Trump übersteht alles

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Die US-Justiz funktioniert noch. Aber Donald Trump wird auch über seinen Anwalt Michael Cohen nicht stolpern. Der hat unter Eid ausgesagt, dass er das Schweigegeld für eine Pornodarstellerin und ein Playmate aus dem Wahlkampfbudget bestritten hat und dass das “im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Kandidaten” also Trump geschehen ist und den Wahlkampf beeinflussen sollte.

Dergleichen wäre auch von Seiten Trumps ein Delikt.

Aber keines, dessen Größenordnung gemäß der bisherigen Praxis der Justiz eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten, geschweige denn ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt.

Die Zustimmung seiner Wähler ist ungebrochen

Trumps Wähler stört die Enthüllung auch nicht. Er hat bei ihnen 80 Prozent Zustimmung. Die Bilder der beiden attraktiven Frauen mit denen er sich einließ, lassen die Männer sein Verhalten wie bei Silvio Berlusconi restlos verstehen und die Frauen verwechseln seine Zahlungsfähigkeit offenbar mit Potenz. Für die konservativeren unter ihnen haben seine Verteidiger bereits eine Neuinterpretation der Zahlung erfunden: Er habe nicht für die Vertuschung von Ehebrüchen gezahlt, sondern um zu verhindern, dass zwei üble Frauen Unwahres über ihn verbreiten.

“Evangelikal” zu sein bedeutet in den USA offenbar nur mehr, die Kirche zu besuchen und die Evolution zu bestreiten.

Seine republikanische Kern-Klientel hat Trump voll befriedigt: Mit deutlich niedrigeren Einkommenssteuern und deutlich geringeren Umweltauflagen. Die gute Wirtschaftslage tut auch bei der breiteren Bevölkerung ihre Wirkung: Auch die allgemeine Zustimmung zu Trump liegt mit 40 Prozent auf einem sehr respektablen Niveau.

Für die “Russland-Connection” braucht es mehr als eine Aussage

Der Anwalt Michael Cohens hat allerdings gedroht, dass sein Klient auch über Trumps Russland-Connections aussagen würde. Es soll gemeinsame Sitzungen gegeben haben, bei denen Trump damit einverstanden gewesen sei, dass Hacker den Wahlkampf zu Lasten Hillary Clintons beeinflussen.

Das reichte als Delikt sehr wohl für eine Anklage und ein Amtsenthebungsverfahren.

Allerdings müsste Cohen Belege für seine Behauptung haben, die über seine bloßen Aussagen hinausgehen: Tonbandaufzeichnungen oder dergleichen. Denn gegen seine Aussagen hat Trump auf Twitter bereits seine erfolgreiche Gegenstrategie eingeleitet: Cohen, dieser Verbrecher, hoffe der gerechten Strafe zu entgehen, indem er Vorwürfe gegen den Präsidenten erfinde um seine Kooperation mit der Justiz entsprechend wertvoll erscheinen zu lassen.

Trump wählen um ihn sicher nicht zu verlieren?

Ob ein Amtsenthebungsverfahren selbst unter optimalen Umständen eine Chance hätte, hängt vom Ausgang der anstehenden den Midterm -Wahlen ab. Doch selbst wenn es den Demokraten wider Erwarten gelänge, im Congress die Mehrheit zurück zu erlangen, brauchten sie eine Zweidrittel -Mehrheit im Senat, den nur mit der kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.

Es stehen aber überhaupt nur ganz wenige Senatoren zur Neuwahl an.

Es müssten sich also republikanische Senatoren gegen den republikanischen Präsidenten wenden. Ich würde diese Chance mit 0,1 Prozent beziffern.

Allerdings revidiere ich meine Prognose, das Trump mit Sicherheit auch 2020 wieder zum Präsidenten gewählt wird: Wenn die Russland-Connection sich so gut wie beweisen lässt, mindert das hoffentlich doch seine Chancen.

Für die anstehenden Midterm-Wahlen könnte allerdings auch das Gegenteil eintreten: Republikaner, die die Sorge haben, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump droht, könnten umso dringender ihre Stimme für ihn abgeben und angesichts fehlender Wahlpflicht könnte ihm das auch ein besonders gutes Abschneiden bescheren.

