Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich „auf den Pannenstreifen“ manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Den zentralen Grund für Österreichs Niedergang entnimmt das FP-Programm dem „Managermagazin“: 2005 hätten deutsche Unternehmensberater Österreich dort eine bessere Standortqualität als Deutschland bescheinigt. Heute aber „hat Österreich nicht nur seinen Vorsprung eingebüßt, sondern ist in allen …internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich abgesandelt. Das zeigen die Zahlen von EU-Kommission, Eurostat…und nicht zuletzt der Bundeswirtschaftskammer.“

Ich habe diese Zahlen herausgesucht: 2005 verzeichnete Österreich hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie Schweden, Dänemark und den Niederlanden mit 38.242 Dollar das sechsthöchste BIP pro Kopf der EU; bis 2016 stieg es auf 44.175 Dollar ; damit war es weiterhin das sechsthöchste – nur dass der Abstand zu den Niederlanden, der 2005 noch 3.335 Dollar betragen hatte, auf 1.119 Dollar geschrumpft ist. (Dass Österreichs Wirtschaft aktuell weit stärker als die deutsche wächst, ist nur noch eine Draufgabe.)

Man muss „ehrlich“ wie H.C. Strache bzw. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sein, um Österreich angesichts dieser Daten „abgesandelt“ zu nennen. (Die „Rankings“, die das blaue Programm permanent bemüht, sind so seriös wie die Aussagen des „Managermagazins“: Manager auf Spesen-Urlaub in Davos oder von der Wirtschaft finanzierte Agenturen stellen Staaten nach schlechtem Wissen und ohne Gewissen kindische Zeugnisse aus)

Kindisch ist auch die zentrale Forderung des FP- Programms: Wie ganz Österreich will es die „Abgabenquote“ von 43,1Prozent auf unter 40 Prozent senken – Strache will 39 Prozent in der Verfassung verankern.

Die „Abgabenquote“ eine Staates berücksichtigt zwei große Summen: Alle Steuern (von der Lohn- über die Körperschafts- bis zur Vergnügungssteuer) und die Beiträge zur Sozialversicherung. Näher als Österreich kommt der 40%-Quote die Wirtschaftsgroßmacht Griechenland (41,2 %). Die Wunschquote Straches vermag Kroatien mit 38,8 % zu knacken. Die Schweiz hat die Traumquote von 28.5 % und teilt sie mit Rumänien (28,9 %). Vielleicht reichen diese Zahlen, um die Österreicher inklusive H.C. Strache, Sebastian Kurz und Christian Kern begreifen zu lassen, dass die Abgabequote eines Staates nichts über sein wirtschaftliches Funktionieren aussagt.

Entscheidend ist nicht, wie viel ein Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Ob man mehr oder weniger Staat vorzieht, ist eine eher philosophische Frage.

Entzündet hat sich die irreale Debatte über die Abgabenquote an einem realen Problem: In Österreich sind die Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer + Sozialversicherung) relativ hoch. „Steuerlast: Österreich im OECD-Vergleich auf Platz 2“ titelte am 17. März „Die Presse“. „Horrende Abgaben – Platz zwei für Deutschland“ titelte am selben Tag „Focus“. Nachschauen hilft: In der OECD Studie „Taxing wages“ liegt Österreich mit 34,9 Prozent Abgabenbelastung der Löhne hinter Italien (47,8) Frankreich (48,9) Ungarn (48,2) Deutschland (49,4) und Belgien (54) auf Platz 6.

Obwohl die Abgabenbelastung unserer Löhne also (voran durch zwei steuerfreie Gehälter) weit niedriger als in Deutschland ist, will Strache sie wie Kurz und Kern senken – und zwar um zwölf Milliarden im Jahr. Auch ihm leuchtet ein, dass das der „Gegenfinanzierung“ bedarf und er plant sie wie Kurz: Die höheren Nettolöhne würden die Kaufkraft stärken und so die Konjunktur beleben. Das stimmt und funktioniert umso besser, je mehr Geld voran Geringverdienern in der Tasche bleibt, denn sie geben es sofort für Einkäufe aus. Genau die will die FPÖ freilich verteuern, indem ihr Programm mehr „indirekte Steuern“ – das sind Verbrauchersteuern, voran die Mehrwertsteuer -fordert. Wie sehr sich das spießt und zu Lasten ihrer geringverdienenden Wähler geht, merken die vermutlich nicht.

Auf keinen Fall will die FPÖ, exakt wie die ÖVP, Erbschafts- oder sonstige Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung heranziehen. Denn wie der ÖVP geht ihr „Leistung“ über alles. Und welche Leistung wäre größer als die, Sohn oder Tochter steinreicher Eltern zu sein? Und ist nicht mehrjähriges Horten von Immobilien eine ungleich höhere Leistung als Erfinden oder Produzieren, so dass man sie nicht durch höhere Grundsteuern bestrafen soll?

