Unfähig bis ins Kleinste

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Anders als bei der AUVA ist bei der Krankenversicherung das “Sparen im System” tatsächlich möglich. Die türkis-blaue Bundesregierung kann es aber nicht einmal dort vernünftig organisieren.

“Kein Streit!” ist wie “Weniger Flüchtlinge!” eine Wunderdroge: Obwohl die türkis-blaue Regierung außer Ankündigungen nichts vollbracht und eine Steuerreform, die sich vermehrt am Energieverbrauch (CO2 -Ausstoss) orientiert versäumt hat, verweilt sie im Umfragehoch. Die erstklassigen Wirtschaftsdaten, die ihr die rot-schwarze Regierung hinterlassen haben, ergänzen die Droge mit dem perfekten Ruhekissen.

Die Regierung muss sich nur hüten, etwas Konkretes in Angriff zu nehmen, wie derzeit z.B. die Reform der Sozialversicherung. Denn dann tritt sofort ihre Inkompetenz – voran die ihrer FP-Minister- zutage und wird, wie im Fall der AUVA, sogar für ein breiteres Publikum sichtbar.

Österreichs System schneidet im internationalen Vergleich sehr gut ab

Dass man von einer Institution mit einem Budget von 1,3 Milliarden nicht 500 Millionen Euro Einsparung fordern kann, leuchtet sogar mit Wirtschaft mäßig Vertrauten ein. Dafür zuerst eine Frist bis Jahresende zu setzen, um im April zu erklären, dass man die AUVA auf jeden Fall auflösen muss, weil sie das geforderte Ziel auf keinen Fall erreichen wird, dürfte sogar Hilfsschülern als absurd aufstoßen.

Wenn auch nicht Sebastian Kurz.

Dabei gibt es bei der Sozialversicherung tatsächlich ein beachtliches Sparpotential. Nicht bei der Pensionsversicherung – dort gibt es kein Effizienzproblem und sind die Verwaltungskosten marginal. Man kann nichts einsparen, sondern nur Pensionen kürzen oder erhöhen, indem mehr oder weniger eingezahlt wird (daher bin ich gespannt wie die Regierung die Erhöhung der Mindestpensionen finanziert). Anders bei der Krankenversicherung. Dort ist es möglich, “im System” zu sparen: Die Krankenhäuser können effizienter geführt, die niedergelassene Ärzteschaft kann besser genutzt werden; es kann bessere Früherkennung, Vor- oder Nachsorge geben usw.

Österreichs System schneidet im internationalen Vergleich zwar sehr gut ab – aber organisatorische Verbesserungen und Einsparungen sind immer möglich.

Wo mit Abstand am meisten zu sparen ist, ist seit Jahrzehnten bekannt und wurde durch die jüngste Untersuchung der London School of Economics (LSE) bestätigt: Wir haben zu viele teure Spitalsbetten. Das wichtigste Hindernis bei ihrem Abbau ist, wie meist, der Föderalismus bzw. der Ehrgeiz selbst in kleinen Gemeinden, ein eigenes Spital zu haben.

Vielleicht haben wir auch zu viele Sozialversicherungsträger. Die LSE hält es – an den Spitalsbetten gemessen – für ein nachrangiges Problem, das sich sowohl durch Reduzierung der Träger wie durch bessere Zusammenarbeit und Harmonisierung der Leistungen lösen lässt. Aber auch, wer die Reduktion der Träger für besser hält beginnt vernünftigerweise mit der Zusammenlegung der kleinsten nicht mit der Zerschlagung der größten Unfallversicherung der AUVA.

Ihre Verwaltungskosten von 90 Millionen Euro scheinen nicht die niedrigsten (präzise kann das nur die Bucheinsicht klären, wie sie zu den Aufgaben von Sozialministerin Hartinger-Klein zählt), aber wenn, dann  ist ihre Reduktion ein intern einfach zu lösendes Problem. Die Effizienz der AUVA ist dagegen bekannt hoch, weil sie auf einem homogenen Tätigkeitsfeld agiert: Die Betreuung von Arbeits- und Freizeitunfällen durch ein und dieselben Spitäler und Rehabilitätszentren, die beide sich besonders anstrengen müssen, weil die AUVA auch für die Berentung verantwortlich ist, ist ein höchst sinnvolles Modell – existierte es nicht, so drängte sich seine Einführung auf. Auch jemand weniger Verkrampfter als Hartinger-Klein hätte in der “ZiB” kaum besser erklären können, worin seine “Strukturverbesserung” bestehen soll. Die Forderung, die AUVA möge sich auf ihre “Kernaufgabe” – Arbeitsunfälle – konzentrieren, entspricht in ihrer Intelligenz der Forderung, Beinbrüche gestürzter Skifahrer und vom Gerüst gestürzter Maurer in getrennten Spitälern zu gipsen.

