Kurz-sichtiger Zynismus

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Die EU-Kommission nimmt sich der mehrfachen Bemühungen der türkis-blauen Regierung an „Ausländern“, auch wenn sie EU-Bürger sind, Leistungen vorzuenthalten. Sie wird mit Sicherheit zu dem Schluss kommen, dass das EU-widrig ist. Normalerweise wäre das eine gewaltige Blamage für die RegierungAber ich vermute, dass bei Sebastian Kurz kühle zynische Berechnung dahintersteht:

Er ist der Xenophobie H.C. Straches entgegengekommen, ja hat ihn darin fast schon wieder überholt. Beim xenophoben Teil der Bevölkerung sind die geplanten Minderleistungen für „Ausländer“ bestens angekommen, obwohl sie lächerlich geringe Einsparungen mit sich bringen. Und dass sie am Ende nicht zustande kommen werden, können dann beide der EU in die Schuhe schieben.

Seine Parteifreunde in der EU kann Kurz die ganze Zeit über beruhigen: „Ich habe das zwar dem rechten Flügel der FPÖ zuliebe ins Regierungsprogramm aufnehmen müssen, aber ich habe es nur getan, weil ich ganz genau wusste, dass es sowieso nicht zustande kommen kann, weil entweder unser Verfassungsgerichtshof oder der EuGH es kippt.“

Einziges, der üblichen Kurz´ Sichtigkeit geschuldetes Problem: Die EU wird bei der Bevölkerung schlecht gemacht, statt dass die Bevölkerung lernte, die Gleichheit der EU-Bürger vor dem Gesetz zu respektieren.

Wenn die FP dann einmal doch die EU-Volksabstimmung zum EU-Austritt zustande bringt, von der sie lange geträumt hat, kann sich das rächen.

8 Kommentare

  1. Spannend! Ich verfolge mit Interesse und manchmal mit Freude, wie die “neuen Wege”, die eingeschlagen werden sollen, medial auf den Weg gebracht werden und was daraus tatsächlich werden wird. Ein Beispiel: Reform-Minister Moser und seine Agenden.

    Mein Eindruck bisher: vieles ist gut, die generelle Linie ist gut, wenn sie nicht nur ein Kalkül in Hinblick auf die Regionalwahlen ist. Das glaube ich aber nicht, denn dazu wurden und werden zu viele gute Entscheidungen getroffen.

    Heinz-Christian Strache, zu dem manchen Leuten “der ist ja nur Zahntechniker” einfällt, agiert aus meiner Sicht insgesamt maßvoll und klug. Das freut mich, ich hoffe sehr, es bleibt so.

    (Das Handwerk abzuwerten halte ich für einen ganz schweren Fehler. Ein überholter Standpunkt? Never ever. Ich lebe meiner Zeit zwei bis zehn Jahre voraus.)

  2. Ich schätze den “xenophoben Teil der Bevölkerung” bei der Frage, ob Kindergeld für im Ausland lebende Kinder angepasst werden soll, bei über 2/3 – wenn nicht 3/4 — ähnlich dem Witz mit dem Geisterfahrer (… da ist nicht nur einer, das sind ja hunderte …).
    Das Kindergeld-Thema mit Xenophobie (Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit) zu verknüpfen, finde ich persönlich mehr als gewagt.

    Zu “lächerlich geringe Einsparungen”: Die allermeisten Einzelmaßnahmen bezüglich Gesamteinsparung sind lächerlich gering – ob im privaten Umfeld, in Unternehmen oder bei staatlichen Organisationen. Dennoch sollten alle Aufwendungen periodisch auf Notwendigkeit, deren Höhe, sub- und objektiver Sinnhaftigkeit überprüft werden. Und gegebenenfalls angepasst werden …

  3. Wenn es Ernst sein soll, mit der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern, dann kommt man nicht umhin auch kleinere Beträge anzusprechen. Und es geht auch um ein Zeichen – der, nennen wir es höflich, sehr lockere Umgang mit Steuergeld im Sozialbereich, muss ein Ende haben.

