Trump gewinnt auch 2020

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Sein schwacher Auftritt beim NATO-Gipfel beeindruckt seine Wähler ungleich weniger als erste Erfolge seiner Zölle

Dass die EU in der NATO unverändert ein militärischer Zwerg ist, wäre an sich ein spannendes Thema. In Österreich diskutierte man stattdessen den torkelnden Auftritt Jean Claude Junckers, in der EU den dürftigen Auftritt Donald Trumps bei seinem Treffen mit Vladimir Putin von dem sich manche Leute offenbar etwas erwartet haben. Ich nicht: In Syrien hat Putin im Verein mit Bashir al Assad einen klaren Sieg errungen und seinen Stützpunkt gefestigt. Die Krim ist wieder russisch. Und in der Ukraine verhindert er durch die Unterstützung der Separatisten erfolgreich, dass sich das Land stabilisiert und näher an die NATO heranrückt. Was sollte er ändern?

Kein US-Präsident hätte Putin derzeit das geringste Zugeständnis entrissen.

Trumps angeblich “größter Fehler” berührt seine Wähler nicht

Die Medien der USA befassen sich denn auch fast nur damit, dass Trump gegenüber Putin nicht darauf bestand, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Mich hat auch das wenig überrascht. Schließlich bestritt er eine solche Einmischung zu seinen Gunsten und Hillary Clintons Lasten aus naheliegenden Gründen schon immer und hat die Russland-Untersuchungen der CIA schon bisher desavouiert. Mich verwundert eher, dass er seine Aussage gegenüber Putin (“Ich sehe keinen Grund, warum sich Russland in Amerikas Wahlen eingemischt haben sollte”) nach seiner Rückkehr zu korrigieren versuchte (“Ich sehe keinen Grund, warum Russland sich nicht eingemischt haben sollte”.) Seine Wähler finden seit jeher nichts daran, dass er heute das Gegenteil von gestern und meist die Unwahrheit sagt.

Sie sehen auch nicht, dass er sich von Putin “über den Tisch ziehen ließ”, auch wenn die Zeitungen es noch so sehr trommeln. (Ich sehe es mangels Gelegenheit auch nicht). Und dass er die CIA desavouiert, ist seinen Wählern, meine ich, völlig egal. (Schließlich hat sich die CIA im Irak ausreichend selbst desavouiert)

Weil aber selbst ein Urgestein der Republikaner, ihr Ex-Sprecher Newt Gingrich von “Trumps bisher größtem Fehler” spricht, schöpfen die Demokraten einmal mehr Hoffnung, dass Trump bei den Midterm -Wahlen Haare lässt.

Wieder eröffnete Betriebe sind das einzig Wichtige

Mir hingegen scheinen andere Ereignisse die Stimmung der Bevölkerung zu spiegeln: So wurde in Missouri ein stillgelegtes Aluminium-Werk wiedereröffnet und konnte sich des Andrangs ehemaliger Mitarbeiter nicht erwehren. Ähnliches geschieht in wiedereröffneten Stahlwerken. Und schon länger gibt es die Auto- Werke, die Ford oder Toyota doch lieber in den USA als in Mexiko errichtet haben. Überall dort erntet Trump Applaus.

Auch wenn Deutschlands Zeitungen noch so ausführlich berichten, dass auch US-Ökonomen ihm vorrechnen, dass Steuern auf EU-Import zu Preissteigerungen in den USA führen würden, berührt das Trumps Wähler wenig. Erstens stehen diese Berechnungen auf wackeligen Beinen. Und vor allem werden, selbst wenn sie stimmen sollten, mehr US- Waren verkauft, wenn Zölle Importe verteuern. Und nur das interessiert Metallarbeiter.

Ich habe vorige Woche versucht das wissenschaftliche Fundament des Freihandels-Mythos ein wenig in Frage zu stellen. Für einfache Amerikaner ist diese Frage freilich entschieden: Sie erinnern sich an die Zeit, in der die USA viel weniger Freihandel zugelassen, viel weniger Billigmetalle und nicht ganz so viele Luxusautos eingeführt haben.

In dieser Zeit ist es ihnen besser gegangen.

Die zwingende Bedrängnis der gering Qualifizierten

Die These des Nobelpreisträgers Paul Krugman, dass der globale Freihandel größere Serien zulässt und dass das z.B. die Autoproduktion verbilligt, trifft zweifellos zu. Aber für alle einfachen Waren (etwa Agrarprodukte) ist es irrelevant. Und der amerikanische Autoarbeiter hat auch nicht so viel davon, dass BMW oder GM-Aktionäre dank größerer Serien größere Gewinne machen.

