Der angeblich abgesandelte Spitzenreiter

Die beim “Kassasturz” von den künftigen Regierungsparteien erhobenen Daten zeigen einmal mehr wie unfähig die abgetretene schwarz-rote Koalition gewesen ist und wie dringend man sie sofort ersetzen musste. Ein Land, um das es wirtschaftlich derart gut steht, braucht dringend “Veränderung”

Bei ihrem “Kassasturz” haben ÖVP und FPÖ die Feststellung gemacht, dass es “nirgends Löcher” gibt und haben die Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum aktuell und in den beiden kommenden Jahren irgendwo um die 2,5 bis 2,8 Prozent und damit unter den Besten der EU liegen wird.

Ist das nicht ein klarer Beweis, wie recht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte und hat, indem er den Wirtschaftsstandort Österreich “abgesandelt” nannte? Wie recht H.C Strache hatte und hat, indem er der rot-schwarzen Regierung “Versagen auf allen Linien” vorwirft? Wie recht Sebastian Kurz hatte und hat, indem er Neuwahlen vom Zaun brach weil in dieser Regierung “einfach nichts mehr geht”? Wie recht diverse Moderatoren des ORF hatten und haben, indem sie in jeder zweiten Sendung die Frage stellten, wie lange es diese Regierung denn noch gäbe? Wie recht jene Millionen Wähler hatten, indem sie vor allem nach “Veränderung” verlangten?

Ich behaupte einmal mehr: Eine alles in allem im wichtigsten Bereich, nämlich in dem der Wirtschaft, tadellos agierende rot-schwarze Koalition wurde unverantwortlich totgeschimpft, totgeredet, totgeschrieben, bzw. sinnlos vorzeitig aus dem Amt gejagt. (Siehe auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung“)

 “Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien”?

Bei dieser Gelegenheit ein weiterer Beleg für das gute politische Gespür derer, die dem “herrschenden System” zutiefst misstrauen. Bei den Anhörungen, die der US-Senat derzeit wegen der Russland-Affäre durchführt, wurden auch die Chefs von Facebook, Twitter und Google einvernommen. Dabei mussten der Chef der Facebook-Rechtsabteilung Colin Stretch eingestehen, dass der US-Wahlkampf offenkundig von Russland manipuliert wurde und dass, wenn man seine Zahlen nicht für untertrieben hält, zwischen 2015 und 2017 um die 126 Millionen amerikanischer Nutzer ohne es zu wissen von russischen Quellen produzierte Kommentare, Berichte und andere Inhalte vorgesetzt bekamen.

Zeugte es da nicht von Klugheit, dass sich immer mehr Amerikaner von der etablierten “Lügenpresse” abgewendet haben und die von ihr verschwiegene Wahrheit im Internet suchen? So wie ja auch immer mehr Österreicher die Wahrheit über die Ukraine im Internet erkunden oder auf den Internetseiten von Tal Silberstein und ehemaligen VP-Politikern “Die Wahrheit über Christian Kern” oder “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” erfahren haben.

Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien” in denen gelernte Journalisten unter ihrem Namen schreiben?

 

12 Kommentare

  1. Das wichtigste Thema zur Zeit ist nicht die Wirtschaft, sondern das viel zu hohe exogene Bevölkerungswachstum und die Islamisierung.
    Das Kurz hier die Bevölkerung hinters Licht geführt hat, steht auf einem anderen Blatt Papier. Der Anteil der Moslems an der Gesamtbevölkerung hat sich von 2001 bis 2016 von 4 auf 8 Prozent verdoppelt. In dieser Zeit war ausschließlich die ÖVP permanent und tonangebend in der Regierung.

  2. Wenn bei einer Regierung, wo sich die Koalitionspartner überhaupt nicht mehr verstehen (so wie bei der letzten Rot-Schwarz Regierung), wenn also bei einer solchen Regierung trotzdem noch so gute Ergebnisse herauskommen, wie in diesem Artikel geschildert, dann muss man sich geradezu freuen auf eine Regierung, wo sich die Koalitionspartner gut verstehen. Dann muss man wohl davon ausgehen, dass eine solche Regierung Österreich an die Spitze Europas bringen wird. Oder?

