Funktionierende Sozialversicherungen – teure Spitäler

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Das von Sozialminister Stöger präsentierte internationale Gutachten räumt mit populären Vermutungen auf, denen auch ich angehangen bin. Im Spitalswesen bekräftigt es Altbekanntes: Wir liegen zu lang in teuren Krankenhausbetten. Zwei zuständige rote Minister tun sich bei Reformen leichter als ein schwarz- blaues Duo.

Wenn die “London School of Economics” (LSE) in einem Gutachten feststellt, dass unsere Sozialversicherung erstens gut funktioniert, dass eine Reform zweitens vor allem in der Harmonisierung der Leistungen bestehen sollte, und dass die hohe Zahl der Trägerorganisationen drittens nicht zwingend eine Schwäche darstellt, dann ist das Ernst zu nehmen.

Eine angesehenere Institution konnte Sozialminister Alois Stöger schwer mit der Untersuchung betrauen: Die LSE nimmt In der Welt-Rangliste der Universitäten im Bereich der Sozialwissenschaften Platz 2 hinter Harvard ein. (Keine österreichische Universität rangiert unter den ersten zweihundert)

“Vielleicht sollten die Österreicher irgendwann akzeptieren, dass dieser Staat in vielen Bereichen ziemlich gut funktioniert”

Auch ich hätte auch vermutet, dass die Zusammenlegung der Träger-Organisationen Kosten spart – aber wenn die LSE das nach eingehender Prüfung nicht so sieht, dann traue ich dem mehr als den Einwänden von FPÖ, NEOS und ÖVP, die wie bei mir nicht auf exakter Zahlen-Kenntnis beruhen. Mit Stöger glaube ich daher, dass es einfacher ist das Sozialversicherungssystem zu reformieren, indem man, wie die LSE empfiehlt, die Zusammenarbeit der Trägerorganisationen verbessert, als es zu revolutionieren, indem man ihre Zahl auf fünf, vier oder ein einzige Versicherung reduziert. Was umgekehrt nicht heißt, dass diese Verringerung schlecht wäre – die LSE hält diese Varianten nur für gleichberechtigt.

Vor allem aber hält die LSE unser Sozialversicherungssystem nicht zuletzt für insgesamt leistungsfähig und kostengünstig.

Vielleicht sollten die Österreicher vor allem das irgendwann akzeptieren: Entgegen dem Geschrei voran der opponierenden FPÖ, aber auch der NEOS und diverser VP-Funktionäre funktioniert dieses Staatswesen in ziemlich vielen wesentlichen Bereichen ziemlich gut – sonst wäre es nicht das viertreichste der Eurozone hinter Holland und den Steueroasen Irland und Luxemburg. Wobei der Abstand zu Holland sich zuletzt ständig verringert hat. (Siehe dazu auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung”).

“Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten”

Was die LSE kritisiert und wo sie echtes Einsparungspotential sieht, habe auch ich an dieser Stelle kritisiert: Die zu hohen Kosten des Spitalswesens. Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten. (Ich kann dazu eine Illustrative persönliche Erfahrung beitragen: Meine Tochter wurde in einem Österreichischen Krankenhaus eine Woche hindurch untersucht, um eine falsche Diagnose zu erhalten, während ein Schweizer Krankenhaus die gleichen Untersuchungen innerhalb von vier Stunden mit einem richtigen Ergebnis abschloss.)

Ich glaube, dass es jeder künftigen Regierung ziemlich schwer fallen wird, fähigere Gesundheitsministerinnen als Sabine Oberhauser und jetzt Pamela Rendi -Wagner zu finden, um das Problem der zu langen Spitalsaufenthalte zu reduzieren.

Erleichtern könnte man diese Reduzierung, indem man den Föderalismus abschaffte – was aussichtlos ist- und indem man Gesundheits- und Sozialministerium wieder vereinte und einem Minister vom Format Rendi-Wagners unterstellte- was eigentlich möglich sein sollte. Denn dann lägen die allgemeinen Richtlinien der Gesundheitspolitik und die Aufsicht über die Krankenkassen und damit Krankenhäuser in einer Hand.

“Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium als sein Stammrevier”

Die aktuelle Teilung hat politische Gründe: Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium – nicht ganz zu Unrecht- als sein Stammrevier und wollte die machtvolle Kassen-Aufsicht daher nie an das viel schwächere Gesundheitsministerium, das noch dazu gelegentlich von der ÖVP besetzt wurde, abgeben.

In Wirklichkeit wäre aber eben dies von der Sache her vernünftig und es lässt sich ja auch eine sozial qualifizierte, gewerkschaftskompatible Gesundheitsministerin finden.

Der aktuelle Zustand ist sozusagen der unter den aktuellen Gegebenheiten am wenigsten schlechte: Sozial- und Gesundheitsministerium sind politisch zumindest gleichfärbig und Rendi-Wagner und Stöger kommen miteinander aus.

Von ihnen wären daher -gedeckt vom LSE-Gutachten- erfolgreiche weitere Schritte in Richtung zu kürzeren Spitalsaufenthalten zu erwarten. (Es ist im Übrigen nicht so, dass in den letzten Jahren nichts in diese Richtung unternommen wurde.)

In einer künftigen ÖVP-FPÖ Regierung ist das schwache Gesundheitsministerium ein typischer Kandidat für die Bestellung eines freiheitlichen Arztes zum neuen Minister während die ÖVP sich das starke Sozialministerium vorbehalten wird.

Nur wird ihr Minister dort ohne Einvernehmen mit den Gewerkschaften nicht leicht erfolgreich sein.

Ich bin gespannt, wie Kurz und Strache diese Frage lösen. Jedenfalls sind nur im Spitalswesen ein paar der Millionen – vielleicht sogar 1,2 Milliarden – einzusparen, von denen beide träumen, wenn es um es um die Gegenfinanzierung der 12 Milliarden geht, um die sie Steuern und Abgaben verringern wollen.

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