Ein heikles Argument gegen Karin Kneissl

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Als Außenministerin Karin Kneissl den Versuch unternahm, dem wie immer glänzend vorbereiteten Armin Wolf in der ZIB 2 zu erklären, warum die Regierung zu Recht Lehrlinge in Mangelberufen abschiebt, die kein Asyl erhalten haben, begegnete er ihr unter anderem auch mit einem Argument, das derzeit zur grünen Linken besonders häufig gebraucht wird und das ich als praktizierender “Gutmensch” dennoch als heikel erachte: Es sei doch überflüssig Wirtschaftsflüchtlingen in einer Zeitraum mit derartiger Härte zu begegnen, in dem ihr Zustrom in einem solchem Ausmaß zurückgegangen ist.

Dem kann man entgegenhalten: Er ist in einem solchen Ausmaß zurückgegangen, weil die Regierung Wirtschaftsflüchtlingen mit derartiger Härte entgegentritt.

Das fehlende Gesetz für legale Zuwanderung

Wäre Kneissl ähnlich gut wie Wolf vorbereitet gewesen, so hätte sie argumentiert: In dem Augenblick, in dem ich Wirtschaftsflüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, den Aufenthalt in Österreich gestatte, wenn sie eine Lehre in einem Mangelberuf ergreifen, werden sich in Afrika und Asien hunderttausende Jugendliche auf den Weg nach Österreich aufmachen um hier als Lehrlinge in Mangelberufen der Abschiebung zu entgehen. Wir werden aber nur wenige tausend tatsächlich brauchen können.

Nachhaltig lösbar scheint mir dieses Dilemma nur, indem man ein klares, für die breite Bevölkerung einsichtiges Gesetz für legale Zuwanderung schafft, die man in Nigeria, Eritrea oder Afghanistan usw. bei der österreichischen Botschaft beantragen kann. Und indem man dem Bundespräsidenten das Recht einräumt, in Fällen, in denen er es verantworten will, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

3 Kommentare

  1. Die Arbeitslosigkeit geht derzeit in Österreich zurück, Fachkräfte werden gesucht und nicht gefunden. Das hat vielfältige Gründe: Probleme in unserem Bildungssystem, weniger Lehrlinge in Ausbildung, geringer Lohn, unattraktive Arbeitszeit, Schwarzarbeit inklusive Arbeitslosenbezug usw.
    In den 70er Jahren kamen viele Menschen aus den benachbarten Staaten zu uns, um hier Arbeit zu finden. Es waren Pflegerinnen, Facharbeiter, Helfer usw. und trugen in einem großen Ausmaß zu unserem Wohlstand bei.
    Es sollte doch möglich sein, Asylanten und Menschen aus der EU dazu zu bewegen, in Österreich zu arbeiten um die Lücken in den Mangelberufen zu füllen, wenn wir es nicht mit ansässigen Bürgern schaffen. Wobei die derzeitige Regierung alles tut, um auch diesen Menschen die Arbeit zu vergällen. Siehe Reduzierung der Familienbeihilfe für Kinder die im Ausland leben.
    Wirtschaftsflüchtlinge aus armen Ländern, die in Österreich eine Lehre abgeschlossen haben und von Abschiebung bedroht sind zu pardonieren, halte ich nicht für sinnvoll, es wäre das falsche Signal.
    Der erlernte Beruf dieser jungen Menschen, könnte in deren Heimat, ihnen und den Daheimgebliebenen helfen. Wenn alle Wirtschaftsflüchtlinge in der EU bleiben, verändert sich in den verlassenen Ländern nichts zum Besseren, sondern es wird der Zuzug deren Bürger noch gesteigert und die EU-Bürger driften bei Wahlen noch mehr ins rechte Lager ab, als sie es ohnehin schon getan haben.

  2. Seit Jahren wird in Oesterreich und Deutschland angekuendigt, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Unklar ist, warum dieses Vorhaben bis heute nicht umgesetzt wurde. Wir brauchen qualifizierte oder qualifizierbare Einwanderer. Bei der in Spanien, Griechenland und Italien nach wie vor herrschenden Jugendarbeitslosigkeit sollte es doch moeglich sein, Einwanderer aus diesen Laendern zu gewinnen. Ausserdem koennte man aus Venezuela und dem Fernen Osten sowie aus Indien junge, qualifizierte Leute anziehen. Das Abschieben der derzeit in einer Lehre befindlichen ca. 900 Jugendlichen ist ein Nonsens. In Zukunft sollte man Immigranten nach spaetestens 6 Monaten ( wie in den Niederlanden ) eine eindeutige Antwort zu ihrem Status geben. Damit eruebrigte sich dann das Problem der Lehrlinge, die keinen Fluechtlingsstatus haben.

  3. Die meisten Länder handeln nach dem ex gratia-Ansatz und berufen sich auf das Asylgesetz welches nach dem Krieg verfasst wurde. Damals gab es allerdings noch keine Flüchtlinge die in Scharen aus purer Not ihr Land verlassen mussten ohne verfolgt worden zu sein. Ist es schlimmer verfolgt zu werden, oder ist es schlimmer kein Wasser, keine Nahrung, keine Lebensgrundlage in der Heimat vorzufinden? Wer aus Not flieht gilt als Wirtschaftsflüchtling obwohl er auf Grund unserer Lebenswese seiner Lebensgrundlage beraubt wurde – das ist brutal. Finden Sie nicht?

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