Das SP- Wirtschaftsprogramm ist wirklich neu

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Angeblich entspringt das neue Parteiprogramm der “Schwarmintelligenz” der SPÖ – laut Christian Kern spiegelt es die Überlegungen von 5000 Parteimitgliedern. Wenn das stimmt übertriff deren Schwarmintelligenz die Schwarmintelligenz deutschsprachiger Ökonomen beträchtlich. Denn im Kapitel “Wirtschaft” rückt das SP-Programm die Ecksteine deutscher Wirtschaftspolitik, wie Gerhard Schröder sie unter Rot Grün errichtet, Wolfgang Schäuble sie um das volkswirtschaftliche Wissen der schwäbischen Hausfrau ergänzt, und Angela Merkel und ihre Wirtschaftsweisen sie der gesamten EU aufgezwungen haben, gründlich zurecht.

Absage an den Spar-Pakt

So erteilt die SPÖ dem kontraproduktiven Spar-Pakt endlich eine klare Absage, weil es – ich kann es nicht oft genug wiederholen- schwachsinnig ist, wenn in einer Zeit, in der die Massen mangels adäquater Gehaltserhöhungen nur unzureichend konsumieren, und die Unternehmer mangels steigenden Konsums nur zurückhaltend investieren auch noch der Staat zum Sparen angehalten wird. Der “fiskalpolitische Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- ist aus richtiger volkswirtschaftlicher Sicht des neuen SP-Programms daher “falsch”. Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA bis heute stotternde Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv das Sparen des Staates sich auswirkt: Die Wirtschaft wächst langsamer, die Arbeitslosigkeit bleibt höher. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu sagen, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”

 Die Wirtschaft braucht den Sozialstaat

Ebenso logisch verteidigt das neue Programm den “Sozialstaat”: Der sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument.” Gerade die Wirtschaft braucht eine erstklassige staatliche Infrastruktur, von den Verkehrswegen, über die Energie(Strom)-Versorgung bis zum digitalen Netz, von funktionierenden Schulen über erstklassige Universitäten und Forschungsstätten bis zur funktionierenden Verwaltung und Gerichten, die Verfahren rasch und korrekt entscheiden. Selbst noch die Frage, ob es genügend Kindergärten gibt, ist entscheidend für das berühmte BIP weil davon abhängt, wie viel Frauen durch Berufstätigkeit dazu beitragen können.

Kritik an Deutschlands Lohndumping

Zuletzt wagt das Programm, ohne Deutschland beim Namen zu nennen dessen Lohn-Dumping entschieden zurückzuweisen. Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”- sprich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu beseitigen.

Auch der aktuellen Euphorie für den “Freihandel” setzt das Programm vernünftige Grenzen: Entwicklungsländer müssten sich sehr wohl durch Zölle schützen können. Und auch für die entwickelten Länder sei Freihandel nur insoweit möglich, als die Standards für Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit usw. gewahrt würden. Globaler Freihandel bedürfe daher eines “gerechten Welthandelsregimes.”

Persönlich kann ich nicht sehen, dass das zwischen den USA, der EU und China auch nur entfernt verwirklicht ist.

 

 

 

7 Kommentare

  1. Endlich befasst sich einer mit dem Programm. Welche Verachtung müssen viele Zeitungen/Medien für die Demokratie und das “Rote” haben, dass sie darüber die Kernaufgabe vergessen, der sie verpflichtet wären nach journalistischer Ethik. Tragisch.

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