Die letzte Chance des Euro

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“Jean Claude Juncker und die Kommentatoren so gut wie aller großen Zeitungen der EU feiern Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella dafür, dass er den Euro und Italien vor der euroskeptischen Sterne-Lega Regierung bewahrt hat, indem er ihr trotz parlamentarischer Mehrheit die Ernennung des von ihr geforderten Schatz-Ministers Paolo Savona versagte. (Wie das bekanntlich auch Österreichs Bundespräsident könnte)
Ich halte für möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass man diese Aktion einmal als Todesstoß für den Euro betrauern wird. 

Vernünftige Regierungspläne einvernehmlich vereitelt

Denn die Pläne dieser Regierung zur Sanierung der drittgrößten Volkswirtschaft der EU waren in ihrer Mehrheit durchaus vernünftig: Einführung einer Mindestsicherung wie auch wir sie haben, eine deutliche Senkung der Steuern wie sie auch in Österreich sofort zu einem Konjunkturschub geführt hat, und eine Lockerung des Sparpaktes, wie sie die Wirtschaft in Portugal sofort beflügelt hat.
Unter dem Druck Junckers, Deutschlands, Frankreichs und vereinter Wirtschafts- Kommentatoren wurde die Chance vergeben, auch nur zu erproben, um dieses Programm funktionieren könnte – obwohl das Nichtfunktionieren der bisherigen Politik nicht evidenter sein konnte.
Die meisten Kommentatoren verwiesen auf die negative Reaktion der “Märkte” die die Zinsen für italienische Anleihen sofort erhöht hätten. Ich erlaube mir, die Intelligenz der “Märkte” am Beispiel Spaniens zu Illustrieren: mit Tripple A bewertet bezahlte Spanien 2009 niedrigste Anleihe-Zinsen, um wenig später beinahe zusammenzubrechen.
Es sind nicht zuletzt die Kommentare ahnungsloser Wirtschaftsjournalisten, die den “Märkten” die Richtung vorgeben.

Neuwahlen werden hoffentlich wenig ändern

In Italien wird es in wenigen Monaten Neuwahlen geben deren Ausgang zwei Möglichkeiten eröffnet:

1. Die – hoffnungsvollere und wahrscheinlichere- Möglichkeit, dass Sterne und Lega “jetzt erst recht” eine noch viel deutlichere Mehrheit erreichen. Dann wird der Präsident die entsprechende Regierung nur um den Preis einer Staatskrise ablehnen können und das m. E. doch nicht riskieren. Der Euro wird damit eine zweite, letzte Chance erhalten. Ob er sie wahren kann, ist dennoch ungewiss, denn die deutsche “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorteil von über zwanzig Prozent beschert obwohl in Italien bereit höchst problematische Lohnsenkungen stattgefunden haben.
Weitere Lohnsenkungen beförderten eine Revolte und ließen zu Lasten der italienischen Industrie auch noch den Inlands-Konsum einbrechen.
Deshalb bleibt selbst bei Lockerung des Spar-Paktes zweifelhaft, dass Italiens Industrie verlorene Marktanteile zurückzuerobern vermag.

2. Die Wähler sind angesichts der auf sie niedergegangenen und weiter niedergehenden Warnungen so verschreckt, dass sie Silvio Berlusconi, der bekanntlich wieder amtieren darf – die Wiederkehr ermöglichen. Dann gerät die italienische Volkswirtschaft durch seine Korruption in Verbindung mit einem widersinnig fortgesetzten Spar-Pakt in chaotisches Schleudern und die EU -Kommission fordert “Rettungspakete”, die Deutschland vermutlich ablehnet. Das war´s dann.

P.S.: Ein Kulturtipp: “Im Bronsky & Grünberg” finden wieder Aufführungen von Helena Scheubas gefeiertem “Richard III” statt. Wenn sie diese Inszenierung, wie ich, durch einen unglücklichen Zufall versäumt haben, dann holen sie den Besuch dringend nach. Ich habe in siebzig Jahren keine bessere Shakespeare-Übersetzung gehört und kann mich auch an keinen bessren Richard-Darsteller erinnern.


