Die Gefahr der Rückkehr zur „Ablöse“

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Die gescheiterte rote Mietrechtsnovelle verbindet sinnvolle Ansätze mit irrealen Ziffern

Bei der TV-Konfrontation zwischen SP-Chef Christian Kern und Neos-Chef Martin Strolz prallten erstmals zwei wirtschaftspolitische Weltanschauungen diametral aufeinander.

Die SPÖ hatte bekanntlich eine von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnte, aber von den Grünen begrüßte Mietrechtsnovelle eingebracht, die für ganz Österreich gelten sollte und als Eckpunkte vorsah: Die Miete aller Wohnungen der Kategorie A, die älter als 20 Jahre sind, beträgt 5,50 Euro pro Quadratmeter mit einem Abschlag bis zu 10 Prozent bei „sehr schlechter“ und einem Zuschlag bis zu 10 Prozent bei „sehr guter“ Lage. Jede Befristung des Mietverhältnisses bewirkt einen Abschlag von mindestens 20 Prozent.

Kern nannte das einen nötigen staatlichen Eingriff, um erschwingliches Wohnen zu gewährleisten. Strolz nannte es kontraproduktive kommunistische Plan-Wirtschaft, wie sie im Ostblock zu leeren Läden geführt hätte.

Tatsächlich sind dies die beiden Extreme: Indem er Wohnungen mit industriellen Waren vergleicht, meint Strolz, dass der Markt am besten für erschwingliche Mieten sorgt. Die SPÖ wieder meint, man könne ein Mietrecht etablieren, das allen Gesetzen des Marktes widerspricht, indem eine 100 m2 Wohnung in der Wiener City in Zukunft nur um 605 Euro monatlich vermietet werden darf, während sie derzeit ums Doppelte nicht zu haben ist.

Ich halte ein derart marktfernes Mietrecht mit Strolz für einen Weg, das Angebot von Mietwohnungen maximal zu verknappen und selbst Investitionen in Neubauten erheblich zu bremsen und sehe vor allem die Gefahr einer Rückkehr zur illegalen „Ablöse“, wie sie den Wiener Wohnungsmarkt durch Jahrzehnte gekennzeichnet hat.

Nur bin ich, anders als Strolz, der Meinung, dass die Mieten keineswegs ausschließlich dem Markt überlassen werden dürfen und der Staat sie sehr wohl gesetzlich begrenzen darf. Denn anders als bei „Waren“, auf die Strolz sich bei seinem Vergleich mit den leeren Läden des Ostblocks bezieht, ist auch großstädtischer, zentrumsnaher Boden begrenzt, statt beliebig vermehrbar.

Die Grundidee des SP-Vorschlags, dass es eine Höchst-Miete geben soll, zu der es je nach Lage Zu- und Abschläge geben soll, ist sinnvoll: Nur nicht die genannten Beträge in 300 Prozent Entfernung zu einem österreichischen Wohnungsmarkt, der im internationalen Vergleich auch jetzt – nach der Krisen bedingten Flucht in „Betongold“- zu den am niedrigsten bewerteten Nord-West- Europas zählt.

Selbst die rot-grüne Maria Vassilakou wollte die Miete noch vor einem Jahr mit 7 Euro pro m2 deckeln. Selbst die rote Mietervereinigung hat mir erst kürzlich 10 Euro pro m2 als korrekten Mietpreis in bester Lage genannt.

Es muss zwingend zu illegalen Ablösen führen, wenn der Mietpreis-Unterschied zwischen einem Wohnbau der 50 Jahre in Floridsdorf und einem Jugendstil-Wohnbau in der City nur 1,1 Euro pro Quadratmeter betragen darf. Und wenn die 20 Prozent-Bestrafung jeder Befristung einer Enteignung gleichkommt.

Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz auf absehbare Zeit keine Chance auf Mehrheit hat – aber die Sozialdemokratie selbst sollte sich überlegen, ob sie sich hier nicht wirklich zu weit in Richtung Ostblock bewegt: Alles dem Markt zu überlassen ist falsch- aber diametral gegen ihn zu agieren auch.

