Schwarz-Blau ist fix- wenn man Strache Ernst nimmt

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Seine Aussagen im Sommergespräch und vor allem sein Wirtschaftsprogramm lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Seine Wähler müssten eigentlich protestieren – aber seit Donald Trump begrüßen sie, was vor allem ihnen schadet.

Heinz Christian Strache hat in den letzten drei Tagen alles getan, um klarzustellen, dass dem 15. Oktober nur eine schwarz-blaue Koalition folgen kann.

In den Sommergesprächen hat er nicht nur wiederholt, dass dem Obmann der stärksten Partei die Regierungsbildung zusteht, sondern ausgeschlossen, dass seine Partei der zweit- oder gar drittstärksten zur Regierung verhilft.
Da niemand daran zweifelt, dass Sebastian Kurz` „neue ÖVP“ als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, heißt das, dass er der vermutlich zweitstärksten SPÖ auf keinen Fall zu einer Regierungs-Koalition verhelfen wird.
Zumindest wenn man seinen Worten glaubt.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.“

Es ist allerdings vernünftiger, die Worte von Parteichefs vor Wahlen nicht auf die Goldwaage zu legen.Siehe Wolfgang Schüssel im Jahr 2000: Strache kann in den Wochen nach der Wahl immer noch erklären, dass Kurz ihm so unmögliche Bedingungen gestellt hat, dass er beim besten Willen nicht darauf eingehen konnte und sich daher mit der SPÖ auf ein Programm geeinigt hat, das „weit mehr freiheitliche Anliegen verwirklicht“.

Ich habe diese Variant sogar lange für relativ wahrscheinlich gehalten, weil Strache im Hinterkopf haben muss, wie schwer sich die FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Schüssel getan hat: Waren die Freiheitlichen im Jänner 2000 in einer OGM-Umfrage noch bei 33 Prozent Zustimmung gelegen, so lagen sie schon 2001 nur mehr bei 22 Prozent und 2006, zu Ende der Regierung Schüssel 2, waren in der Sonntagsfrage gar nur mehr 10 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Österreichs Wähler rechts der Mitte hatten die ÖVP als die sachlich weit kompetentere und appetitlichere der beiden rechten Parteien erkannt und entsprechend massiv war die FPÖ als rechter Schmiedl neben einem rechten Schmied zurückgefallen.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.

Aber vielleicht glaubt H.C. Strache, dass er als Kurz` Vizekanzler eine weit bessere Figur machen würde, als Susanne Riess-Passer, die ja immer nur Ersatz für Jörg Haider war, an der Seite Wolfgang Schüssels. Und vielleicht glaubt er, mittlerweile auch den einen oder anderen fähigen Minister entsenden zu können, während die Haider-FPÖ seinerzeit eine Niete nach der andren entsandte.

Dass er der kleinere rechte Juniorpartner neben einem größeren rechten Chef sein wird, statt, wie in einer rot-bauen Koalition der rechte Widerpart eines größeren roten Chefs – mit der erheblichen Chance bürgerliche Wähler zu sich herüber zu ziehen- bleibt freilich als Handicap aufrecht und ich dachte eigentlich, er würde es scheuen.

„Das blaue Programm ist mit dem roten unvereinbar“

Bis Mittwoch habe ich die rot-blaue Koalition immer noch für die wahrscheinlicher gehalten. (obwohl es rein politisch viel logischer ist, dass zwei rechte Parteien zusammenarbeiten, als dass die eine nach rechts, die andere nach links zieht)

Seit Mittwoch tue ich das nicht mehr und gehe doch weit eher von schwarz-blau aus.

Denn das blaue Programm ist, wenn man es auch nur einigermaßen ernst nimmt, mit dem roten unvereinbar:

Das beginnt vergleichsweise harmlos mit der eindeutigen Absage an die Gesamtschule – „Gymnasien müssen erhalten bleiben“; aber wenn in der Folge Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern oder Wertschöpfungsabgabe so massiv wie von der ÖVP zurückgewiesen werden, ist schon sehr schwer vorstellbar, wie da ein rot-blauer Kompromiss gefunden werden könnte, dem beispielsweise der ÖGB zustimmt; und endgültig auszuschließen ist ein solcher Kompromiss meines Erachtens, wenn Strache „Einsparungen im Sozialsystem“ als einzige ernstzunehmende Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Abgabenquote anführt.

„In Österreich scheint sich das Trump-Phänomen zu wiederholen“

An sich sollte man meinen, dass die Arbeiter, die mittlerweile die Mehrheit der die FPÖ Wähler stellen, ein solches Programm zurückweisen. Aber hier scheint sich in Österreich das Trump-Phänomen zu wiederholen: Die wirtschaftlich schwächsten Wähler bejahen Maßnahmen, die ihnen – losgelöst von der Frage, wie sie sich auf ganz Österreich auswirken- innerhalb der Gesamtbevölkerung die meisten Nachteile bescheren.

Was millionenschwere „Erben“ an Steuer sparen, müssen sie an Steuer bezahlen; was Unternehmen nicht an Wertschöpfungsabgabe für Sozialleistungen abführen, müssen sie von ihren Löhnen dafür abführen; das Ausmaß der Sozialleistungen, das sich verringern soll, verringert sich vor allem zu ihren Lasten.

Normalerweise müsste man meinen, sie hätten den Verstand verloren – aber das war vor Trump.

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8 Kommentare

  1. Am besten hat mir die Bemerkung des Krone-Journalisten gefallen „Ganz rechts ist neben der Liste Kurz kein Platz mehr.“

    1. Und mir hat am besten die Begründung von der Psychoanalytikerin Rotraud Perner, die nach 50jähriger Parteizugehörigkeit der SPÖ das Parteibuch hingeschmissen hat, gefallen:

      „Für wie dumm hält mich meine Partei SPÖ dass ich nicht merke, wie die Führungsriege versucht, Menschen – besonders Frauen – abzuwerten?“

  2. Vielleicht geht ja Strache gar nicht selbst als Vizekanzler in eine Regierung. Falls Kurz Bundeskanzler wird, würde Strache neben ihm ja eine noch traurigere Figur abgeben als jetzt schon. Vielleicht wird ja Norbert Hofer Vizekanzler und Strache bleibt Parteichef und bereitet sich auf die nächsten Wien-Wahlen vor.

  3. „Aber hier scheint sich in Österreich das Trump-Phänomen zu wiederholen: Die wirtschaftlich schwächsten Wähler bejahen ein Maßnahmen, die ihnen – losgelöst von der Frage, wie sie sich sich auf ganz Österreich auswirken- innerhalb der Gesamtbevölkerung die meisten Nachteile bescherenW

    Hier sind zwei Fehler: 2x sich und „ein“ Maßnahmen.
    Die Aussage ist so gut, dass es sich lohnt das auszubessern 😉

  4. Sorry, aber ausnahmsweise Unsicherheit bei Fakten:

    Schüssel verlor schon 2006 die Wahl und ging 2007, nicht 2009. Die FPÖ hatte bei Wahl 2002 10 % und 2006 11 %, keine Rede von 18 %.

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