Im Schatten des BVT-Skandals: Der Wunsch nach dem starken Mann

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Ist Österreich heute eine gefestigte Demokratie? Wie verführbar sind die Österreicher heute? Die Fragen, die Tarek Leitner im Schatten des BVT Skandals  im Zentrum stellte, hätten spannender nicht sein können – leider bot die Diskussion erstaunlich wenig Antworten darauf. 

Substantiell waren eigentlich nur die vom Historiker Oliver Rathkolb vorgestellten Daten einer Umfrage, wonach die Zustimmung zur Demokratie als bester Regierungsform in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurück gegangen ist und wonach sich vor allem 23 Prozent der Österreicher eine Führungspersönlichkeit wünscht, die “ohne Rücksicht auf Parlament und Wahlen” regiert.

Es sollte eigentlich erschüttern, dass das mit Ergebnissen der gleichen Umfrage in Ungarn und Polen übereinstimmt, aber Rathkolb erhielt bzw. nahm sich nicht die Gelegenheit, diese Umfragen breiter auszuführen.

Der Jude, der sich nicht fürchten wollte

Am meisten redete der sympathische Maler und Liedermacher Arik Brauer, der sich weigerte in dieser Runde die Rolle des Quotenjuden zu spielen: Er wollte sich nicht davor fürchten, dass bei Burschenschaften Liederbücher auftauchte, in denen die Vergasung der siebenten Million Juden gefordert wird.

Davor fürchte ich mich auch nicht. Wohl aber vor dem Umstand, dass Mitglieder der Burschenschaften, in denen solche Liederbücher verlegt wurden mehrere Minister samt deren wichtigsten Mitarbeitern stellen. Das aber wurde vermutlich aus Rücksicht auf die FPÖ nicht angesprochen. Es hat zwar tatsächlich nichts mit der Verführbarkeit der Österreicher zu tun, wohl aber mit der Durchdringung entscheidender Führungsgremien durch Mitglieder einer kleinen, wohlorganisierten, wenig geheuren Gruppe, wie es das schon einmal gegeben hat.

Mauthausen allein nützt nicht

Die sympathische Organisatorin des Museums Mauthausen Barbara Glück, machte allenfalls klar, wie wenig ihre verdienstvollen und auch durchdachten Aktivitäten an der angesprochenen “Verführbarkeit” zu ändern vermögen, solange nicht schon an den Schulen mit der Erziehung zu kritischem Denken und demokratischem Verständnis begonnen wird. Dass es dazu, wie Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und eindringlich meinte, ständigen Bemühens bedarf, ist leider zwar anständig aber trotzdem nur ein Gemeinplatz.

Die verdrängten sozialen Probleme

Einzig Altbundepräsident Heinz Fischer versuchte ein paar Mal ohne großen Widerhall auf das zweite messbare und relevante Phänomen der aktuellen Entwicklung in Österreich und Europa hinzuweisen: Dass sie in engem Zusammenhang mit den sozialen Problemen steht, die auch die EU nicht zu lösen im Stande ist.

Ich versuche in diesem Blog seit Jahren, sie zumindest detaillierter aufzuzeigen: Man schaut teilnahmslos dabei zu, wie Arm und Reich immer weiter auseinander streben und ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung sich “abgehängt” fühlt, auch wenn das auf einem gegenüber Afrika vergleichsweise hohem wirtschaftlichen Niveau geschieht.

in Österreich und Europa hinzuweisen: Dass sie in engem Zusammenhang mit den sozialen Problemen steht, die auch die EU nicht zu lösen im Stande ist.

Ich versuche in diesem Blog seit Jahren, sie zumindest detaillierter aufzuzeigen: Man schaut teilnahmslos dabei zu, wie Arm und Reich immer weiter auseinanderstreben und ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung sich “abgehängt” fühlt, auch wenn das auf einem gegenüber Afrika vergleichsweise hohem wirtschaftlichen Niveau geschieht.

