Kurz` Anlege-Verbot kommt

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Letztlich wird Sebastian Kurz auch darin Recht behalten: Nur wenn aus dem Mittelmeere Gerettete keine Chance haben, in die EU zu gelangen, werden sie aufhören, in beträchtlicher Zahl seeuntaugliche Schlauchbote zu besteigen.
Ganz aufhören werden die Versuche nie. Einige der jungen Menschen, die in ihrer afrikanischen Heimat nicht die geringsten Chancen auf eine auch nur erträgliche Zukunft sehen, werden sich immer auf den Weg übers Mittelmeer machen – auch wenn er noch so gefährlich ist und ihre Chancen noch so gering sind. (Denn es wird immer die Chance geben, dass sie die Überfahrt alleine schaffen und wenn sie an der spanischen oder italienischen Küste anlegen, wird man ihr Asylansuchen prüfen müssen.)
Aber es werden, wenn Kurz` Überlegung sich durchsetzt – und am Ende wird sie sich durchsetzen – vergleichsweise wenige sein. Denn sobald sich durchspricht, dass man mit dem Schiff, von dem man gerettet wurde, in eine “Anlandeplattform” in ein afrikanisches Land zurückgebracht wird, werden die Versuche, es dennoch zu probieren sich auf das hier skizzierte Minimum beschränken.

Subjektiv Anständiges kann objektiv verfehlt sein

Der in der ZIB2 befragte evangelische Theologe und Vorstand des Instituts für Ethik und Recht an der Medizin-Uni Wien Ulrich Körtner hat das Problem m.E. so dargestellt, wie man es ethisch betrachten muss:
o Es ist die zwingende Aufgabe jedes anständigen Menschen, Ertrinkende zu retten und insofern hat die Besatzung diverser NGOs immer das subjektiv richtige getan. (Ganz in diesem Sinne hat Körtner zu Recht darauf aufmerksam gemacht, wie gut es Österreich anstünde, einige der Geretteten der „Diciotti“ aufzunehmen.)
o Aber es gibt dennoch die nicht geringere ethische Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob ein bestimmtes Verhalten dazu führt, dass sich fortgesetzt Menschen auf einen für sie lebensgefährlichen Weg machen.
Natürlich war es immer unfair, zu behaupten, die NGOs hätten mit den kriminellen Schleppern “zusammengearbeitet”- aber objektiv haben sie deren Geschäft befördert.
Kurz´ Plan, wenn er durchgeführt wird, wird dieses Geschäft objektiv vermindern.
Deshalb halte ich ihn für moralisch richtig.

Europa kann nicht halb Afrika aufnehmen

Natürlich kann man diese Aussage nicht unabhängig von der Frage machen, wie man generell zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Europa steht. Ich bin subjektiv stets sehr eindeutig dazu gestanden: Ich habe immer Flüchtlinge in meinen Haushalt aufgenommen.
Aber ich halte objektiv nichts davon, dass Afrikaner aufbrechen, um in Europa ihr Glück zu machen;
o zum einen, weil ihr eigenes Land gerade diese initiativen, meist besser ausgebildeten, meist wirtschaftlich etwas erfolgreicheren Menschen braucht;
o zum anderen, weil die Zahl derer, die aufbrechen wollen, so riesig ist, dass Europa restlos damit überfordert ist, sie aufzunehmen.
Die aktuell häufig gebrauchte Argumentation, dass die Zahl der Flüchtlinge ja massiv zurückgegangen ist, so dass der Zustrom durchaus zu bewältigen wäre, verwechselt Ursache und Wirkung: Der Zustrom ist derart zurückgegangen, weil die EU dagegen so viele Maßnahmen- zum Beispiel die Schließung der Balkan-Route und vieles mehr- ergriffen hat.

Anstand bedeutet: Hilfe vor Ort und organisierte legale Zuwanderung

Sich anständig zu verhalten bedeutet meines Erachtens in der gegebenen Situation folgende Maßnahmen dringend zu setzen:
o Hilfe vor Ort, voran durch die Vergabe vom Mikrokrediten.
o Und das Eröffnen eines legalen Weges, auf dem Migranten in einer überschaubaren, integrierbaren Zahl in die EU gelangen können.
Leider ist mir nicht bekannt, dass Österreich diesbezüglich etwas unternommen hätte: Unser Budget für Entwicklungshilfe ist das Geringste vergleichbarer Länder. Und mir ist kein konkreter Vorstoß in Richtung “legale Zuwanderung” bekannt.
Aber vielleicht hält unsere Ratspräsidentschaft ja noch positive Überraschungen bereit.

6 Kommentare

  1. Es geht nicht darum, “Ertrinkende” (Migranten) zu retten, sondern darum, wohin man sie hinbringt, wenn man sie “aufgreift”.

    Leider traut sich das kaum jemand anzusprechen: Afrika ist nicht zu retten, solang der Bevölkerungszuwachs so dramatisch hoch ist! Auch wenn die hohe Geburtenrate leicht rückläufig ist, jedoch die durchschnittliche Lebenserwartung (aus den verschiedensten Gründen) wesentlich höher wurde, verdoppelt(!) sich die Bevölkerungszahl dieses Kontinents ca. alle 30 Jahre. Und das wird sich die nächsten Jahrzehnte nicht ändern!