Strache nennt einen weit gerechteren Weg der Gegenfinanzierung: mit 3,8 Milliarden Euro sollen Einsparungen im Sozial-Etat mehr als selbst Bürokratieabbau Verwaltungs- und Föderalismusreform einbringen

Mehr Benachteiligung der eigenen Kernwähler ist schwer in ein Programm zu packen. Aber so hat schon Donald Trump gewonnen.

 

 

 

 

 

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5 Kommentare

  1. Ich war ab 2003 in München beruflich tätig, d. h. ich erlebte dort die 2. Hälfte der Amtszeit von Wolfgang Schüssel und ich erlebte Unglaubliches. Österreich war als Wirtschaftsstandort in aller Munde. Fast bei jeder Wirtschaftsveranstaltung, wo die Redner (inkl. hochrangige Politiker) die deutsche Wirtschaftspolitik lautstark rügten, wurde Österreich quasi als Vorbild genannt. Der SPIEGEL titulierte „Sind die Österreicher die besseren Deutschen?“ Als Repräsentant einer österreichischen Bank brauchten meine Mitarbeiter nicht wirklich zu akquirieren. Die deutschen Mittelständler kamen fast von selbst auf uns zu, weil „die österreichischen Banken so viel besser sind als die deutschen“.

    Wenn man wirklich wissen will, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich bestellt ist, dann sollte man eher auf die hier Wirtschaftstreibenden hören. Die kleineren und mittleren Unternehmer nähern sich der Verzweiflung (Bürokratie, Steuern). Und man fragt sich, wie oft CEO’s wie z. B. Wolfgang Eder von der Voest Warnungen abgeben müssen, bis man auf sie hört. Das Geheimnis für nachhaltigen Erfolg ist das Vorbeugen und nicht das Reparieren. Viele scheinen zu meinen, dass der österreichische Wirtschaftsstandort eh noch nicht reparaturbedürftig ist (siehe BIP) und dass deswegen eh alles in bester Ordnung ist. Von Vorbeugen wird sehr wenig gesprochen. Man möge sich nur das Ranking österreichischer Universitäten anschauen, um zu beurteilen, wie gut Österreich beim Vorbeugen ist.

  2. Weltgrößter Unternehmensberater R. Lesser hilft Kurz
    Es ist mehr als zu hinterfragen, wer zahlt Kurz diesen Berater, der auch Trump beraten hat? Diese Firma ist sicher nicht billig. Das KURZ-Wirtschaftsprogramm das nur so von Forderungen strotzt, was alles besser werden muss. Er will Steuern und Abgaben senken, sagt aber nicht, WOHER ER DAS GELD NIMMT! Eine der Ideengeberin zum Papier ist eine Mitarbeiterin von Lesser´s Firma, der Boston Consulting Group. Wer Kurz wählt, wählt wieder Schüssel! Die Bildergalerie zeigt deutlich, wíe hier hinter den Kulissen das Kapital seine Interessen durch Kurz vertreten lässt. Ein deutliches hinter´s Licht führen der Wähler und keine Zeitung hat es bisher hinterfragt!

  3. Meine Kinder gehen in die Volksschule am Land. Es gibt kaum serbokroatisch sprechende Kinder. Die Mehrheit bilden Pakistanis und andere Moslems sowie Rumänen. Mit der angeblich so hohen Fortpflanzungsrate der Balkanflüchtlinge kann also etwas nicht stimmen.

  4. Die Abgabenbelastung auf Löhne ist in Ö deutlich höher als hier angegeben (15 Prozentpunkte weniger als in Deutschland können nicht stimmen !). Bemerkenswert ist, dass die OECD die Belastung des Faktors Arbeit selbst im Hochsteuerland Schweden signifikant geringer ist.
    (Quelle: http://www.oecd.org/ctp/tax-policy/taxing-wages-20725124.htm)

    Die Rekordarbeitslosigkeit 2016 (insbesondere bei 50+) hat sicher andere Gründe als die über 20 Jahre zurückliegenden Jugoslawienkriege.

  5. Dass unter einem freiheitlichen Finanzminister die Steuerquote zwar um 3,7% verringert und der Faktor Arbeit trotzdem durch Verschärfung der kalten Progression weiter belastet wurde ist insofern bemerkenswert, weil sich die nominelle Staatsverschuldung seit 2000 von 140 auf über 290 Mrd. € verdoppelt hat, was in Anbetracht einer positiven Leistungsbilanz (Schulden und Vermögen als komplementäre Seiten derselben Medaille) zu denken geben sollte. Ein Grund, warum z.B. Schweden praktisch ohne Steuern auf Vermögen auskommt.

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