Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

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Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen.

Ebenso selbstverständlich kehrt Udo Landbauer in die Politik zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass weder ihn als Vize -Obmann noch sonst wen die Schuld daran trifft, dass im Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener. Neustadt” die Vergasung der nächsten Million Juden gefordert wird. Schließlich weiß man seit dem Tierschützer-Prozess, wie perfekt gerade Wiener Neustadts Staatanwälte arbeiten. Natürlich wird Kurz mit Strache über diese Rückkehr sowenig diskutieren, wie über die Ernennung vergleichbarer Burschenschafter zu Ministern bzw. Minister-Mitarbeitern. Eine Koalition beruht eben auf dieser gegenseitigen Akzeptanz bzw. dem Verständnis für die Motive des jeweils anderen. Das ist nicht anders als in einer funktionierenden Ehe: Wären sie schwul, Kurz und Strache bestellten ihr Aufgebot.

Eine Meinung reicht 

In einem Land, das politische Auseinandersetzung verabscheut – nur hierzulande kennt man den Begriff “Kampfabstimmung”, wenn es um eine demokratische Abstimmung geht- ist “kein Streit” Goldes Wert – die nächste Annäherung an die Kaiserzeit, in der überhaupt nicht diskutiert wurde oder wenigstens an die Zeit Bruno Kreiskys, in der seine “Meinung” als einzige galt.

Im Nachhinein ist klar dass der überflüssige Streit über Belangloses der wahrscheinlich wichtigste Grund für die rot-schwarze Niederlage war. Das hat das aktuelle Regierungsteam lückenlos verinnerlicht: In der FPÖ gibt es weder einen Reinhold Lopatka mit ständigen Zwischenrufen noch einen Wolfgang Sobotka, der gegen alles Einspruch erhebt, was der Koalitionspartner fordert. Und natürlich fordert die FPÖ auch nichts von der ÖVP – außer mitregieren zu dürfen.

Die zweite entscheidende Zutat zur unverändert hohen Akzeptanz der Regierung ist die Gewissheit der Bevölkerung, dass Kurz&Strache in ihrer Ablehnung weiterer “Migranten” in West-Europa von niemandem übertroffen werden. Es ist Kurz` Leistung, diese Stimmung Tag für Tag neu anzufachen, und es ist Straches und Kickls Verdienst, dass sie dieses Feuer durch so viele Jahre so erfolgreich schürten.

Probleme der Migration wurden beharrlich übersehen

Aber es ist das Versagen von SPÖ und Grünen, dass sie der FPÖ ständig Elfmeter auflegten, indem sie die unbestreitbar mit Migration verbundenen Probleme von Beginn an übersahen bzw. negierten.

Ich erinnere mich, wie Jörg Haider Anfang der 90erjahre forderte, die Zuwanderung zu “kontingentieren” und ich es wagte, diesen Vorschlag in der Wochenpresse/Wirtschaftswoche als “vernünftig” zu bezeichnen – ich löste damit einen Sturm grün-linker Entrüstung aus.

Natürlich war das Problem damals noch nicht so drängend; natürlich war das Motiv Haiders ein Thema für Straches “Historiker-Kommission”: So wie die NSDAP plakatierte “500.000 Arbeitslose – 400.000 Juden”, propagierte Haider “140.000 Arbeitslose -180.000 Gastarbeiter”. Aber das änderte nichts an der Richtigkeit seiner Forderung nach Kontingentierung. Denn natürlich hätten wir heute einen Bruchteil unserer Schul-Probleme, wenn wir die ganze Zeit über, wie etwa Kanada, Wert darauf gelegt hätten, dass z.B. zuwandernde Türken aus qualifizierten Berufen kommen. Stattdessen haben Gewerkschaft wie “Wirtschaft” Wert auf billige Erntehelfer und Hilfsarbeiter gelegt.

Wirtschaftlicher Zugewinn durch Migration ist sehr wohl möglich

Die Erkenntnis der USA, dass Zuwanderer dank ihrer Initiative einen wirtschaftlichen Zugewinn darstellen können, hatte daher in Österreich nie eine Chance.

