das verständliche Bedürfnis, in die EU zu gelangen. Die EU kann einen Teil davon aufnehmen – aber nie so viele, wie diesen Wusch hegen. Ein Massen-Exodus fügte der Entwicklung dieser Länder darüber hinaus schwersten Schaden zu: sie verlören ihre initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute.

Man kann daher, trotz aller schlechten Erfahrungen, nur mit sehr viel mehr Geld nach erfolgreicheren Formen der Entwicklungshilfe suchen: Geld nie an Regierungen geben, wo es in privaten Taschen verschwindet oder zu Waffenkäufen dient, sondern sicherstellen , dass es für konkrete Projekte an konkrete Menschen gelangt.

Gleichzeitig EU-Botschaften finanziell und personell so ausstatten, dass sie Asyl und Einwanderung bewilligen können. Und dass sie notfalls in der Lage sind, auch „Lager“ zu unterhalten, in die man „Gerettete“ zurückbringen kann.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei. Wenn sie ein paar Monate erfolgreich praktiziert wurde, wird eintreten, was auf der Balkanroute eingetreten ist: Es werden sich sehr viel weniger Menschen auf den Weg machen.

 

 

 

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5 Kommentare

  1. Der größte Fehler von Kern war, die Überlegungen von Kurz als „Vollholler“ abzuwerten. Dieses unverständliche Verhalten von Kern wird in die Niederlage der SPÖ führen, und zwar zu Recht!

  2. Zu diesem Thema ´habe ich schon vor Wochen geschrieben:
    KURZ gedacht Herr Min. Sobotka
    Der Minister will die Flüchtlingshelfer bestrafen und nicht die Verursacher. Kein christlich-sozialer Gedanke. Als nächstes folgt dann die Caritas, Ärzte ohne Grenzen usw. Das ist für mich der Beweis eines Kastldenkers, dem der Weitblick fehlt. Die Verursacher gehören bestraft! Die selbstherrlichen afrikanischen Potentaten, die sich von der Waffenindustrie schmieren lassen, die Gelder ihrem Familienclan zukommen lassen, die Millionen im Ausland steuerschonend bunkern und ihr sogenanntes Volk verhungert. Wer flüchtet schon freiwillig aus seiner Heimat, wenn er dort halbwegs das Auslangen hat und seine Familie versorgen kann? Aber die reichen Länder dieser Welt haben diese Staaten wegen ihrer Bodenschätze, Gold, Edelsteine, seltene Erden u.ä. ausgebeutet, sich mit den dortigen Potentaten verbrüdert, diese geschmiert und das Volk hat nichts davon. Direkte Entwicklungshilfe wäre angesagt Herr Minister!

  3. Kerns Problem: Kurz braucht keine Rücksicht auf die Meinung von Menschen nehmen, die etwa der Caritas in dieser Frage nahestehen. Die gibt es bei der ÖVP nicht, jedenfalls nicht in nennenswerter Zahl. Kern muss das sehr wohl. Ein Schwenk nach rechts würde bestensfalls Kurz so viele Wähler abspenstig machen, wie die SPÖ anderseits an weiter links stehende Kräfte verlieren würde. Meiner Meinung nach wäre der Abfluss sogar deutlich höher als der mögliche Zuwachs, jedenfalls in Wien. Und die SPÖ würde auf Dauer die aktivsten MitarbeiterInnen verlieren. Vom Gesichtsverlust ganz zu schweigen.

  4. In Österreich wird geredet und in Frankreich durch Macron gehandelt! Er hat im Alleingang und ohne EU mit Lybien bilateral den Bau von Flüchtlingszentren initiiert. Kurz wird überschätzt, verkauft sich aber in puncto Flüchtlingsthemen medial gut – nicht mehr, nicht weniger. Österreich ist zu klein und zu schwach um markante Akzente in der Weltpolitik wie zB Frankreich oder Deutschland zu setzen. Dass müssen wir eingestehen, ohne unser wunderbares Land herabwürdigen zu wollen.

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