Der Widersinn der schwarzen Null

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Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung „weit hinten“ aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport.

Die Gleise sackten ab, weil darunter eine Tunnel-Röhre angelegt wurde, die ein zweites Gleispaar aufnehmen soll. In dieser Röhre verschoben sich Betonringe und so muss sie jetzt mitsamt der 18 Millionen € teuren Tunnelbohrmaschine mit Beton vollgespritzt werden. Desgleichen der Unterbau der darüber liegenden Gleisanlage. „Über der Betonröhre hätte zur Absicherung ein Stahlgerüst eingeplant werden müssen, weil fahrende Züge eine enorme dynamisch Last darstellen“, moniert der Professor für Eisenbahnwesen an der TU-Karlsruhe Eberhard Hohnecker.

Der leise Verdacht übereilter Planung und Ausführung eines zu spät in Angriff genommenen Projekts ist sicher nicht abwegig, denn die Strecke ist seit Jahrzehnten überlastet. Völlig eindeutig aber spiegelt die Ausweichroute über Tübingen die mäßige Qualität der deutschen Bahn: Sie muss mit leistungsschwächeren Dieselloks befahren werden, weil sie nicht elektrifiziert ist.

„Die Deutsche Bahn liegt im Europavergleich hinten“ schreibt dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Besonders peinlich ist der Vergleich mit Österreich, wo zwischen 2007 und 2015 zehn Prozent der Schienen zusätzlich mit einer Oberleitung ausgestattet wurden, so dass mittlerweile 71 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert sind.“

Denn in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3 Prozent und sind nur 65 Prozent elektrifiziert.

Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur die „schwarze Null“ sondern sogar Überschüsse im Staatshaushalt.

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, wie problematisch solche Jubelmeldungen sind. Natürlich kann der Staat Ausgaben einsparen, indem er wichtige Leistungen nur mehr ungenügend erbringt. (Die Elektrifizierung der Bahn ist ja nichts Unerhebliches -von ihr hängt u.a. ab, wie die CO2-Bilanz Deutschlands ausfällt und wie groß ihr Beitrag zum Klimawandel ist.)

Es ist längst nicht so wichtig, ob und wie hoch ein Staat sich verschuldet, als zu welchem Zweck er das tut.

Die Abwicklung der Hypo-Alpe -Adria war der klassische Fall einer Verschuldung, die lieber unterblieben wäre – die um zehn Prozent erhöhte Elektrifizierung der ÖBB ist das klassische Beispiel einer sinnvollen Kredit-Finanzierung, obwohl auch sie die Staatsschuld erhöht.

Selbst die nicht gerade Spar-Pakt-kritische FAZ kommt nicht umhin, die aufbrechenden Infrastruktur-Mängel Deutschlands zu vermelden. So erstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr das sogenannte „Kommunalpanel“ in dem sie den Investitionsbedarf der Kommunen auflistet. Für 2017 konstatiert sie „einen „Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro).“ (Den Rest machen öffentliche Gebäude, Wasser- und Abwasserleitungen und Sportstätten aus)

Mit einer „schwarzen Null“ im Staatshaushalt festigt Schäuble nicht Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sondern setzt ihn im Gegenteil aufs Spiel. Denn dieser Erfolg hängt voran von der Qualität seiner Schulen und Universitäten ab und bedarf nicht zuletzt eines intakten Verkehrsnetzes. Deutschland und EU können nur hoffen, dass der Finanzminister nach zweifellos gewonnener Wahl doch endlich investiert, statt nur die Staatsschuld um weitere zehn Prozent zu drücken.

Auch wenn Schwabens Hausfrauen es bezweifeln: Der Staat ist weder ein Haushalt, noch ein Unternehmen, sondern soll die Leistungen bereitstellen, die Private und Unternehmen nicht erbringen – zum Beispiel die Elektrifizierung von Eisenbahnen. Es ist daher, anders als bei einem Unternehmen, auch nicht seine Aufgabe, Gewinn zu machen oder auch nur ausgeglichen zu bilanzieren, so sehr er „sparsam“ agieren soll. Die Elektrifizierung bringt zwar auch niedrigere Bahnverkehrskosten, aber Fahrzeit-Gewinn und Gewinn an reiner Luft reduzieren weder Budgetdefizit noch Staatsschuldenquote. Die wichtigsten Einrichtungen eines funktionierenden Staates – Gerichte, Ämter, Behörden, (Hoch)Schulen, Verkehrsnetz . Stromnetz, Kanalnetz, Polizei oder Armee – sind weder dafür gedacht, noch in der Lage, Gewinne zu machen.

