Wahl-entscheidende „Flüchtlinge“

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In Deutschland hat der „Flüchtlingseffekt“ die AfD zweistellig gemacht, Angela Merkel abrutschen lassen und Martin Schulz keine Chance gegeben. In Österreich wird er den Sieg Sebastian Kurz sicherstellen und Christian Kern keine Chance geben.

 Zwei Wochen vor den deutschen Wahlen ist eine Studie der A+V-Versicherung über die „Ängste der Deutschen“ erschienen, aus der der Ausgang der Bundestagswahlen abzulesen gewesen wäre: Die Angst vor islamistischen Terroranschlägen und einem nicht zu bewältigenden Zustrom von Flüchtlingen bzw. Migranten rangiert deutlich vor der Angst um den Arbeitsplatz, der in früheren Jahren an erster Stelle stand.

In Österreich dürfte es schwerlich anders sein.

Angela Merkel hat Sonntag die „Willkommenskultur“ (die ich ihr hoch angerechnet habe) bitter gebüßt: Eine Million Wähler sind von der CDU zur AfD gewandert. Es wären noch viel mehr gewesen, wenn die CDU ihre Flüchtlingspolitik nicht um 180 Grad in Richtung Restriktion verändert hätte.

Aber von der SPD und der „Linken“ waren es auch fast 900.000 Wähler, die ihre Ängste bei der AfD besser aufgehoben gefunden haben. Denn Martin Schulz hat zwar die mangelnde Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge, nie aber ihre Aufnahme als solche kritisiert. Nur wer, wie selbst die FDP Christian Lindner´s glaubwürdig für eine Begrenzung der Zuwanderung stand, konnte bei diesen Wahlen punkten. (Auch wenn die FDP in erster Linie davon profitierte, dass Wähler aus anderen Parteien, voran der CDU zu ihr als liberaler Kraft heimkehrten.)

Aus diesem deutschen Ergebnis lässt sich präzise auf das österreichische Ergebnis vom 15. Oktober schließen: Die Liste Sebastian Kurz wird nicht minder als die AfD vom Flüchtlingseffekt profitieren- Wähler aus allen Parteien, die FPÖ eingeschlossen, werden zu ihr wechseln, weil Kurz vor H.C Strache als derjenige wahrgenommen wird, der den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute erfolgreich gekappt hat und am energischsten für die Sperre der Mittelmeer-Route eintritt.

Obwohl auch die SPÖ, wie die CDU auf eine restriktive Flüchtlingspolitik eingeschwenkt ist, weil sie sonst noch chancenloser gewesen wäre, wird Christian Kern nicht als Gegner, sondern als Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen wahrgenommen – das macht ihn wie Martin Schulz chancenlos.

Beider zentrales Thema und Anliegen – Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit – stehen gemäß der zitierten A+V -Umfrage nicht mehr an erster Stelle, sondern wurde vom „Flüchtlingseffekt“ nach hinten gedrängt. Obwohl es diesen Effekt erheblich verstärkt hat: Natürlich wurde der Zuzug von Migranten und die Aufnahme von Flüchtlingen von der Bevölkerung viel positiver gesehen, solange sie keine Konkurrenten am Arbeitsplatz waren. Natürlich fühlen sich wirtschaftlich Abgehängte besonders bedroht, denn sie konkurrieren mit Flüchtlingen und Migranten nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um Wohnraum und Sozialleistungen.

Aber sie lasten das zurzeit weniger den wirtschaftlichen Verhältnissen als eben den Flüchtlingen an. Die AfD hat von der zunehmenden Armutsgefährdung vieler Deutscher – ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt- im Wege des Flüchtlingseffekts sozusagen doppelt profitiert.

P.S: Weil die internationale Aufregung über die 12 Prozent AfD-Wähler zweifellos am größten sein wird, ganz kurz meine Einschätzung dieser Partei: Sie ist so wenig wie die FPÖ eine Nazi- Partei, obwohl sie „Kellernazis“ unter ihren Funktionären und Wählern hat, sondern eine Protestpartei. Wie die FPÖ wird sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung und zum Zweck des Protestes gewählt. Wie in der FPÖ sind wirtschaftlich „Abgehängte“ in ihr daher zahlreicher als in anderen Parteien.

Dass die AfD in Ostdeutschland so stark ist, hängt mit der größeren Zahl dort verblieberer „Abgehängter“ und der relativ starken „Keller-“ und Neonazi-Szene dort zusammen. Während „Westdeutsche“ unter der US-Besatzung eine wirklich intensive, ehrliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit erlebt haben, ist eine solche in der DDR unterblieben oder als Teil des Diktates einer neuen Diktatur empfunden worden.

Die Wiedervereinigung hat das nicht wiedergutmachen können: Es hat Verbliebene-Millionen sind in den Westen umgezogen- in einer politischen Identitätskrise zurückgelassen, von der die AfD profitiert.

PP.S: Das schlechte Abschneiden der CSU und relativ gute Abschneiden der AfD in Bayern scheint im Gegensatz zu meiner Theorie zu stehen, dass Parteien um so besser abgeschnitten haben, je eindeutiger sie sich zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms bekannt haben. Ich erkläre mir diese Abweichung so: In Bayern gibt es aus ganz anderen Gründen eine tiefe Unzufriedenheit mit der Politik Horst Seehofers, der noch viel schlechter abgeschnitten hätte, wenn er nicht wenigstens für eine restriktive Flüchtlingspolitik eingetreten wäre. Dass er bei dieser Thematik vielfach die selben Sätze wie Politiker der AfD gebraucht hat, hat Flüchtlinge-besorgte Wähler meines Erachtens dazu gebracht, dann gleich die AfD zu wählen. Auch die „Kellernazis“ könnten in Bayern etwas zahlreicher als etwa in Hamburg sein.

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3 Kommentare

  1. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass auch in Österreich die Flüchtlingsfrage wahlentscheidend sein wird und deshalb Sebastian Kurz einen fulminanten Wahlsieg erringen wird. Was mich bei der SPD gewundert hat, dass sie einen ehemaligen Alkoholiker als Spitzenkandidaten aufstellten. Bei den gestrigen Auftritten von Martin Schulz konnte man genau erkennen, dass er von seiner Sucht noch immer nicht geheilt ist.

    Quelle:
    http://www.focus.de/politik/videos/er-war-alkoholiker-martin-schulz-spricht-ueber-sucht_id_6089871.html

  2. Zu Seehofer: dieser Mann wird in Bayern zunehmend als unglaubwuerdig wahrgenommen. Einmal spielt er den scharfen Hund, fordert von Merkel geradezu ultimativ die Obergrenze, dann wieder ist alles Freude, Friede Eierkuchen ( ohne dass Merkel die Obergrenze akzeptiert haette, die Seeehofer angeblich so wichtig ist ).Ein Faehnchen im Wind. Das wollen die Bayern nicht.

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