Warum erheben Hartinger-Klein und Kurz sie dennoch?

Die Sozialministerin steht bei Kurz nicht hoch im Kurs: Sie widersprach seiner Forderung, bei der Mindestsicherung auf auf das Vermögen Arbeitsloser zugreifen zu können. EnergischesVorgehen gegen die AUVA bot eine Chance, diese Scharte auszuwetzen. Hätte sie dabei als Erstes die kleine schwarze Bauernunfallversicherung aufgelöst, hätte das Kurz vermutlich nicht ganz so gefreut wie die Zerschlagung der großen roten AUVA.

Die Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Versicherten?

Warum aber die absurden 500 Millionen als geforderte Einsparung? Weil sie exakt den 500 Millionen entsprechen, die Kurz den Unternehmen als Einsparung ermöglicht, indem ihr Beitrag zur Sozialversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent sinkt. Das lässt sich als endlich durchgeführte Senkung der Lohnnebenkosten gut verkaufen, obwohl es voran den Unternehmen nutzt und eben anderswo – z.B. bei der AUVA – weggenommen werden muss.

Ich glaube nicht, dass Kurz das bloß tut, weil Stefan Pierer 436.563 Euro für seinen Wahlkampf gespendet hat. Er scheint mir der ehrlichen neoliberalen Überzeugung, dass es Unternehmen besser gehen muss, dass ihre Abgabenbelastung geringer und geringer sein muss, damit es uns allen besser geht. Dass dabei bisher immer nur die Unternehmensgewinne höher und höher wurden, ist ihm und vielen Journalisten bis heute nicht aufgefallen.

Auch nicht der Widerspruch, den der aktuelle Neoliberalismus in sich trägt: Er will längst nicht mehr so wenig Staat wie unbedingt nötig – er will einen möglichst starken Staat, der die von ihm angestrebte Verteilung des BIP im Wege entsprechender Steuer- und Abgabengesetze durchsetzt. Kurz ist sein perfektes Instrument – Hartinger-Kleins Ungeschick ein Betriebsunfall.

 

 

 

 

4 Kommentare

  1. Handwerklich liegt bei der “neuen” Regierung – noch – sehr viel im Argen.

    Ich fürchte, dass wir in den nächsten Jahren noch viel mehr Spitäler brauchen werden. Und zwar wegen Stich – und Schussverletzungen. Wie sich unsere Gesellschaft – besonders in Wien – verändert / zusammensetzt, sollte klar denkenden Menschen nicht kalt lassen. Aufgrund unterschiedlicher “Werte” wird es – leider – zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei uns kommen. Dazu hätte ich, sehr geehrter Herr Lingens, gerne ihre Einschätzung in einem ihrer nächsten Blogs.

  2. Es gibt also zu viele Spitalsbetten. Koennte man das mal konkret in Zahlen fassen ( z.B. im Vergleich zu Schweden, Deutschland oder Holland ) und auch auflisten, welche Spitaeler konkret aufgelassen werden sollen. In Oberoesterreich ist mir z.B. aufgefallen, dass kleinere Spitaeler wie Grieskirchen oder Schaerding stark beschnitten wurden und man nun aus den Bezirken Grieskirchen oder Schaerding in die Krankenhaeuser Wels oder Ried i.I. fahren muss. Ist das in anderen Bundeslaendern auch so? Auf jeden Fall wuerden konkrete Zahlen helfen. Es fehlt auch der Hinweis darauf, dass Migranten automatisch in eine Ambulanz gehen, statt zum niedergelassenen Arzt weil das in ihren Herkunftslaendern so ueblich ist. Dort muss man allerdings fuer jeden Handgriff im Spital bezahlen, bei uns ist alles “gratis”. Das stinkt zum Himmel.

  3. Weitere Kandidaten für sinnvolle Zusammenlegungen wären z.B. die KUF (Kranken- und Unfallfürsorge für Tiroler Landesbeamte) zur BVA oder Gebietskrankenkasse, KFA (Krankenfürsorgeanstalt für Wiener Landesbeamte) zur BVA oder Gebietskrankenkasse und die VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahner und Bergbau) zur BVA oder Gebietskrankenkasse.

    Am besten wäre überhaupt eine einzige Krankenversicherung für alle unselbständig Erwerbstätigen, d.h. KUF, KFA, BVA, VAEB und dergleichen alle zur Gebietskrankenkasse. Weiters müssten dann die bestehenden Betriebskrankenkassen aufgelöst werden.

    PS: KUF und BVA (vielleicht auch KFA und VAEB) sind übrigens auch noch gleich die Unfallversicherungsanstalten in ihrem Bereich, jedoch ohne Prävention wie sie die AUVA anbietet.

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