    Eigenartig: Kein Kirchenmann / Theologe / Ethiker thematisiert das – oder hat gar einen praktikablen Lösungsvorschlag. Natürlich schweigen dazu auch (unsere) Politiker (egal ob links – Mitte – rechts), weil sie ja wieder gewählt werden wollen …

    1. Die ODA (= Entwicklungshilfezahlungen) Österreichs sind laut OECD von 2016 auf 2017 von 0,42 % des BIP auf 0,3 % des BIP zurückgegangen.
      Das Ziel der BR liegt immer noch bei 0,7 % !
      Die sog. “Remittances” – also jenes Geld, das die Migranten aus dem Ausland in ihre Heimatländer überweisen beträgt ca. das VIERFACHE ! der ODA Mittel.
      Was Afrika für seine Entwicklung u.a. braucht, sind gute Governance der Regierenden und faire Handelsbeziehungen- allen voran mit der EU. Letzteres wäre ja – bei gutem Willen der Europäer und eine wenig Verzichtsbereitschaft – relativ schnell zu schaffen.

  2. Zur Erinnerung: Im Juni 2017 bezeichnete der damalige SPÖ Kanzler Kern die Forderung von Kurz nach Schließung der Mittelmeerroute als einen “populistischen Vollholler”, sprich: reine Ankündigungspolitik und ohne konkrete Umsetzungspläne.

    Das zeigt, wie sehr die SPÖ in dieser Frage daneben lag und noch immer liegt; dies ist die wahre Ursache der Wahlniederlage der SPÖ.

    Und Sie, Herr Lingens, darf ich daran erinnern, welche Probleme Sie mit bei Ihnen zu Hause aufgenommenen Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen hatten. Sie kritisierten während der Jugoslawienkrise den Umstand, dass eine von Ihnen aufgenommene Muslemin deshalb keine Hausarbeit leistete, da ihre Kultur es ihr verbietet, für einen fremden Mann zu kochen oder zu arbeiten.
    Ich kann mich noch gut an Ihre damaligen Schilderungen im profil über Ihre negativen Erfahrungen mit weiblichen Schutzsuchenden bei Ihnen zu Hause erinnern.

  3. Habe soeben Andreas Pfeifer (außenpolitischer Ressortleiter im aktuellen Dienst des ORF) in der ZIB1 gesehen: Er spricht von “Schiffbrüchigen” und einer humanitären Katastrophe. Soviel ich weiß, haben die Migranten das erste “Rettungsschiff”, das sie nach Malta bringen wollte, verweigert!

    Aufgrund solcher “Berichterstattung” – auch von Print-“Qualitäts”medien – braucht man sich nicht wundern, dass die Rechten immer stärkeren Zulauf bekommen.

    Frage: Wen sollen die Europäer (denn) wählen, wenn sie sich nicht (weiter) in der “Flüchtlingsfrage” verarschen lassen möchten?

  4. Anstand bedeutet nicht der FPÖ nachplappern. Und das macht Kurz laufend. Er unterstützt alles, was sie tun. Die rechten Recken, die F-Partei die seit Ende 2016 einen Kooperationsvertrag mit “Einiges Russland” abgeschlossen hat, lebt lukrativ von und mit den Orbans und Visegrads und gleichzeitig hält Österreich die EU-Ratspräsidentschaft, was bedeute Sanktionen & Co mit zu tragen. Die Außenministerin tanzt mit Putin, ist gleichzeitig bei ihrer Hochzeit und auch dort die Außenministerin der EU als EU-Ratspräsidentschaftsland Österreich. Ja, Willkommenskultur: nein, doch, wenn er Menschen in Italien(Salvini Rechtsaußen – ich erbreche gleich), die schon krank sind, nicht landen lässt, grauslich, die Menschenrechtscharta sicher nicht gelesen. Ist ihnen ganz gleich. Kurz dito, erste Meldung nach dem Urlaub: dürfen nicht an Land in Europa, in Italien: das ist die F rechts überholen. Der Medienstar! Der auch hier gelobt wird. Gelobt sei Jesus Christus, hat er als sozialer Christdemokrat längst vergessen.

  5. Diese grausame Idee hat nicht Kurz erfunden, er hat nur das nachgeplappert, was andere Rechtspopulisten, etwa Salvini, schon vorher gefordert haben.
    Menschen ertrinken zu lassen ist jedenfalls das größte menschliche Armutszeugnis, das eine Regierung zu bieten hat.

    Und wenn wie kürzlich in Sachsen der aufgewiegelte Mob “absaufen, absaufen” gröhlt, dann weckt das Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten in der europäischen Geschichte wach.

    Es gäbe durchaus andere Möglichkeiten, die gefährliche Migration nach Europa zu verhindern. Das haben aber viele der europäischen Regierungen nicht im Sinn. Sie brauchen ja teilweise die Migranten (z.B. als Billigst-Erntehelfer, damit unser Obst noch billiger wird), und sie brauchen die Migration auch, um die Dauerangst vor dem Fremden, den Schwarzen, dem Islam, den Vergewaltigern, den Drogendealern, den Sozialschmarotzern usw. aufrecht zu erhalten.

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