 

3 Kommentare

  1. Von Anfang an hab ich geglaubt, dass der ganze Saustall genug für ein Impeachment wäre, aber offensichtlich reichts noch immer nicht. Wohin geht’s mit der Demokratie ?????

    1. Saustall? Wie war das denn mit dem Bill Clinton und seinen “Zigarrenspielchen” im Weißen Haus? Und den Affären des J.F. Kennedy mit Filmschauspielerinnen, Prostituierten, etc.

      War das alles kein Saustall??!!

  2. Als Ausgleich zur herrschenden Meinung der MSM betreffend Trump’s mögliche juristische Probleme empfehle ich, Alan Dershowitz zu folgen. Dershowitz ist prominenter US Strafverteidiger (z. B. O. J. Simpson) und langjähriger Professor an der Harvard Law School. Er ist Demokrat, hatte Hillary Clinton im Wahlkampf unterstützt und sie auch gewählt (laut eigener Aussage). Dershowitz sieht noch keinerlei Risiko, dass ein Impeachment von Trump gerechtfertigt werden könnte. Als Strafrechtler sagt Dershowitz, dass ein Gesetz (“criminal statute”) verletzt werden muss, um in Gefahr zu kommen und bis jetzt sieht Dershowitz kein einziges “criminal statute”, das Trump verletzt haben könnte. Collusion per se, mit Russland oder mit anderen, verletzt kein “criminal statute”. Es müsste eine “collusion” sein, um ein Gesetz zu verletzen (z. B. falls Trump mit Russen oder anderen zusammengearbeitet hat, um die Computer der Demokraten zu hacken). Betreffend “obstruction of justice” sagt Dershowitz, dass der Präsident in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte/Pflichten keine “obstruction of justice” begehen kann. Der Präsident kann verfassungsmäßig jederzeit ein Untersuchungsverfahren stoppen, er kann jederzeit den FBI Chef entlassen, er kann jederzeit einen Pardon aussprechen. Das fällt in die Kategorie der verfassungsmäßigen Ausübung seines Amtes. Laut Dershowitz ist die Zahlung von Schweigegeld mit Wahlkampfmitteln kein Gesetzesbruch, wenn die Gelder privat ersetzt werden bzw. wenn nur die Absicht erklärt wird, sie zu ersetzen. Im schlimmsten Fall, falls ein Gericht es als Gesetzesbruch urteilen würde, dann wäre es ein “minor misdemeanor” und kein “high crime or misdemeanor”, wie von der Verfassung verlangt.

    Bei Nixon hatte es einen Gesetzesbruch gegeben (Einbruch im Watergate) und alles deutete darauf hin, dass Nixon vorher davon gewußt bzw. diesen Gesetzesbruch sogar veranlaßt hatte (und nachher vertuschen wollte). Das ist ein klarer Fall von “high crimes and misdemeanor”.

    Was wäre laut Dershowitz eine “impeachable offense”? Man müßte Trump nachweisen können, dass er im Wahlkampf und/oder als Präsident “high crimes” begangen hat (wie gesagt: Zusammenarbeit mit anderen, um ein Gesetz zu brechen). Dershowitz sieht überhaupt keine Gefahr eines Impeachment von Trump, solange nicht irgendwo eine “smoking gun” noch auftaucht. Derzeitiger Informationsstand stellt keinerlei Gefahr für Trump dar, laut Dershowitz. Bis jetzt kann das ganze Verfahren beschrieben werden als “cover-up in search of a crime” (Charles Krauthammer).

    Man möge mich bitte nicht als Trump-Versteher oder Trump-Verteidiger einstufen. Aber nur weil Trump jemand ist, der absolut ungeeignet für das Amt erscheint, der absolut keine konventionellen Manieren hat, der jederzeit Freund und Feind beleidigen kann, etc. – nur deswegen darf man diesem Mann seine verfassungsmäßigen Rechte bzw. seinen gesetzlichen Schutz nicht absprechen. Trump ist rechtmäßig gewählter US Präsident. Das mag sehr peinlich und/oder ein großes Pech für die USA (und die Welt) sein, aber so ist es und so ist es zu akzeptieren. Ich glaube, man kann durchaus Vertrauen in die US Institutionen und deren “checks and balances” haben, dass hier kein faschistisches Regime entsteht bzw. entstehen kann.

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