Ein hartziges Unterfangen

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So wie Sozialdemokraten und Grüne glauben, dass man hohe Mieten am besten durch harsche Mietgesetze bekämpft, statt mehr Wohnungen zu bauen, glauben Sebastian Kurz und H.C. Strache, dass man Arbeitslosigkeit am besten durch harsche Arbeits-Gesetze bekämpft, statt mittels staatlicher Investitionen in die Infrastruktur mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Sebastian Kurz scheint entschlossen, Österreich in Richtung Hartz IV zu reformieren. Anders ist kaum zu verstehen, dass er trotz Widerstandes in den eigenen Reihen auf dem Zugriff auf das Vermögen Arbeitsloser besteht. (Obwohl selbst Hartz IV Auto und Wohnung davon ausnimmt.) Man hat ihn offenbar überzeugt, dass Deutschland Hartz IV Boom und Vollbeschäftigung verdankt.

Ich bestreite das und will es –extrem vereinfacht-begründen:

Deutschland hatte immer hervorragende Produkte und immer leistungsfähigste Produktionsanlagen: Produzierten spanische Anlagen vielleicht 50 Werkstücke pro Stunde und französische 90, so produzierten deutsche 100. Es konnte seinen Arbeitskräften daher immer höchste Löhne zahlen und wies dennoch günstige Lohnstückkosten aus. Steigerte es die Produktivität seiner Anlagen von 100 auf 103 Werkstücke, gewährte es neben der Abgeltung der Inflation eine Lohnerhöhung von 3 %.

Dahinter steckte volkswirtschaftlicher Sinn: Die Kaufkraft der Bevölkerung wuchs in einem Ausmaß, das ihr erlaubte, die mehr produzierten Waren einzukaufen.

Deshalb steigerten auch fast alle anderen Länder Europas die Löhne etwa nach dieser Formel. Nur dass ihre Ausgangslöhne meist weit niedriger als die deutschen waren, um bei den Lohnstückkosten konkurrenzfähig zu sein.

Deutschland ging es solcherart zu Recht besonders gut – alle anderen hielten, ihrer Produktivität entsprechend, mehr oder minder gut mit.

Bis sich in den 90erJahren einige Länder von der gemeinsamen Lohnpolitik abkoppelten: Sie erhöhten ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß der steigenden Produktivität. Am stärksten koppelte sich – weil die SPD-dominierten Gewerkschaften es unter SPD- Kanzler Gerhard Schröder zuließen –die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland ab: Gegenüber Frankreich sank ihr Lohnstückkosten-Niveau um 20, gegenüber dem „Süden“ (Italien, Spanien usw.) um 30 Prozent.

Das veränderte die Konkurrenz dramatisch: Deutsche Produkte gewannen zu Lasten Frankreichs und des Südens massiv Marktanteile. Zwar stagnierte ihr Absatz in Deutschland, weil die Lohnzurückhaltung dort die Kaufkraft beschränkte – aber nach Frankreich oder gar Italien oder Spanien explodierte ihr Export.

Im Süden freilich auf Kredit, so dass er doppelt litt: Er verschuldete sich beim Kauf deutscher Waren und vermochte immer weniger seiner eigenen, relativ verteuerten Waren im Kaufkraft–geschwächten Deutschland abzusetzen.

Das ist die zentrale (wenn auch nicht einzige) Ursache jenes gestiegenen Nord-Süd-Gefälles, an dem die EU nach wie vor zerbrechen kann.

Deutschland büßte das vermutlich wie alle: Es haftet am meisten für „südliche“ Schulden; seine Währung wertete auf; seine Exporte brächen ein. Sicher wage ich zu sagen: Bei weiterhin adäquaten Lohnsteigerungen hätten alle Beteiligten am besten verkauft und wäre das Risiko am geringsten.

Dass Deutschland die Problematik seiner Wirtschaftspolitik nicht wahrnimmt, liegt an einer speziellen Stärke seiner Wirtschaft: Sie stellt einige Produkte her, die Reiche in aller Welt nicht missen wollen. Was immer Deutschland durch südliches Innehalten und eigenen Kaufkraft-Rückstand versäumt, holt es durch Mehr-Exporte nach Russland, China oder Amerika auf.

Dem Hinweis, dass andere Länder das nicht können, begegnet es deutsch: „Dann macht ma allet so wie wir!“

***

Österreich hat alles fast so gemacht. Bei uns sind die Löhne schon seit Mitte 90 nicht mehr im Ausmaß der Produktivität gestiegen. Ein Abgehen von dieser Politik war mit Deutschland als wichtigstem Handelspartner gar nicht mehr möglich. Auch wir haben also Marktanteile zu Lasten Frankreichs und des „Südens“ gewonnen. (Obwohl es auch uns noch besser ginge, wenn weder die deutsche noch unsere Kaufkraft zurückgeblieben wäre.) Dass unsere Arbeitslosigkeit die deutsche übersteigt, liegt an unserer geografischen Lage, die uns schon seit Jahrzehnten mehr Flüchtlinge aufnehmen ließ, so dass die Bevölkerung wuchs, während die deutsche schrumpfte.