  3. War Rot-Schwarz wirklich so toll wie das derzeitige Wirtschaftswachstum vermuten lässt? Bei allem Respekt, ich glaube es nicht.
    Kern meinte es gut, er war als Kanzler auch nicht schlecht. Aber unser Wirtschaftswachstum verdanken wir wohl eher der weltweit anziehenden Konjunktur, insbesondere der in Osteuropa, als sensationeller Regierungsarbeit am Ballhausplatz.
    Nein, Rot-Schwarz war am Ende. Sie zogen als vermeintlich Große durchaus wie seit Jahrzehnten erhofft – und versprochen – an einem Strang. Nur leider immer offensichtlicher in entgegengesetzte Richtung. Stillstand galt als Erfolg im Kampf um den kleinsten gemeinsamen Nenner.
    Dieses Hickhack ertrug niemand mehr, nicht mal mehr die selber. Kein Wunder, wenn die Mehrzahl der Menschen und Medien nach Veränderung lechzte. Die haben wir jetzt und wir fragen uns nur, wie und wohin.
    Seit Jahrzehnten war klar, dass eine Alternative hierzulande leider einen unappetitlich blaunen Beigeschmack hat. Seit Jahren war ebenso klar, dass die SPÖ nur mehr die Warnung vor Blau im Programm hat. Das Erstarken der Freiheitlichen ist daher in erster Linie ein intellektuelles, personelles und programmatischens Versagen der SPÖ.
    Jetzt nützt alles nichts. Wir müssen da die nächsten Jahre durch, wachsam gegen rechte Recken, gegen alles Autoritäre. In spätestens 5 Jahren sollte unsere Demokratie noch so frei sein, um gegebenenfalls Türkis-Blau abzuwählen.

    1. Natürlich hängt der aktuelle Aufschwung eng mit der überall in Europa anziehenden Konjunktur zusammen. Aber er ist in Österreich kräftiger als in vergleichbaren Ländern, etwa den Niederladen, Finnland oder der Schweiz ausgefallen. Die Industrieproduktion ist sogar stärker als in Deutschland angestiegen.
      Das wieder hängt natürlich damit zusammen, dass Österreich besonders stark im ehemaligen Ostblock engagiert ist, also dessen Erholung besonders stark mitbekommt.
      Nur muss man sich daran erinnern, dass wir in der Finanzkrise auch dessen Abschwung besonders stark mitbekommen haben weil u.a. auch so viele österreichische Banken im Ex-Ostblock engagiert waren. Es gab damals sogar (übertriebene) Meldungen englischer Zeitungen, wonach Österreich eine Finanz-Katastrophe drohe.
      Aber abgesehen davon, dass Schwarz – Rot die allgemeine Finanz-Krise damals sehr gute gemeistert hat, mit weniger Verlust an Wachstum und Zunahme an Verschuldung als fast alle andren Länder) ist einem Mitglied der schwarz-roten Regierung damals Ähnliches gelungen, wie Sebastian Kurz bei der Balkan-Route: Josef Pröll (der selbe, dem die Verteuerung des Hypo Alpe Adria-Desasters anzulasten ist) hat auf einer Reise durch diese Ostblockstaaten eine gemeinsame Initiative organisiert, die in “Brüssel” (dem selben Brüssel, das wir ständig beschimpfen) erreicht hat, dass für den Ostblock Sonder-Mittel freigegeben wurden, um den Abschwung dort aufzufangen. (Das war übrigens ein Grund dafür, dass er in der Folge dem Drängen Brüssels, die Hypo aufzufangen, leider nachgab: Man hat ihm gesagt: “wir haben Euch geholfen, dass Eure Banken im Ostblock keine Katastrophe erleiden und jetzt lasst ihr eine der größten dort tätigen Banken in Konkurs gehen)
      Aber auch im Normalfall ist eine Regierung an den Erfolgen der Unternehmen ihres Lande nicht völlig unbeteiligt: Österreich hat zum Beispiel dank entsprechender Förderungen ( die wir jetzt durchmisten) eine der höchsten Forschungsquoten der Welt.
      Und es hat auch andere erhebliche Standortvorteile, die in den blödsinnigen von Christoph Leitl herangezogenen “Rankings” nicht aufscheinen. Zum Beispiel die “Sozialpartnerschaft” (die wir derzeit zu ruinieren beginnen) mit besonders kooperative Gewerkschaften mit denen besonders gute Kurzarbeits-Modelle verwirklicht werden konnten und die uns die wenigsten (fast zu wenig) Streiktage weit und breit bescheren. Der Arbeitsmarkt ist flexibler als selbst in Deutschland: es kann bei uns leichter gekündigt werden und es zeigt sich, dass Vollbeschäftigung eben dadurch leichter zu erzielen ist. (Die Deutsche Vollbeschäftigung hat andere Gründe. auf die ich in vielen Beiträgen eingegangen bin)
      Auch an den sehr guten HTLs , der sehr guten Technischen Universität oder der hervorragenden Montan-Universität Leoben die den besten KMUs Europas die notwendigen qualifizierten Mitarbeiter heranziehen, ist die Regierungspolitik nicht ganz unbeteiligt.
      Natürlich sind es aber in erster Linie diese hervorragenden Betriebe die Österreichs wirtschaftlichen Erfolg bedingen. Erst dahinter kommt die jeweilige Regierung- aber wenn sie ihre Sache schlecht machte, ginge es auch diesen Betrieben nicht so gut