Deshalb zeugt es, bei aller Popularität solcher Aussagen, von geringer Befassung mit dem Thema, wenn Sebastian Kurz die Staatsschuldenquote im ORF-Gespräch für eine besonders aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahl hielt. Jeder Blick in die diesbezügliche Statistik beweist, dass dem nicht so ist: Die niedrigste Staatsschuldenquote der EU hat mit 28,7 Prozent Bulgarien; Japan müsste mit 248 Prozent längst untergegangen sein.

Wenn man Staaten schon mit Unternehmen und Haushalten vergleichen will, dann soll man es wenigstens nach den Kriterien tun, die für sie gelten: Ob und zu welchen Bedingungen jemand Kredit bekommt, hängt zwar natürlich von seinem Einkommen, aber sehr wohl auch von seinem Vermögen ab. Und das Vermögen eines Staates besteht voran aus seiner leistungsfähigen Infrastruktur.

Was die wert ist, sollten gerade Westdeutsche wissen: Schließlich mussten sie durch zwei Jahrzehnte Abermilliarden in Ostdeutschlands Infrastruktur stecken, um sie West-Niveau anzunähern.

 

 

 

 

 

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1 Kommentar

  1. Der Autor geht geflissentlich über den Punkt hinweg, weshalb es mancherorts Begeisterung für die „Schwarze Null“ gibt. Es verstehen doch auch leidenschaftliche Befürworter der Schwarzen Null (zu denen ich nicht gehöre) die Logik der Saldenmechanik. Sie verstehen, dass Keynes‘ makroökonomischer Ansatz richtig war und ist.

    Faktum ist jedoch, dass vor allem jene, die Keynes pausenlos zitieren, seit Jahrzehnten die Ermahnungen von Keynes bewußt ignorieren. Keynes war ganz eindeutig in seiner Theorie, dass über den Wirtschaftszyklus hinweg der Staat ausgeglichen bilanzieren sollte. Eines seiner berühmtesten Zitate war: “The boom, not the slump, is the right time for austerity at the Treasury.” Ist Schäuble vielleicht der einzige Keynesianer?

    Der Knackpunkt ist die Verschuldungskapazität eines Staates. Niemand weiß vorher, wann Sie erreicht sein wird, aber nach dem Überschreiten weiß jeder, dass sie überschritten wurde. Für mein Argument schlage ich vor, die Schuldenkapazität von Österreich wäre 100% des GDP. Wenn die 100% erreicht sind, dann können danach die Schulden nur mehr im Gleichschritt mit dem GDP-Wachstum steigen.

    Wichtig ist, was zwischen 0% und 100% passiert. Das ist eine Verschuldungskapazität, die nur einmal in Anspruch genommen kann. Wenn man innerhalb von nur einer Generation von 0% auf 100% geht, dann hat man es zwar sehr genossen, aber den Folgegenerationen eine Schuldenbremse auferlegt. Ich kann mich erinnern, dass Österreich Ende der 1960er quasi bei 0% war. Jetzt nähern wir uns den 100%. Das waren bestenfalls 2 Generationen. Die nächsten werden es uns danken.

    Oder auch nicht?

    Bisher konnten die Eckdaten erfolgreich verschoben werden. Während Finanzminister Koren Ende der 1960er vielleicht schon einen Schuldenstand von 25% als Staatsbankrott gesehen hätte, erlaubte ihn Maastricht auf 60% anzuheben. Mittlerweile scheinen 120% schon eine akzeptable Größe zu sein. Wenn man in den nächsten Generationen mit 200-500% leben kann, wird sich die Strategie schon ausgehen und leiden wird man nur „in the long run“, was uns nicht stören sollten, weil wir „in the long run“ eh alle tot sein werden.

    Man sollte nicht so viel über den Widersinn der Schwarzen Null schreiben. Stattdessen sollte man darüber schreiben, und die Bürger informieren!, dass Keynes zum Widersinn wird, wenn man sich über Jahrzehnte nicht an ihn hält!

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