Putsch im Geheimdienst?

Share

Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab: Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält:

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten.

Im konkreten Fall reichten diese über ein Jahr zurückliegenden Ereignisse einem Mitglied der Staatsanwaltschaft auf Grund der Behauptung anonymer Zeugen, dass sie sich mit dem Leben bedroht fühlen, beim Journalrichter eine Hausdurchsuchung beim BVT durchzusetzen, die nicht vielleicht von der Polizeieinheit zur Bekämpfung von Korruption sondern von der EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung eines FP-Politikers durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Festplatte einer BVT-Mitarbeiterin, die mit Erhebungen zum “Extremismus”, u.a. im Falle einer Neonazi-Verdächtigen betraut war sichergestellt. Weiters laut Protokoll zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, fast 400 Seiten Schriftverkehr sowie Hunderte CDs und DVDs, obwohl kein Zusammenhang mit der Passaffäre oder Datenlöschaffäre gegeben scheint.

Vor allem aber sahen sich Peter Goldberger und Innenminister Kickl in der konkreten Situation nicht in der Lage, den bisherigen VP-nahen Leiter des BVT, Peter Gridling für weitere fünf Jahre zu bestellen, obwohl der Bundespräsident dessen Bestellung schon abgezeichnet hatte. Statt seiner müsste wohl jemand anderer gefunden werden, dem FP-Kickl und FP-Goldberger mehr Vertrauen entgegenbrächten.

Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT wurde von der FPÖ empört zurückgewiesen.

PS: Die Stadtzeitung “Falter” wird sich diesem Thema in der kommenden Ausgabe am Mittwoch ausgiebig widmen.

4 Kommentare

  1. Mit Verlaub: Ich verstehe das “Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT von der FPÖ empört zurückgewiesen” wird.
    Der Vorgang ist nämlich alles andere als “geschickt” im Sinne von klammheimlich und im Hintergrund. Er ist eher plump und vierschrötig.
    Allerdings dank der Wachsamkeit demokratischer Kräfte – wess Couleurs auch immer – ans Tageslicht gekommen. Doppeldeutigkeit mit eingeschlossen.
    Geheimdienstarbeit ist wohl manchmal im Grenzbereich. Diesfalls zur Blödheit und zur Sauerei. Blödheit, weil Geheimnistuerei z.B. in Sachen Pässe eben geheim bleiben sollte und nicht mittels Anzeige auf den Tisch kommen sollte. Sauerei, weil ich es unanständig finde im Grenzbereich notwendige Aktivitäten die in dem Metier offensichtlich “dazu gehören” zum Anlass der Querelen zu machen. Sozusagen die Schwächen eines Engagements auszunützen.
    Warum bloß fällt mir grad das Wort “Krätze” ein.
    Oder auch das literarische Sprichwort vom Haifisch mit den Zähnen und dessen analogem Widerpart?

  2. Wenn das alles so stimmte, wie es in der medialen Öffentlichkeit dargestellt wird – kann man so grenzenlos dumm sein, so eine Vorgangsweise anzuordnen, so dilettantisch vorzugehen und sich so hilflos zu rechtfertigen? So verstandbefreit kann doch niemand sein!
    Oder steckt doch mehr dahinter als bis dato bekannt?

  3. Das war von Anfang unlösbar. Die österreichische Bevölkerung hat eine Funktionärsclique in die Regierung gewählt, auf Teile deren engsten Umfeldes das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein Auge werfen sollte. Der sehr unerfahrene Bundeskanzler hat Mitgliedern dieser Funktionärsclique die Verantwortung für genau dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übertragen. Total desaster.

    PS: Wozu ist Gridling Mitglied bei der ÖVP, wenn die ihn dann in so einer Situation im Stich lässt?

  4. ich kome in dem durcheinander von (des)informationen nicht mehr mit: wer verwendet denn heute noch floppy-disks?
    wie kann es sein – das justizministerium sagt es so – dass eine referatsleiterin auf ihren dienstlichen rechner private dateien anlegt! klingt nach saustall!

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.