Hartz IV haben wir zum Boom also nicht nötig. Kurz meint jedoch, es beseitige die Arbeitslosigkeit.

Ich bezweifle auch das – das ginge nur, indem mehr Jobs geschaffen würden. Hartz IV schafft keine – es drückt nur die Löhne.

Konnten deutsche Arbeitslose zuvor notfalls drei Jahre von dem Arbeitslosengeld profitieren, das sie in der Arbeitslosenversicherung angespart hatten, so sacken sie jetzt nach spätesten einem Jahr auf Sozialhilfe-Niveau ab. Wer gegenüber dem Hartz- Arbeitsmarktservice nicht spurt- etwa Termine versäumt- spürt es noch viel deutlicher im Portmonee. Positiv gesehen bemüht er sich also mehr um einen neuen Job. Negativ gesehen, ist er gezwungen, jeden noch so schlecht bezahlten anzunehmen – immer öfter als Leiharbeiter oder Ein-Euro-Jobber.

Der Druck auf alle deutschen Löhne war/ist entsprechend groß.

Sehr niedrige Löhne werden im Hartz-System zwar staatlich aufgestockt, aber angesichts fehlender oder extrem niedriger Mindestlöhne bieten Unternehmer oft gleich nur diese an. Nur mehr die Hälfte der Abschlüsse erfolgt noch kollektivvertraglich auf Augenhöhe. Aus Sozialhilfe für Schwache ist so eine Unternehmenssubvention geworden.

Insgesamt hat Deutschland den größten Niedriglohn-Sektor vergleichbarer Länder geschaffen: Es gibt eine Million Leiharbeiter; 45 Prozent der neu eingestellten Beschäftigten sind es nur befristet. Fast zehn Prozent der Berufstätigen sind trotz regelmäßiger Arbeit armutsgefährdet.

Wir können das vermutlich nachmachen – auch wenn wir nicht ganz die Produkte für Russland die USA und China haben.

4 Kommentare

  1. Es ist dringend notwendig diesen Sumpf aus Förderungen und Missbrauch der Sozialhilfen zu beenden. Es gibt eine Clique von Firmen, Inländern und Bewohnern mit Immigrationshintergrund die diese Systeme schamlos ausnutzen. Frei nach dem Motto “Nimm dir was dir (nicht) zusteht”.

  2. KURZ denkt halt kurz!
    Wenn man sich diese ganzen, ziemlich noch unausgegorenen Ideen der neuen Regierung durch den Kopf gehen lässt, dann muss man für die Zukunft der Arbeiter und Angestellten, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, ziemlich Angst haben, über deren Zukunft. Dass die Unternehmer, die meisten von ihnen haben ja den väterlichen Betrieb übernommen, geerbt, anscheinend gar kein Verständnis mehr haben, was es heißt, lohnabhängig zu sein, ist ja bekannt.. Die “alte Unternehmergeneration” die ihren Betrieb sehr oft aus dem Nichts wieder nach dem Krieg aufgebaut hat, hat sehr wohl die Zusammenarbeit mit ihren Arbeitern und Angestellten geschätzt. Allein ging gar nichts. Der Vorzeigeunternehmer in der Monarchie Werndl, hat das damals schon erkannt. Ohne meine Leuten bin ich gar nichts. Also schuf er freiwillig Arbeiterwohnhäuser und Volksbäder. Ganze Siedlungen in Steyr zeugen noch heute davon. Bei der heutigen jungen Unternehmergeneration ist das sehr oft anders. Geld wird abgezogen, Luxus pur angeschafft und womöglich auch noch viel Geld im Ausland “steuerschonend” angelegt. Kommt dann der unvermeidliche Crash, meldet man die Leute einfach beim AMS an, der Staat soll sich um die kümmern. Und dann will diese Regierung Kurz diesen Menschen, die unverschuldet arbeitslos wurden, auch noch die mühsam angesparten Notgroschen wegnehmen? Das ist für mich aber alles andere als christlich sozial! Ach ja, die ÖVP mit den christlich sozialen Wurzeln gibt es ja nicht mehr, das kalte Türkis ist derzeit in. Also weg mit dem Gedanken Herr Bundeskanzler, auch in Österreich dieses arbeitnehmerunfreundliches System einzuführen. Wir werden und müssen uns rechtzeitig dagegen wehren!!

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