3 Kommentare

  1. (Habe soeben nachstehenden Leserbrief an den “Standard” gesendet – eher ungewiss, ob er Lesern zugänglich gemacht wird):

    Staatsstreich der “Märkte” in Italien

    Es lässt sich nicht mehr verbergen, dass sich die gegenwärtige Weltpolitik keinen Deut mehr um das Wohlergehen der Bevölkerungen schert. Soeben durfte man in Italien den Putsch von oben verfolgen, der durch den greisen Staatspräsidenten Mattarella eingeleitet wurde, indem er den brav beim IWF angelernten Ökonomen Carlo Cottarelli zum Premierminister ernannte. Ein Aufatmen der “Märkte”, die bekanntlich wenig mit dem Wohlergehen der Bevölkerungen am Hut haben, war die Folge und sollte daher höchst stutzig machen. Stein des Anstoßes war, dass die zwar ohnehin nur mühsam aber immerhin zustande gekommene Koalition die grandiose Idee verfolgte, die Liquidität des italienischen Staates unter Umgehung der “Märkte” durch eine Parallelwährung mit Steuergutschriften zu erhöhen. Wenn man so will, eine mini-mini Vollgeldvariante, mit der man die Wirtschaft ohne zusätzlicher Staatsverschuldung hätte ankurbeln können. So etwas, das vor allem den Interessen des Staatsvolkes dient, jedoch den “Märkten” Spekulations- und Einkommensmöglichkeiten entzieht, darf es aber offensichtlich nicht geben.

  2. Ich habe etwas recherchiert, was Paolo Savono so in den letzten Jahren von sich gegeben hat. Ich habe meine Zweifel, ob van der Bellen einen solchen Minister akzeptiert hätte. Ansonsten sehe ich hier ein Beispiel, dass traditionelle Establishment-Politiker den Tricks der Populisten – seien sie von links oder von rechts – nicht wirklich gewachsen sind. Ein Schelm, wer denkt, dass Sterne-Lega Savono nominiert hat, wohl wissend, dass Mattarella ihn ablehnen würde (Conte hat sein Mandat gar schnell zurückgelegt..). Und wohl wissend, dass dann die Neuwahlen wahrscheinlich eine noch größere Mehrheit bringen würden. Dass Mattarella dann das große Geschick hatte, einen ex-IWF Mann zum Regierungschef zu ernennen, zeugt von einem besonders großen Fingerspitzengefühl. Yanis Varoufakis hat dies zu Recht folgendermaßen kommentiert: “With his choice of prime minister, Italy’s president has gifted the far right.”

    Betreffend die Zukunft des Euro meine ich, dass – solange die EU Eliten den politischen Willen haben, ihr Prestigeobjekt am Leben zu halten, nur um kein Gesicht zu verlieren – diese Kunstwährung noch länger leben wird, koste es, was es wolle. Alle Rettungspakete und sonstige Stützungsmaßnahmen sind so konstruiert, dass sie bisher den Steuerzahler noch nichts gekostet haben. Im Gegenteil, bisher haben Steuerzahler einerseits von Zinserträgen auf Rettungskredite und andererseits von künstlich niedrigen Kapitalmarktzinsen auf Staatskredite profitiert. Es gibt genügend Mechanismen, zu vermeiden, dass allfällige Forderungsverzichte, etc. den Steuerzahler in naher Zukunft treffen und für Opportunitätskosten gibt es keine Buchhaltung. Man wird sicherlich nicht ewig gegen wirtschaftliche Realitäten agieren können, aber auf jeden Fall noch sehr lange. Vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden und die Wähler bleiben gleichgültig

  3. In dieser Kommentarserie sind immer die Deutschen schuld. Aber wenn sich die Deutschen schon Lohnzurueckhaltung auferlegt haben, aus welchen Gruenden auch immer, dann folgt doch daraus nicht, dass andere Laender mit geringeren Produktivitaetssteigerungen sich vollmundige Lohnerhoehungen genehmigen muessen, die sie sich offensichtlich nicht leisten koennen. Richtig ist m.M. nach, dass Deutschland vom Sparkurs abweichen sollte und endlich Geld fuer Digitalisierung, Infrastruktur, Schulen etc. Geld in die Hand nehmen sollte.Dadurch koennte die Handelsbilanz etwas ausgegilchener werden. Dass der italienische Sueden, der die 5 Sterne gewaehlt hat, ein ganz eigenes Problem darstellt, ist wohl unbestritten. Ob da ein Hineinschuetten von einigen Dutzend Milliarden irgendetwas Positives bewirken wuerde, darf bezweifelt werden. Es taete mir leid um die EU und den Euro, aber Regeln, denen man zugestimmt hat, muessen eingehalten werden. Oder man aendert die Regeln. Vielleicht ist die Idee von einem “Nordeuro” nicht so schlecht? Jedenfalls wird es wahrscheinlich turbulent werden. Survival is not mandatory.

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