Die SPÖ hat diesbezüglich eine gleichermaßen großartige, wie unheilvolle Tradition. Großartig, weil sie sich sehr früh zu sozialem Wohnbau bekannte und ihm nicht nur im Karl-Marx-Hof ein Denkmal setzte, sondern mit der Seestadt Aspern auch heute Europas größtes Sozialbau-Projekt verwirklicht. Insofern hat sie sehr wohl auch Strolz` Argument begriffen, dass niedrigere Mieten letztlich am besten durch mehr Wohnbau erreicht werden.

Aber es gibt auch die andere, die unheilvolle Tradition: Nach dem 1.Weltkrieg wurde in Wien der sogenannte „Friedenszins“ von 1 Schilling (0.073 Euro) pro m2 eingeführt, der bedeutete, dass ein Durchschnittsverdiener mit ca. 300 Schilling Monatsgehalt rund ein Drittel davon für seine 100m2-Woung ausgab (eine Relation, die fast überall in der freien Welt als sozialverträglich angesehen wird). Die Wiener SPÖ freilich behielt diesen Preis per Gesetz weitgehend bis heute bei, auch wenn die Mieter mittlerweile 3000 Euro im Monat verdienen. Verbunden mit einem „Mieterschutz“, der Kündigungen praktisch ausschloss, sorgte dieses Mietrecht dafür, dass wertvollste Wiener Haus-Substanz durch Jahrzehnte verkam: Dächer wurden nicht abgedichtet, Böden faulten, Stuck wurde abgeschlagen, Fassaden wurden nicht gestrichen und ließen Wien grau erscheinen, als andere Städte längst wieder blühten. Denn die Mieteinnahmen aus Häusern waren so niedrig, dass sie damit unmöglich in Stand gehalten werden konnten. Ein Zinshaus mit 40 Wohnungen im 4. Bezirk war 1955 ganze 10.000 Schilling (727 Euro) wert. (Zum Vergleich: Um 15.000 Schilling konnte man eine geförderte 100m2-Eigentumswohnung erwerben, wovon die SPÖ damals freilich als „Schwindel“ abriet).

Eine Bombenruine von der Größe des Zinshauses war hingegen eine Million Schilling wert, weil man an ihrer Stelle Eigentumswohnungen errichten konnte.

Der Wiener Wohnungsmarkt war von Absurditäten dieser Art gekennzeichnet und ist es zum Teil bis heute. Ein und dieselbe Person konnte und kann das Glück haben, eine Friedenszinswohnung fast kostenlos zu bewohnen, billig eine Gemeindewohnung zu erhalten (bürgerliche Journalisten erhielten sie reihenweise in Döbling) oder sie für viel Geld zu erwerben.

Und die illegale „Ablöse“ war so selbstverständlich wie der Pfusch.

Ich weiß nicht, ob es sehr klug ist, sich wieder in die Nähe solcher Zustände zu begeben.

 

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2 Kommentare

  1. Es hat mich „immer schon“ negativ und schmerzvoll bedauernd fasziniert: die Sozialdemokratie scheint tatsächlich UNFÄHIG zu sein, mit kaufmännischen Hausverstand zu denken. Immer wieder gibt es Beispiele wie dieses, auch realisierte, und dadurch tragische. Gibt es noch Hoffnung? Kanzler Kern bei der Technologiekonferenz „Darwin’s Circle“: „Staat und Markt sind keine Gegensätze“.

    Frage: Ist es tatsächlich unmöglich, eine „Task Force“ einzusetzen, wo immer nötig, die wirtschaftsrelevante Initiativen auf das ökonomische 1×1 hin überprüft und mögliche Handlungsrahmen definiert? Bei Lösungen in der Praxis assistiert? Gibt es nicht ohnehin genügend öffentlich finanzierte Stellen, die diese Expertise einbringen können?

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