Kurz, bündig, populär, populistisch

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Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz wie Angela Merkel, eine Schuldenbremse wie Wolfgang Schäuble und ein „Ausländer“-Recht wie H.C. Strache. Für die erste Forderung gibt es gute Gründe.

Österreichs Bundeskanzler hat derzeit nur eine starke Kompetenz: Er stellt die Regierung zusammen. Da er sich fast immer in einer Koalition befindet, kann er de facto aber meist nur die Hälfte der Minister bestimmen. Allenfalls ist er nebenher für „Kunst“ oder „Medien“ zuständig. Ansonsten besitzt er weit weniger Macht als der Finanzminister. Er leitet zwar die Regierungssitzungen, kann den Ministern aber nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Ihre Entscheidungen erfordern als „Kollegialorgan“ zwar Einstimmigkeit, womit doch wieder eine gewisse politische Gemeinsamkeit erzwungen ist – aber wenn die nicht gegeben ist, kommt diese Regierung sowieso nicht zustande bzw. zerfällt.

Das besondere Problem besteht darin, dass der Koalitionspartner fast immer den „Finanzminister“ als Preis für seine Koalitionsbereitschaft fordert, so dass einem roten Kanzler zuletzt also immer ein schwarzer Finanzminister gegenüberstand – das hat diesem ermöglicht, die Politik des Kanzlers jederzeit zu konterkarieren, wovon er oft genug Gebrauch gemacht hat.

Die „Richtlinienkompetenz“ der deutschen Bundeskanzlerin beseitigt dieses Problem: Die Minister agieren zwar wie bei uns eigenständig und in eigener Verantwortung, haben das aber im Rahmen der von der Kanzlerin vorgegebenen „Richtlinien“ zu tun – zumindest kann sie das erzwingen, indem sie ihre „Richtlinienkompetenz“ in Anspruch nimmt. In der Praxis geschieht das allerdings nur ganz selten – Helmuth Schmidt rühmt sich, seine Richtlinienkompetenz nie in Anspruch genommen zu haben. Die Möglichkeit, dass er sie in Anspruch nehmen könnte, übte aber zweifellos beträchtlichen Druck in Richtung ihrer Befolgung aus.

Es gibt Verfassungsjuristen, die bemängeln, dass die Richtlinienkompetenz eigentlich unvereinbar mit dem freien Mandat ist – aber sie erleichtert zweifellos effizientes Regieren ganz beträchtlich.

Ich persönlich halte diesen Vorteil für erheblich und auch für demokratiepolitisch sinnvoll: Der Wähler weiß am Ende der Legislaturperiode, wem er eine gelungene Regierung vor allem zu verdanken oder eine misslungene vorzuwerfen hat.

Ich halte das mit Karl Popper für eine gute Lösung, denn wie er sehe ich Regierungsprogramme als Thesen für das bestmögliche Zusammenleben der Bevölkerung an, die man bei Wahlen bestätigen oder verwerfen können soll.

Wenn Kurz in Zukunft mit einer solchen Richtlinienkompetenz schlecht regierte, wäre absolut klar, dass er abzuwählen ist – während Faymann oder Kern nicht zuletzt deshalb an Zustimmung verloren haben, weil schwarze Minister, voran der Finanzminister, immer wieder in die entgegengesetzte Richtung gezogen haben.

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Kurz zweite Forderung nach einer „Schuldenbremse“ deckt sich mit der VP- wie FP-Forderung nach einem „Null-Defizit“ und ist so populär wie sie wirtschaftlich unsinnig ist. So hat sie Deutschland zwar die „schwarze Null“ gebracht, aber gleichzeitig verkommen seine Bahnverbindungen, Straßen, Brücken und vor allem Schulen, wo tausende Lehrern fehlen.

Die staatseigene Bank für Wiederaufbau stellt einen „Investitionsrückstand“ von 126 Milliarden fest, der die Zukunft der deutschen Wirtschaft gefährdet. (Siehe auch: „Der Widersinn der schwarzen Null.“)

Hier ist ausnahmsweise der Vergleich des Staates mit einem Unternehmen angebracht: Eine Unternehmensführung handelte unverantwortlich, wenn sie es unterließe, Kredite aufzunehmen – Schulden einzugehen – um in die besten Maschinen und das am besten qualifizierte Personal zu investieren.

Konkret: Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aktionen zur Sicherung des Standortes stellt angesichts der Digitalisierung der Industrie die Verlegung von Glasfaserkabeln dar, die überall vom Staat voranzutreiben ist. Derzeit stellt Österreich dafür eine lächerliche Milliarde pro Jahr bereit. Mindestens das Zehnfache wäre sinnvoll und angesichts der niedrigen Zinsen auch leicht finanzierbar – aber natürlich verhinderte das das Nulldefizit. (Zumal Kurz ja gleichzeitig Arbeit steuerlich um 12 bis 16 Milliarden entlasten will.)

Man mag einwenden: Deutschland wird hundert Milliarden für den Glasfaserkabel-Ausbau aus seinen Budgetüberschüssen finanzieren können- aber eben nur Deutschland, dessen Überschüsse der Verschuldung fast aller anderen EU – Länder entsprechen. Denn wenn es ein in der Wirtschaft gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Jedes Guthaben an einer Stelle entspricht einer Verschuldung anderswo.

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Kurz` Forderung, „Ausländer“ nicht in unser Sozialsystem einwandern zu lassen, ist dem Wahlkampf geschuldeter Populismus. In Grenzen mag sie sich bei der EU durchsetzen lassen, weil mehrere Staaten sie teilen und weil innerhalb eines Landes tatsächlich gleiche Bedingungen für die dort konkurrierenden Firmen vorliegen sollten, die derzeit gesetzlich gesichert sind. Bezüglich Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist eine Aussperrung aus unserem Sozialsystem sicher EU-widrig und sozial- wie volkswirtschaftlich verkehrt: Man muss genau umgekehrt Geld in die Integration und Ausbildung dieser Menschen stecken, damit sie uns nicht in zehn Jahren als Arbeitslose ein Vielfaches kosten.

Darüber, dass wir nicht viel mehr von ihnen aufnehmen können, bin ich mit Kurz einig.

PS: Die internen Papiere, die der „Falter“ und OE24/“Österreich“ über den Wahlkampf von Kurz bzw. Kern veröffentlicht haben, stellen die beiden Männer treffend dar: Kurz hat sich perfekt vorbereitet- Kern ungleich schlechter. Entsprechend mehr wird das Papier ihm schaden.

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3 Kommentare

  1. Ich kann hier nur in allen Punkten zustimmen. Der Jammer mit der fehlenden Richtlinienkompetenz ist, dass die Mehrheit der Wähler bis jetzt davon keine Ahnung hatte und es die Kanzler auch – meiner Meinung nach sich damit selbst schadend – unterlassen haben, es öffentlich zu thematisieren (oder die Kanzlerpartei hätte das Finanzministerium nie aus der Hand geben dürfen). Dadurch zahlt vor allem die SPÖ den Preis für die Politik der ÖVP Finanzminister. Man muss Kurz und seine Politik nicht wirklich mögen, aber er agiert zweifellos cleverer als sein roter Kontrahent.

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