PS: Putsch im Geheimdienst?: Die Diskussion fand im Schatten des BVT-Skandals statt.

Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab:

Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten.

Im konkreten Fall reichten diese über ein Jahr zurückliegenden Ereignisse einem Mitglied der Staatsanwaltschaft auf Grund der Behauptung anonymer Zeugen, dass sie sich mit dem Leben bedroht fühlen beim Journalrichter eine Hausdurchsuchung beim BVT durchzusetzen, die nicht vielleicht von der Polizeieinheit zu Bekämpfung von Korruption sondern von der EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung eines FP-Politikers durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Festplatte einer BVT-Mitarbeiterin, die mit Erhebungen zum “Extremismus”, u.a. im Falle einer Neonazi-Verdächtigen betraut war, sichergestellt. Weiters laut Protokoll zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, fast 400 Seiten Schriftverkehr sowie Hunderte CDs und DVDs, obwohl kein Zusammenhang mit der Passaffäre oder Datenlöschaffäre gegeben scheint.

Vor allem aber sahen sich Peter Goldberger und Innenminister Kickl in der konkreten Situation nicht in der Lage, den bisherigen VP-nahen Leiter des BVT, Peter Gridling für weitere fünf Jahre zu bestellen, obwohl der Bundespräsident dessen Bestellung schon abgezeichnet hatte. Statt seiner müsste wohl jemand andere gefunden werden, dem FP-Kickl und FP-Goldberger mehr Vertrauen entgegenbrächten.

Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT wurde von der FPÖ empört zurückgewiesen.

PPS: Die Stadtzeitung “Falter” wird sich diesem Thema in der kommenden Ausgabe am Mittwoch ausgiebig widmen.

5 Kommentare

  1. Der Wunsch nach dem “starken Mann” resultiert aus dem Gefühl, dass ehrliche Arbeit immer weniger belohnt wird, weil die Macht der “Anleger”- auch den Politikern gegenüber – immer größer wird. Der allgemeine Wohlstand wird immer mehr zum Abfallprodukt des Kapitals, das sich schleichend in zunehmendem Maß immer mehr krimineller Methoden bedient.

    Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Wahrheit eine Schere zwischen Gewinn durch Produktivität und Handel mit benötigten Produkten und entfesselter Spekulation mit fiktiven Werten, die immer krimineller wird und immer mehr die Oberhand gewinnt. Die Politiker der westlichen Demokratien gleichen dabei dem Muster “Biedermann und die Brandstifter”, sie legalisieren sogar die kriminellen Machenschaften immer mehr.

    Allerdings fehlt leider, global gesehen, ein starker Mann, der das ändern sollte. Noch dazu scheint auch ein Naturgesetz zu sein: je stärker der starke Mann und seine Anhänger, desto korrupter werden sie. Interessanterweise kommt die unglaubliche Korruptheit der Nazi-Diktatur Hitlers nie zur Sprache. Das wäre auch einmal eine Diskussion wert.

