Der sozialdemokratische Jammer

Share

Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über.

Die Sozialdemokratie muss diese doppelte Gefahr begreifen und ihre Politik überdenken: Mehr als die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ist ihrer Wählerschaft nicht zuzumuten – und sie muss sich von einer Wirtschaftspolitik trennen, die genau diese Wählerschaft am schlechtesten behandelt. Die SPÖ hat das in ihrem neuen Programm getan – die SPD tut es nicht. Damit bleibt sie auf Jahre hinaus chancenlos, und das ist entscheidend für die EU: Solange Deutschland seine Spar- und Niedriglohnpolitik fortsetzt, kann kein EU-Land sich ihr erfolgreich entziehen.

Derzeit ist die SPD so “neoliberal” wie die CDU: Ihr Finanzminister Olaf Scholz will keinen Millimeter von der “schwarzen Null” abrücken und verficht unverändert jenen Spar-Pakt, unter dem ganz Europa sich nicht und nicht ernsthaft erholt. Damit trägt die SPD weiterhin wesentlich für wirtschaftliche Bedingungen bei, unter denen genau die “Arbeiterklasse” am schlechtesten fährt, die theoretisch ihre Kernwählerschaft sein sollte – und daher praktisch zur Kernwählerschaft von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten geworden ist.

Deutschlands Sozialdemokratie hat die “Arbeiterklasse” restlos verraten. Zwar nicht mit Absicht, aber aus volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Wenn man die Jubelmeldungen aus der deutschen Wirtschaft hört, ist es zugegebenermaßen schwer, der deutschen Wirtschaftspolitik so kritisch wie ich gegenüber zu stehen. Aber zumindest der “Arbeiterklasse” sollten folgende Zahlen zu denken geben: Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.

Deutschlands “Beschäftigungswunder” beruht nicht darauf, dass seine Wirtschaft so innovativ ist, sondern darauf, dass die Beschäftigten so wenig verdienen und die deutschen Lohnstückkosten daher konkurrenzlos sind. Deutschland vermeidet Arbeitslosigkeit, indem es sie auf alle anderen Länder Europas überwälzt. Es tut mir leid, die immer gleichen Zusammenhänge anzuführen: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn die Zahl der Ein- und Verkäufe steigt. Sie kann nur steigen, wenn irgendjemand sich vorerst verschuldet. In der Vergangenheit waren das Konsumenten und Unternehmen. Doch derzeit stagniert der Konsum, weil Vielverdiener schon das meiste haben und die, die noch viel kaufen wollten, “Lohnzurückhaltung” erleiden. Vor allem aber sind auch die Unternehmen Netto-Sparer, weil ihre Lohnkosten niedrig sind, ihre Steuern gesenkt wurden und sie keinen Grund sehen, mehr zu investieren, wo nicht mehr Absatz zu erwarten ist. Es bleibt daher nur der Staat, um mehr einzukaufen, damit mehr verkauft werden kann. Wenn “Ausgabenbremse” und “Spar-Pakt” ihm genau das verbieten, muss das Wirtschaftswachstum gering bleiben.

Deutschland durchbricht diese zwingende Rechnung nur, indem es die Mehrverkäufe, die zu Hause nicht stattfinden können, dank seiner konkurrenzlosen Lohnstückkosten in anderen Ländern, von Italien über Frankreich bis zu den USA oder China tätigt – das heißt davon ausgeht, dass man sich dort verschuldet.

Wobei es gleichzeitig im Spar-Pakt von Italien oder Frankreich fordert, dass deren Verschuldung sinkt.

Nur Geistesschwache können eine solche EU-Wirtschaftspolitik für sinnvoll halten.

Die SPD hat das Problem, mit der Agenda 2010 den Grundstein zur deutschen Niedriglohn-Politik gelegt zu haben- unter Gerhard Schröder hat der SPD-dominierte DGB sie zugelassen. Zwar beinhaltet diese Agenda auch viel Vernünftiges – z.B. erhöhte Investitionen in die Forschung – aber mit der “Hartz -Reform” erodierte Deutschlands Lohnniveau:

  • Arbeitslosengeld wird maximal für ein Jahr ausbezahlt. Danach ist dem Arbeitslosen jeder angebotene Job “zumutbar” – im Extremfall einem Mechatroniker der eines Hilfsarbeiters. Lange hat die Bevölkerung dem applaudiert – “natürlich soll jeder schnellstens wieder arbeiten”- aber langsam bemerkt sie, wie sehr das ihr Lohnniveau senkt.
  • Gleichzeitig wurden Strafen für alle eingeführt, die die Regeln für die Stellenvermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service nicht ausreichend beachten: Unter 25jährigen, die zwei Termine versäumen, kann die gesamte Zahlung gestrichen werden. Auch dem hat die Bevölkerung anfangs applaudiert – bis sie bemerkt hat, dass es abseits der Armutsgefährdung der Betroffenen nicht einmal die Arbeitsvermittlung beschleunigt.

Aber jetzt hat es sich verfestigt. Die SPD müsste ihre eigene “Hartz” -Reform massiv reformieren, um bei der “Unterschicht” wieder Fuß zu fassen. Das will nur ein Teil ihrer Führung – und natürlich trifft es auf den heftigen Widerstand der “Vertreter der Wirtschaft” innerhalb der “Union”: Denn dort wird man auch in hundert Jahren nicht begreifen, was Henry Ford schon vor hundert Jahren begriffen hat: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Es spiegelt den Zustand der EU, dass die Regierungen Österreichs oder Frankreichs die Hartz-Reform kopieren wollen.