  4. Das Gros der Personen, die da weniger Beihilfe erhalten sollen, hat in unser Steuersystem eingezahlt.(nicht nur im Wege der Lohnsteuer sondern z.B. auch der Mehrwertsteuer usw.) Im Wesentliche sparen wir zu Laste slowakischer Pflegerinnen, die eine Arbeit tun, zu der sich bei uns wenige bereit finden.Kann man natürlich dennoch als Beispiel der neuen, von der FPÖ propagierten “Fairness” empfinden. Ich wüsste dennoch ein paar bessere Sparbereiche: Wir leisten und z.B.eine der teuersten Nationalbanken oder Bundespräsidentschaften der Welt, obwohl beider Nutzen überschaubar ist- mit Sicherheit ist er geringer, als der der Altenpflege. Peter Michael Lingens.

    1. Bei Einsparungen bei der Nationalbank und Bundespräsident bin ich vollkommen bei ihnen. Speziell beim Bundespräsidentenamt könnten wir uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen.

      Ihr Beispiel mit der “slowakischen Pflegerin” hinkt auf mehreren Ebenen gewaltig:
      Ich kenne einige (auch wegen Bedarf in der Familie). Viele dieser Pflegerinnen / Heimhilfen leben mit ihren Familien in Österreich, sind schon “fortgeschrittenen Alters” und deren Kinder (falls vorhanden) sind meist “schon draußen”. Bei 24-Stunden Pflegekräften, die wöchentlich “einpendeln” sieht es oft anders aus. Die sind oft bei “ausländischen” Firmen angestellt, und beziehen daher vom Ö-Staat überhaupt keine Kinderbeihilfe.
      Dieses Thema wäre ohnehin näher zu beleuchten: Viele Ö-Frauen (45+) jammern, dass es sehr schwer ist, ab diesem Alter einen neuen Job zu bekommen. “Pflege” scheint offensichtlich keine Alternative zu sein. Am “Talent” dazu kann es wohl nicht liegen …

      Auch ihr Argument “ins Steuersystem einzahlen” – am Beispiel Mehrwertsteuer – ist nicht ungefährlich. Damit könnte sich auch ein Steuerhinterzieher rechtfertigen, indem er sagt “… den Rolls-Royce habe ich ohnehin in Ö gekauft und dafür Mehrwertsteuer und alle anderen Abgaben entrichtet …”
      Vergessen sollte man auch nicht, dass sehr viele “Gastarbeiter” aus “ärmeren Ländern” einen Gutteil ihres Einkommens “heim schicken” – und dass daher infolge, nicht allzu viel Mehrwertsteuer nach Ö zurückfließt.

  5. Dem Volk aufs Maul zu schauen” kann in der Politik nie schaden. Dem Volk zuerst über lange Zeit, Sand in die Augen zu streuen und dann, jenes tun, was das Volk vermeintlich denkt, ist zynische und populistische Politik. Diese Art von Politik betreibt die FPÖ und ihre Führer seit Jahrzehnten und die ÖVP – Verzeihung die Türkisen – hängen sich jetzt an und nützten dies jetzt weidlich aus, ohne in den Verdacht zu geraten, dass sie ebenfalls weit nach rechts gedriftet ist, da viele Bürger noch immer an eine vermeintlich christlich sozialen Partei glauben und ihr vertrauen.
    Derzeit kann der Führer der Türkisen, Herr BK Kurz, die internationalen und nationalen Kritiker noch – dank seiner sehr guten Rhetorik – beschwichtigen. Der Tag wird kommen, wo er und die alte ÖVP mit den Burschenschafter und deren Proponenten und dem steten Vordringen in den rechts- und verfassungsfreien Raum, nicht mehr mitkönnen.
    Zu diesem Zeitpunkt, wird sich unser Land politisch und moralisch so verändert haben, dass wir als Paria innerhalb der EU gelten.

    1. Ohne auf ihren Kommentar inhaltlich einzugehen, stelle ich fest, dass sie das Wort “Führer” sehr gerne verwenden und wahrscheinlich beim Verb “konzentrieren” vollkommen auszucken.

      1. Natürlich hätte ich auch anstelle von “Führer” auch Parteivorsitzende schreiben können, doch die Auftritte beim eigenen Parteivolk lassen den Schluss zu, den Bundeskanzler wie auch den Vizekanzler als “Führer” ihrer beide Bewegungen zu bezeichnen.
        Beim Verb “konzentrieren” zucke ich nicht aus, da ich mich meist auf die Aussage konzentriere und nicht so sehr auf den Inhalt.

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