Strache nicht mehr für “Abschaffung der Zwangsgebühren”

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Nach meinem vorherigen Beitrag “Der Kampf um den ORF” hat H.C. Strache in einen Interview eingelenkt. Entweder, weil er nach der sich abzeichnenden Ohrfeige anlässlich des Rauchervolksbegehrens lieber nicht riskieren will, dass die Österreicher jetzt auch bei einer Abstimmung über den ORF gegen die FPÖ für diesen ORF und seine gesicherte Finanzierung eintreten, oder weil er klüger geworden ist. Jedenfalls fordert er nicht mehr die Abschaffung der ORF-“Zwangsgebühren” des ORF sondern will ganz im Gegenteil sogar dessen Finanzierung aus Steuermitteln in gleicher Gesamthöhe sichern.

Das hat etwas für sich, vor allem wenn dieser Steuermittel inflationsgesichert sind, so dass der ORF der Politik nicht jedes Mal eine Personalrochade oder dergleichen anbieten muss, um eine Gebührenerhöhung bewilligt zu bekommen, die ihm weiterhin kostendeckendes Arbeiten ermöglicht.

Die Steuerfinanzierung bestätigte sozusagen die von mir angesprochen Parallele zu Universitäten.

Gegen Steuermittel spricht allenfalls, dass der ORF einen geringeren Duck der Zuseher und Zuhörer empfindet, wenn er sich gegenüber dem Staat, statt gegenüber ihnen als “Gebührenzahler” verantworten muss.

Aber prinzipiell scheint mir die Steuerfinanzierung eher vorteilhaft – immer vorausgesetzt, dass das höchste ORF-Gremium nicht von der jeweiligen Regierungspartei vereinnahmt werden kann.

 

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3 Kommentare

  1. Wie auch immer der ORF finanziert wird, aus Gebühren, aus direkten oder indirekten Steuern, die Parteien werden ihn nicht aus ihrer “Gewalt” entlassen. Daher wird “die größte Orgel im Land” nach wie vor von der Parteipolitik abhängig sein, einmal mehr, einmal weniger.
    Diese Regierung wird ihn so reformieren wollen, wie er ihnen am nützlichsten ist. Dies ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal, aber durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ eine latente Drohung für die Demokratie allemal.

    1. Der ORF ist mehr oder weniger politisch beeinflusst. Rundfunk und Fernsehen können natürlich auch als private Anstalten rein profitorientiert organisiert werden. In beiden Fällen stehen – wie immer und überall – “Interessen” dahinter.

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