Die schwarz-blaue Zukunft

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Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: “Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen”. (Statt im “Report” zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.)

Wenn H.C. Strache gesagt hätte: “Ich ziehe eine Koalition mit der ÖVP einer Koalition mit der SPÖ vor, weil die inhaltliche Übereinstimmung mit ihr die größere ist.” (Statt zu erklären, dass er vor allem mitregieren möchte.) Und wenn Kern bei seiner im “Sommergespräch” getätigten Aussage geblieben wäre: “Ich führe die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition.” (Statt diese Aussage wenig später im “Report” zu widerrufen.)

Aber bekanntlich hat noch kein österreichischer Parteichef je klare Aussagen gemacht, sondern ist mit der Floskel davongekommen, dass “die Entscheidung der Wähler abgewartet werden muss” – womit sichergestellt war und ist, dass die Wähler fast nichts entscheiden.

Es ist daher auch nach diesem Wahlgang offen, ob wir eine VP-FP Regierung unter Kanzler Kurz, eine VP-SP-Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Hans Peter Doskozil, oder eine SP-FP unter Kanzler Doskozil bekommen.

 “Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, der Sinn weit eher nach Opposition steht”

Ich bin dennoch aus folgenden Gründen ziemlich sicher, dass es Schwarz-Blau wird:

Die SPÖ ist zwar wie erwartet nur zweite geworden, aber sie hat doch ein Plus vor ihrem Stimmenanteil. Damit ist Christian Kern nicht out und er zieht die Opposition Innerlich zweifellos bei weitem vor, obwohl ihn Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem “Sommergespräch” zurückgepfiffen hat.

Dessen rot-blaues Modell hat aber nach diesen Wahlen stark an Strahlkraft eingebüßt – die FPÖ ist dort stärker geworden, die SPÖ hat besonders schlecht abgeschnitten.

Nicht nur Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl, sondern auch Niederösterreichs Franz Schnabl und selbst Hans Niessl haben Kern noch am Wahlabend ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie dürften ahnen, dass die SPÖ ohne ihn noch viel schlechter abgeschnitten hätte.

Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, also der Mehrheit der kleinen Funktionäre, der Sinn weit eher nach Opposition steht- und schließlich sind sie es, die den immer noch aufrechten Beschluss nicht mit der FPÖ zu koalieren widerrufen müssten.

“Wenn die ÖVP nur ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen.”

Dass die rot-blaue Variante überhaupt im Gespräch ist, liegt daran, dass man H.C. Strache nicht zu Unrecht nachsagt, er zöge sie der schwarz-blauen vor. Denn zweifellos ist ihm noch in Erinnerung, wie die FPÖ als die personell schwächere von zwei Rechts-Parteien in der Koalition mit Wolfgang Schüssel von 30Prozent Zustimmung auf 10 Prozent Zustimmung abgestürzt ist obwohl sie damals als die knapp größere der beiden Parteien begonnen hat. Diesmal ist die türkise ÖVP die klar stärkere und hat in Sebastian Kurz einen mindesten so strahlungskräftigen Obmann. Das Risiko am Ende einer schwarz-blauen Koalition wieder von dreißig auf zehn Prozent reduziert zu sein, ist also für die Strache FPÖ auch diesmal nicht unbeträchtlich.

Aber ich glaube, dass die Stimmung an der FP-Basis eine andere ist: Wenn die ÖVP ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen. Denn auch er hat innerparteilich mittlerweile Konkurrenten und einen Ruf zu verlieren: schließlich hat er vor der Wahl ausdrücklich erklärt: “Wenn Kern zweiter wird, wird die FPÖ ihn nicht zum Ersten machen”.

Das ist nicht so leicht wegzuwischen, nur weil in einer solchen Konstellation Doskozil an der Spitze der SPÖ stünde.

“Es wäre sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten”

 Demokratiepolitisch müsste man sagen: Schwarz blau ist auch die Koalition, die diesmal von der Mehrzahl der Wähler am ehesten gewollt wurde. VP- wie FP-Wähler haben damit am ehesten gerechnet als sie ihre Stimme abgegeben haben. Und in den zahllosen TV-Konfrontationen ist ihnen kaum entgangen, dass die beiden nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch in der Wirtschaftspolitik die nahezu deckungsgleichen neoliberalen Ansichten haben.

Auch wenn ich diese Ansichten persönlich für falsch halte, wäre es sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten.

In der ÖVP sind die Funktionäre bekanntlich auch in Jubel ausgebrochen, als das gute FPÖ-Ergebnis bekannt gegeben wurde. Ich glaube nicht, dass die Gefühle der FP-Funktionäre bei Bekanntgabe des VP-Sieges soviel anders gewesen sind.

Kurz wird der FPÖ daher mit ziemlicher Sicherheit ein sehr faires personelles Angebot machen und Strache wird es ziemlich schwer haben, es abzulehnen.

“Eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten.”

Ich glaube, dass die so entstehende Regierung personell zwar deutlich schwächer sein wird, als die abtretende, die mit Jörg Leichtfried, Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid, Sebastian Kurz als Außenminister und Christian Kern als Kanzler eine der stärksten der letzten Jahrzehnte gewesen ist, aber die “Schließung der Balkanroute” und Kurz begreiflicher Ehrgeiz und unbestreitbares Talent bescheren uns (mir) nach menschlichem Ermessen etwas anderes: eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten. (Siehe auch “Keine schwerwiegende freiheitliche Korruption”

Jetzt einmal ganz abgesehen von der politischen Grundgesinnung etwa eines Johann Gudenus und diverser blauer Burschenschafter.

Nur wenn man Heinz Christian Strache abnimmt, dass er mit dem jugendlichen Neo-Nazi, der er einmal gewesen ist, nichts mehr gemein hat, wird einen unter dem Dach dieser Regierung nicht frösteln.

Ich will diesbezüglich optimistisch sein: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel war für Leute wie mich zumindest nicht so, dass ich mich fürchten musste. Und sie wurde abgewählt.

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3 Kommentare

  1. Es ist die Hoffnung die man noch hat! Auch wenn der Gedanke die Dunkelblauen mit den Türkisblauen in einer Regierung zu haben unerträglich ist, dass sich damit Strache und Co ihr eigenes Grab schaufeln, lässt uns doch wieder optimistisch in die Zukunft blicken! Was das aber Österreich kosten wird, bleibe dahingestellt! Jedenfalls ist es eine Arbeitsbereicherung für die Gerichte!!!
    Danke für die guten Zeilen
    Helga Prokopp

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