Das Beispiel der Billigstähle aus China illustriert die Lage am klarsten: Natürlich ist einfacher chinesischer Stahl, der in durchaus modernen chinesischen Fabriken dennoch mit billigen Arbeitern hergestellt wird, sehr viel preiswerter als einfacher US-Stahl. US-Billigstahl-Produzenten sind dieser Konkurrenz angesichts amerikanischer Löhne unmöglich gewachsen. Daher stimmt eben auch die These des Nobelpreisträgers Bertil Ohlin: Ein Land, das sich auf Grund hochqualifizierter Arbeitskräfte auf hochpreisige Qualitätsprodukte spezialisiert, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Niedriglohn-Land geringer qualifizierten Arbeitskräften auf einfache Billigprodukte spezialisiert. Unter Freihandelsbedingungen müssen dessen Einfachprodukte die Einfachprodukte der USA verdrängen.

Mit der zwingenden Folge, dass amerikanische gering Qualifizierte in Bedrängnis geraten.

 Entweder Zollschranken oder sozialer Ausgleich

Aber das alles gilt eben nur unter Freihandelsbedingungen. Sobald China -Stahl über eine 20 prozentige Zollbarriere gehievt werden muss, ist US-Stahl wieder konkurrenzfähig- und nur das ist für US- Stahlarbeiter relevant, selbst wenn er teurer wird.

Es gibt in einer Demokratie zu Trumps Politik der Zollschranken nur eine erfolgversprechende Alternative: Die US-Hochtechnologie-Unternehmen, die dank des globalen (um China erweiterten) Freihandels gigantische Gewinne einfahren, müssen etwas davon an die Verlierer dieses globalen Freihandels – die geringqualifizierten Stahlarbeiter- abgeben.

In Europa hat man für diese Art des Ausgleiches – den die EU nicht minder braucht- immerhin die Instrumente des Sozialstaates (Transfers, Gratisleistungen)- auch wenn Neoliberale beides abbauen wollen. In den USA ist der Sozialstaat von vornherein neoliberal unterentwickelt. Deshalb wird Trump auch die Wahlen des Jahres 2020 gewinnen.

 

6 Kommentare

  1. Herr Lingens, ich bin voll ihrer Meinung: Trump wird sowohl 2020 wie auch 2024 gewinnen (wenn er bis dahin noch lebt).

    Aber eines können sie mir auch glauben: Europa wird voll nach rechts abgleiten. Was jetzt in Spanien passiert, wird noch viel mehr Menschen – nicht nur bei uns – in die Arme der rechten Parteien treiben (auch wenn deutsche Medien im Moment relativ zurückhaltend bei der Berichterstattung sind).

    Für mich stellt sich nur eine Frage: Wie dumm / naiv können Linke und Gutmenschen sein, dass sie diese politische Entwicklung nicht erkennen bzw. eine solche nicht erkannt haben.

    1. Ich gebe Ihnen dazu 200% recht!
      Unfassbar wie die Linken hier agieren, die schaufeln sich ihr eigenes Grab!

      Als „Rechter“ kann ich mich darüber nur bedingt freuen….

  2. In Demokratien ist das halt so: Personen / Parteien, von denen “Lösungen” erwartet werden, werden gewählt.
    Parteien, die (politische) Entwicklungen (z. B. “Flüchlings-” Zuwanderung) falsch eingeschätzt und falsch gehandelt haben, werden abgewählt.

    Ganz witzig ist ja, dass sich die “Linken” Sorgen um die Demokratie machen …

  3. Ja. Ähnliches gibt es auch in Europa. Immer wieder höre ich von Gegenden, wo der “Reichtum” Europas seit dem Beitritt nicht angekommen sei. Die Lebenskosten aber sind gestiegen, viele rechnen vor, dass es ihnen unter dem Strich jetzt schlechter geht als vor dem Beitritt. Wieso gibt es keine Diskussion darüber? Sollte das nicht der erste Punkt auf der europäischen Agenda sein? Erfolgreiche, adaptierbare Modelle gibt es: Dorf/Stadterneuerung und viele andere.
    “Wir lassen keinen zurück!”, heißt es für die Bildung in Finnland, warum nur dort? Es wäre schön, wenn mehr und mehr das Phlegma der Sattheit überwinden könnten.

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