Auch diverse Alltagsprobleme – dass Gangs von Dealern U-Bahn- Stationen oder Gangs von Jugendlichen Spielplätze in Beschlag nehmen- wurde lange negiert. Boshaft füge ich an: In den grünen Hochburgen, im sechsten, siebten oder achten Bezirk, in Hietzing oder Döbling, wohnen so gut wie keine Migranten. In den dortigen Schulen gibt es das Problem nicht, dass drei Viertel der Kinder aus Familien kommt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Dort will man für die eigene Brieftasche zwar dringend Mietpreis-Obergrenzen einziehen, hat das eigentliche Problem aber völlig übersehen: die durch die Migration massiv gestiegene Konkurrenz um billigen Wohnraum in den “schlechten” Bezirken. Die Stadt Wien muss sich – trotz Europas größtem Sozialbauvorhaben in der Seestadt- den Vorwurf gefallen lassen, die Wohn – Situation in der Bundeshauptstadt völlig falsch eingeschätzt, den Zustrom weit unterschätzt zu haben.

Ein Stadtrat bzw. Minister für Zuwanderungsfragen wäre mindesten so wichtig wie einer für Frauenfragen gewesen. Der endlich ernannte Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz hat die Probleme, die er jetzt anprangert, in keiner Weise gelöst.

Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

 

4 Kommentare

  1. Das Betriebsgeheimnis von Kurz & Strache ist vor allem das sagenhafte Versagen von rotgrün. Kern ist eine Fehlbesetzung par excellence und die Grünen fundamental zerstritten. Das Beste was der Regierung passieren kann ist ein Weiterverbleiben von Kern in der SPÖ.

    Zur Erinnerung: Doris Bures hat schon vor Jahren festgestellt: Kern versteht von Politik nichts.

    1. Die deutschen Roten sind um nichts besser – im Gegenteil: Die können schon auf eine längere Reihe Schwachmatiker (aktuell eine Schwachmatikerin) zurückblicken und liegen mittlerweile unter 20%.

      Aber es liegt gar nicht so an den Spitzenpersonen sondern am Programm. Mit den aktuellen Ansichten zum “Flüchtlingsthema” wäre ein Willy Brandt und ein Helmut Schmidt nie Kanzler geworden. Und dass Gerhard Schröder gegen eine Angela Merkel verloren hat, zeigt, dass das Volk nicht mehr mit der SPD will. Dass eine farblose – mittlerweile politisch gemeingefährliche – Merkel noch immer “oben auf” ist, verdeutlicht, wie extrem schwach die SPD ist.

      Aber das macht im Rückblick Gusenbauer, Faymann und jetzt aktuell Kern nicht besser.

  2. Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache ist absolut kein “Geheimnis”, sondern ist eine logische – nahezu zwingende – Entwicklung.

    Nach meiner Einschätzung wird die ganze “Ausländerthematik” auch nicht friedlich ausgehen. Nicht in Deutschland, nicht in Italien, nicht in Frankreich, nicht in Spanien, …, auch nicht bei uns. Der gegenseitige Hass Links-Rechts – “Gut”-“Böse” wird von Tag zu Tag größer.

    Auch wenn man aufgrund der Vergangenheit Blau ablehnen muss, muss man – wenn man einigermaßen objektiv ist – zugestehen, dass es die Linken und die Grünen verschissen haben. Die zwei Hauptgründe der globalen Probleme – steigende Überbevölkerung und Religion – scheint “den Guten” am Arsch vorbei gegangen sein und noch immer gehen! Gerechtigkeit und Umweltschutz lassen sich – zumindest theoretisch – politisch demokratisch verbessern. Völkerwanderungen und die daraus entstehenden Probleme sind um einiges gravierender. Irgend einmal schlagen sich sogar “Mehrheitsverhältnisse” um. Und dann kann man nur zwischen “Demokratie” und “neuer Gesellschaftsordnung” wählen. “Naivmenschen” werden das natürlich nicht so sehen (wollen).

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