Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im „Report“ führte: hatte er im „Sommergespräch“ mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit „im Kern sehr klar“ überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: „Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.“

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: „Opposition ist Mist“)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die „handelnden Personen“ an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen „großen Abstand“ und in der SPÖ „zwei verschiedene Flügel“ gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format „Nationalraten“ (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten „Wechselwähler“ überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien „Im Zentrum“, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei, blieb aber ohne durchschlagenden Erfolg. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber unter Kern durchgeführte und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als „abgesandelt“ diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass „Einsparungen “ wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der „Wertschöpfungsabgabe.“ Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zur Minorität der „Dümmsten“. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken- und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt.

Wie genau, darüber zerbrechen sich Ökonomen, die mit der Zukunft rechnen den Kopf -Leute denen das Rechnen schwer fällt sind automatisch dagegen.
(Nur der Ordnung halber: Es gibt keine Steuer, die nicht letztlich auf der Wertschöpfung von „Unternehmungen“ basiert – voran auf der Wertschöpfung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die neben der Körperschaftssteuer ja in Wirklichkeit auch die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften, die formal die Mitarbeiter abführen. Auch Bauern, Ärzte, Rechtsanwälte oder Tischler, die als Einzelne Werte schöpfen zahlen von dieser Wertschöpfung natürlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Man kann die Steuer- und Abgabenlast unter diesen Gruppen vielleicht unterschiedlich verteilen – die Bauern werden derzeit stark begünstigt- ob und wie weit man bestimmte Industrieunternehmen, nämlich solche die wie Apple und Alphabet die Digitalisierung vorantreiben, begünstigen soll ist eine höchst komplexe Frage, weil man damit Unternehmen die weiterhin viele Menschen beschäftigen, benachteiligte.)

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1 Kommentar

  1. Man wählt halt am 15.10. keine Wirtschaftsprogramme. Und wie sie richtig geschrieben haben schon gar keine Regierung. Dass die Roten und Grünen eine Wahlschlappe erleiden werden, ist hauptsächlich dem Migrationsthema (ich vermeide bewusst Flüchtlingsthema) geschuldet. Da herrscht(e) bei diesen Parteien absolute Unvernunft und Weitsicht.

    Alle „wirtschaftlichen Fehler“ kann man irgend einmal reparieren, auch wenn sie viele Milliarden kosten. Nur die Integration von Menschen „anderer Kulturen“ wird Generationen dauern, falls sie überhaupt gelingt – und nicht wir uns (ver)ändern müssen. Und das spürt die Mehrheit, auch wenn sie sonst (wirtschaftlich) unpolitisch ist. Und so wird sie am 15. Oktober auch wählen, bin ich überzeugt.

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