 

 

 

 

 

 

 

9 Kommentare

  1. Es ist ein Fehler zu glauben, dass staatliche Investitionen besser wie private sind. Sie erfolgen über hohe Steuern und eine zwischengeschaltete ineffiziente sowie teure Verwaltung. Besser wäre es, den bösen Reichen (eigentlich besser der breiten Mittelklasse) interessante Investitionsmöglichkeiten zu bieten.

  2. Auch die SPÖ bleibt auf Jahre hinaus chancenlos, (auch) wenn die (ehemaligen) Wähler und Parteigänger (ich erspare mir das Gendern) sehen, dass “ihre Bonzen” ihre Kinder auf Privatschulen schicken können – eigentlich müssen -, wenn aus ihnen “einmal was werden soll”.

    Das “Migratsionsthema” ist deswegen so dominant, weil es auch die Zukunft der nächsten Generation maßgeblich beeinflusst!

    Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sprechen 2/3 der Zugewanderten (auch “Gastarbeiter”) – auch in der 2. Generation! – weiterhin in ihrer Muttersprache. Und wenn man sich vor Augen führt, wer z. B. in Wien – mehrheitlich – Kinderwagen vor sich her schiebt, kann man sich schon ausrechnen, wie sich die Gesellschaft in ein zwei Jahrzehnten zusammensetzt. Das ist auch den meisten Linken nicht wurscht. (Tief-Grüne sehen das sicher anders.)

    Also nicht wundern – und schon gar nicht jammern -, dass Schwedendemokraten, FPÖ, AfD, Lega Nord und andere Rechtsparteien immer stärker werden.

    PS: Das neue SPÖ-Programm bzgl. der “Flüchtlingsfrage” nützt gar nichts, solange “nicht-Asyl-Berechtigte” nicht zu 100% umgehend abgeschoben werden (können).

  3. “Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.”

    Dieses kurze Video zeigt darüber hinaus sehr anschaulich, wie es um die “Armut in der Welt” bestellt ist – und dass “Migration” absolut keine Lösung ist!
    https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE&feature=youtu.be
    Quelle: https://www.numbersusa.org/#

    Solange die Weltbevölkerung – in den “armen Ländern” – zunimmt, wird – kann – es keine!!! Lösung für die globalen Probleme geben. Und daran sind auch die “Religionen” nicht unschuldig.

  4. Wie immer zu diesem Thema: Sie treffen (als Rufer in der Wüste) den Nagel auf den Kopf!
    Olaf Scholz/BRD meint gestern trotzdem: die Wirtschaft boomt – aber halt!
    Wir müssen Reserven für die Zukunft planen.
    Hoffnungslos, was eine Änderung der unverantwortlichen Lohnsituation angeht.

    Macron will sich nun dem Thema “Armut” widmen. Ob es hier um Almosen gehen wird oder um Einkommens-Reformen, wird sich zeigen.

    In Österreich regieren nun die Konzerne, denen alle Wünsche erfüllt werden. Bei der Köst von demnächst 20 % werden die Bosse schmunzeln, in Wahrheit wird im Schnitt kaum mehr als 10 % bezahlt. Löger selbst ging als Uniqa-Chef mit dem Gewinn auf die Cayman-Islands. Das hat ihn bei Kurz als Finanzminister qualifiziert.

    Was für eine traurige Entwicklung…

  5. Toller Kommentar. Ich hoffe, dass PolitikerInnen österreichischer und deutscher Parteien ihn doch lesen, wenn auch nur heimlich.

    Ich habe es noch nie verstanden in den letzten Jahren, dass die Sozialdemokraten sich nicht primär auf ihre Themen konzentrieren und sich folgendem widmen:
    – was ist wirklich wichtig in der Arbeitswelt
    – was verändert sich
    – wie muss man darauf reagieren
    – das medienbestmöglich kommunizieren – da gehört Arbeit und Anstrengung investiert. Nicht Gurus, echte Arbeit.
    – konsequent dabei bleiben bis hin zur Nervigkeit
    – immer Anwalt ihrer Leute sein – bis hin zu manchen neuen (Schein-)Selbständigen, die oft gar nicht wissen, wie sie leiden.

    Die SPÖ hat bei der letzten Wahl meiner Meinung nach nur deswegen so – immer noch relativ gut – abgeschnitten, weil Christian Kern im Wahlkampf entspannt beim Thema geblieben ist, trotz der Ungeheuerlichkeiten, auch in der eigenen Kampagne.

    Ad SPD: dass diese Partei “schlecht drauf” ist, sehe ich auch in der Auswahl ihrer “Frontleute”. Gerade Menschen in der Politik sollten es spüren und sich sagen lassen, wenn die Bühne offensichtlich doch nicht ihre erste Begabung ist. Wer z.B. in einer Position nicht entspannt agiert … ist da höchstwahrscheinlich falsch.

  6. ERGÄNZUNG – bitte den ersten Satz so:
    Ich hoffe, dass PolitikerInnen österreichischer und deutscher Parteien diesen Kommentar von PML lesen, wenn auch nur heimlich.

  7. Ausgezeichnet!!! Es zeigt sich, wie einfach “Wirtschaft” zu verstehen ist, wenn man den Blick auf die prinzipiellen Zusammenhänge richtet. Jetzt fehlt nur noch die entsprechende Finanzarchitektur, die der Politik gestattet, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Fortführung der systemnotwendigen Schuldenverschiebungen werden wir halt leider bald ans Ende kommen. Das “Lehman-Jubiläum” wäre ein guter Anlass gewesen, das Thema “Geldschöpfungsrecht” in die öffentliche Diskussion zu bringen. Die vielen Analysen helfen ja leider nicht, wenn sie keine Konsequenzen zeitigen.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.