    1. Sehr geehrter Herr Dozent Doktor Kuderna!
      Ich widerspreche ihnen nicht gerne denn Sie haben Recht wenn Sie ansprechen, dass die Spekulationen mit anscheinend fiktiven Werten immer unglaublichere Ausmaße annehmen.
      Kann das mit dem Abgehen vom Bretton Woods Abkommen durch Richard Nixon und mit der Petrodollarschwemme der 70er-Jahre zu tun haben?
      Und ich gebe ihnen Recht, wenn sie andeuten daß die Politik der einzelnen Länder der globalen und internationalen Spekulation mit Währungen und Wertpapierderivaten nicht Herr werden.
      Auch betreffend der Schere zwischen Arm und Reich will ich ihnen Recht geben.
      Leider kann ich Ihnen ob der pauschalierenden Formulierungen z.B. betreffend die “Macht der ‘Anleger'” oder betreffend dessen daß der allgemeine Wohlstand immer mehr zum Abfallprodukt des Kapitals würde und sich eben dieses (nota bene unspezifische) Kapital immer mehr krimineller Methoden bediente, nicht beipflichten.
      “Anleger” ist nunmal jeder der sich eine Anleihe oder Aktie kauft oder ein Sparkonto anlegt. Ob er damit gleich pauschal Macht zu Ungunsten unserer Gesellschaft ausübt stelle ich in Frage.
      Und weiters frage ich mich wie der “allgemeine Wohlstand” zum “Abfallprodukt” des “Kapitals” wird? “Allgemeiner Wohlstand” ist im Allgemeinen positiv konnotiert. Abfallprodukt hingegen eher negativ. Und was in dem Kontext genau als “Kapital” verstanden werden kann ist aus dem Text nicht ersichtlich.
      Sollten sie damit meinen daß der allgemeine Wohlstand ein Nebenprodukt des Wirschaftssystems ist kann ich ihnen so pauschal ebenfalls nicht beipflichten. Dennoch nehme ich den allgemeinen Wohlstand gerne hin.
      Pauschalierend nennen Sie auch den Begriff Spekulation in perhorreszierender Form.
      Zur Spekulation ein erläuterndes Bild: An den Börsen werden Wetten abgeschlossen – also Glücksverträge. Jeder Vertragspartner hofft daß seine Annahme eintreten wird. Dabei stecken die Spekulanten ihre “Nasenspitzen” für einige Millimeter über die Schwelle der Zukunft. Auf eigenes Risiko. Nur so kann in die Zukunft geblickt werden. Verstaatlichte Beamte können und dürfen das nicht.
      Und zu guter Letzt ist mir die Kurve die sie von einem fehlenden starken globalen Führer zur Nazi-Diktatur zeichnen zu “steil”.
      Ganz abgesehen davon interessiert mich brennend was es über die bisher unbearbeitete Korruption der an sich gut durchgearbeteten Nazizeit noch zu veröffentlichen gibt. Da war sicherlich etwas. Wo sind die Gelder der Regimentskassen abgeblieben? etc. Wissen Sie Herr Dozent dazu mehr?

  2. Ad “Ruf nach starker Führungsperson”.
    Hier meinen Sie wohl den Ruf nach einer “starken” und “undemokratischen” Hand.
    Ja ich fürchte Sie haben da recht.
    Dennoch möchte ich zu Bedenken geben, daß wir seit Längerem (seit Vranitzky und auch Schüssel) einen Mangel an tüchtigen politischen Staatenlenkern an der Spitze der Bundesregierung haben. Natürlich seien Figl, Raab und Kreisky nicht vergessen. Die letzten Kanzler hab ich vergessen. Wie waren ihre Name? Kern ist eine Enttäuschung.
    Mal sehen ob Kurz es bringt. Aus Vorschußlorbeeren hat man ihm ja schon einen Kranz gewunden. Zumindest von einer Seite.
    Auch gebe ich des Weiteren zu bedenken daß uns – so wie mir gerade – Werkzeuge in die Hand gegeben sind, mit denen wir unserer Individualität fröhnen können. Mit gesenktem Haupt sehen wir auf eine kleine Fläche und bemühen uns fehlerfrei zu tippen. Dabei konzentrieren wir uns hauptsächlich auf uns selbst. Eventuell hoffen wir auf ein Lob mittels Daumen hoch.
    Der Blick in die Weite und auf den Anderen geht dabei verloren. Dies ist natürlich metaphorisch gemeint.
    Jedenfalls geht ein Anstieg der Konzentration auf sich selbst mit dem Wunsch nach starker Führung einher. Ist das schon ein neues Biedermeier?

  3. Zum PS: Putsch im Geheimdienst
    Es gelingt Herrn Lingens, das komplexe Thema knapp und verständlich zusammenzufassen.
    Blau schlägt schwarz/rot. Es ist zum fürchten – und erinnert an die Märztage 1938…

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