      1. Als Profilabonnent der (vermutlich) ersten Stunde (besser Woche) bedanke ich mich sehr für Ihre Zeit.
        Alles richtig, was Sie schreiben, selbstverständlich. Nur – wo wären wir erst mit einem Bildungssystem, ohne viel zu mächtige blockierende Lehrergewerkschaft? Wie hoch wäre die Kaufkraft ohne europaweite Höchststeuer? Wie viel Geld könnten wir einsparen und in Bildung, Gesundheit, Pflege, Forschung investieren, trügen wir nicht die tonnenschweren neun Länder- Müllsäcke? Wie effizient könnte dieses Land erst agieren, gäbe es nicht diesen unseligen kakanischen Föderalismus mit Landesfürsten, die Geld ausgeben als gäbe es kein Morgen? Brauchen wir tatsächlich 21 Sozialversicherungen, 9 Gebietskrankenkassen und zehn Ärztekammern?
        Dies alles (und noch mehr) nicht anzugehen, hat wohl mit zum Verdruss und zur fühlbaren Meinung beigetragen, SPVP haben gemeinsam nicht mehr die Kraft (und den Willen) etwas zu verändern. Machterhalt wurde oberste Maxime (s. SPÖ und ihre unwürdige Anbiederung an Blau, Türkis und Minderheitsregierung, um nur irgendwie an den Futtertrögen zu verbleiben).
        Wie sehr eine SPÖ die Zeitenwende verpasst hat, und wie sehr sie offenbar personell ausgedünnt ist, mag vielleicht auch der Umstand verdeutlichen, dass der derselbe Karl Blecha das Parteiprogramm erneuern soll, der schon vor 50 Jahren mit Kreisky und 1000 Experten „für ein modernes Österreich“ unterwegs war.

  4. ja warum habens denn dann die FPÖ gewählt? Da bleiben uns diese Art on Minister nicht erspart und wie wir diese Herren om letzten mal noch kennen, sie wollen natürlich das Beste und die türkisen, geben ihnen auch das Beste……..mir steigen halt die Grausirnen auf, wenn ich daran denke.

  5. KURZ HAT WIE IMMER, GETÄUSCHT!
    Es ist eine unwahrscheinliche Schweinerei, dass erst jetzt bekannt wird (Standard vom 31.10: Der Silberstein-Kompagnon Peter Puller wurde als Administrator der Anti-Kurz-Seiten identifiziert – Staatsanwaltschaft-forschte-Facebookseiten-Betreiber-aus), wer für diese miesen Fakes gegen KERN verantwortlich war. Ständig hat sich KURZ über die üblen Verleumder aufgeregt. Keine Pressekonferenz oder TV-Diskussion wo er nicht vom “Anschütten” jammerte. Und jetzt, erst nach der Wahl wird bekannt, es war ein „Kleiner ÖVP-Funktionär“. Anscheinend ein gutes Werkzeug der Wahlkampfstrategen, den man wieder leicht „politisch entsorgen konnte. Eine ganz miese Masche. Und die Justiz und das Innenministerium? Die haben anscheinend nach der Aufdeckung durch Matznetter die Akten hin- und hergeschoben, bis die Wahlen vorbei waren. Also Herr Kurz, heraus mit der Wahrheit. Sie haben gelogen, wie so oft!! Leider kann man solche Anschüttungen nicht als Grund für eine Wahlwiederholung anklagen. Aber, vielen Wählern ist schon jetzt, leider im Nachhinein, eine ganze Lichterbatterie aufgegangen, fast 50% von ihnen wollen keine FPÖ Minister! Leider zu spät!

  6. ich versteh Ihre Ironie und den damit zum Ausdruck gebrachten Ärger aber sowas von! Es IST DAS ALLES EINE UNSAGBARE …! genau! Danke für Ihre stets durchdachten und auf den Punkt gebrachten Beiträge!

  7. Mich hat die Aussage vom Leitl schon immer fasziniert. Mehr als 30 Jahre den Wirtschaftsminister stellen und dann von abgesandelt reden. Ob diesen Populisten und Angstmachern eigentlich bewusst ist, welchen Schaden sie mit der ewigen Schimpferei angerichtet haben?

  8. ich bin nicht sicher, ob alle ihre Leser die ironisch gemeinten Sätze über den “abgesandelten” Leitl bzw. Strache so verstehen, wie sie das gemeint haben. Es gilt die alte Regel: jedes Volk hat die Politiker, die es verdient !!

  9. Wenn Sie schreiben:…… “Ich behaupte einmal mehr: Eine alles in allem im wichtigsten Bereich, nämlich in dem der Wirtschaft, tadellos agierende rot-schwarze Koalition wurde unverantwortlich totgeschimpft, totgeredet, totgeschrieben, bzw. sinnlos vorzeitig aus dem Amt gejagt.” …… dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Werner Faymann am 1. Mai 2016 unverantwortlich aus dem Amt gepfiffen wurde.

    Das sollte auch nicht vergessen werden.

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