Schwarz-Blau über alles

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Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat.

Aber was ist das für die ÖVP-Generalsekretär Karl Nahammer gemessen an der “Parteienvereinbarung” mit der FPÖ. Obwohl das Volksbegehren beiden Parteien die Chance gegeben hätte, diese Vereinbarung in diesem konkreten Punkt ohne größeren Gesichtsverlust zu revidieren indem, sie eine von allen Oppositionsparteien mitgetragene “Volksabstimmung” durchgeführt hätten.

Auch in dieser Hinsicht war der runde Tisch aufschlussreich – und zwar in Hinblick auf die FPÖ: Die wollte bekanntlich zwingende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften- was ich für wahnwitzig gehalten hätte. Auf Grund der berechtigten Einwände der ÖVP hat man sich mit ihr darauf geeinigt, eine solche zwingende Abstimmung in der demnächst eingebrachten Gesetzesvorlage erst ab 900.000 Unterschriften vorzusehen. Jetzt aber hält es FP-Generalsekretär Walter Rosenkranz für völlig ausgeschlossen, eine freiwillige Volksabstimmung durchzuführen, für die 880 000 Unterschriften vorliegen und die alle Oppositionsparteien mittrügen. “Nicht einmal eine Million Unterschriften” hätten daran etwas geändert, so stellte er klar.

Auch der Grund ist klar: Was das Volk wünscht ist der FPÖ dann völlig egal, wenn es ihren Vorstellungen widerspricht.

9 Kommentare

  1. Bezüglich des Rauchens haben Sie vollkommen recht, sehr geehrter Herr Lingens und haben das unverzüglich kommentiert.

    Nicht kommentiert haben Sie allerdings das letzte “Im Zentrum” zum Thema Jörg Haider, das sie hundertprozentig gesehenen haben. Das Auftreten der Frau Rossmann war unter jeder Kritik, hat Rot-Grün und vor allem den Frauen gewaltig geschadet.

  2. Sehr geehrter Herr Lingens! Warum wird von Ihnen nicht über die Heuchelei der SPÖ bezüglich des Rauchens geschrieben? Ich kann mich noch sehr sehr gut daran erinnern, wie i den 70er Jahren die
    Einführung von Raucherzimmern in den Schulen durch SPÖ Minister als großer Fortschritt bezeichnet wurde und wenn Lehrer daran Bedenken hatten, dann wurden sie als Rohrstaberl-Pädagogen beschimpft!

    Wenn sich die SPÖ jetzt aufeinmal so aufplustert, dann soll sie auch zugeben dass ihr Verhalten in den 70er Jahren ein Fehler war!

  3. Als 1982 mehr als 1,3 Millionen Menschen oder 26% gegen das Konferenzzentrum unterschrieben, da sagte damals Kreisky: „74% haben nicht unterschrieben, die sind alle dafür und damit basta!“

    Und das Konferenzzentrum wurde gebaut!

    Soweit zur SPÖ..,

  4. ÖVP und FPÖ haben das Ergebnis als “gut, wichtig, …” eingestuft. Beide (!) haben auch bedauert, sich an das Koalitions-Abkommen halten zu müssen. Darum können sie leider keine Volksabstimmung durchführen. Aber wenn ja eh beide das Ergebnis gut finden und froh sind, dass Basisdemokratie bei uns so großen Anklang findet: Was hindert beide Parteien das Koalitions-Abkommen gemeinsam neu anzupassen, und doch die Volksabstimmung durchzuführen? Oder wollen die Damen und Herren doch keine Basisdemokratie? Oder wollen Sie keinen Beitrag zur Reduktion von Erkrankungen und Toten, welche durch Rauchen begünstigt oder verursacht werden, leisten? Oder will man vielleicht die Wirtschaft stärken, da man ja an einem kranken Menschen mehr verdient als an einem gesunden Menschen? Dann sind die schönen Worte leider nur Worthülsen! Ich habe während des “Runden Tisches” den Fernseher abgedreht: Schlaf vor Mitternacht ist gesund!

    Ein weiterer Gedanke ist mir zum Thema neues Rauchergesetz gekommen:
    Dass Rauchen große Nachteile für die Gesundheit hat, ist unter den meisten Ärzten, wenn nicht unter allen, unumstritten. Trotzdem ist ein Gesetz, welches für Angestellte als auch Besucher in der Gastronomie viele Vorteile für die Gesundheit gebracht hätte, wieder geändert und abgeschwächt worden. Dies ist mit Sicherheit ein gesundheitlicher Nachteil.

    Das bedeutet: Diese neue ausgehandelte Lösung widerspricht der gesundheitlichen Sinnhaftigkeit. D. h. es wurde nicht die beste Lösung, sondern irgendeine Lösung verwirklicht, welche andere Ziele verfolgte: die eigene Klientel zu bedienen, Wirte zu beruhigen, Gesundheit als Verhandlungsinstrument zu verwenden, usw.

    Da das Thema Rauchen und die negative Auswirkungen auf die Gesundheit, doch vielen Menschen klar ist, wurde es doch vielen bewusst, dass hier wider jede Vernunft gehandelt wurde. Für mich stellt sich aber nun die Frage: In wie vielen anderen Bereichen werden sinnvolle, notwendige Maßnahmen dem parteipolitischem Kuhhandel geopfert?
    Beim Rauchen war dies für mich durchschaubar, in wie vielen anderen Bereichen siegt der Opportunismus? Findet die Politik Lösungen, die der Gesellschaft dienen? Bei CETA und Klimaerwärmung, um nur 2 Bereiche zu nennen, sind mir die Daten nicht so klar, kann ich mir nicht so leicht eine eigene Meinung bilden: Mir graut allerdings, wenn ich mir vorstelle, dass bei diesen Themen ähnliche Entscheidungsalgorithmen herangezogen werden könnten wie beim neuen Rauchergesetz.

  5. Was die Umsetzungen von stattgefundenen Volksbegehren betrifft, haben alle politischen Parteien die je in Regierungsverantwortung waren Dreck am Stecken. Beim Rauchervolksbegehren fällt es besonders auf, da die FPÖ in ihrer “demokratischen Weisheit” eine zwingende Volksbefragung ihren Wählern verkauft hat. Obwohl ich das Volksbegehren unterschrieben habe, habe ich doch einige Bedenken, mit welchem Eifer die rauchende Minderheit in ein negatives Eck gedrängt wird. Der Schutz der Nichtraucher ist wichtig und richtig, doch ein “Rauchereckerl” für die, die noch rauchen ist keine unbotmäßige Forderung.
    Was die FPÖ betrifft, so sollten deren Funktionäre und ihr Oberraucher 24 Stunden in ein Raucherzimmer mit starken Rauchern gesperrt werden.

  6. Es ist einfach ein Skandal, dass die Politiker mit der Ausrede des Koalitionsabkommens 880.000.– Stimmen ignorieren. Es geschieht jetzt genau das Gegenteil von dem, was vor der Wahl versprochen wurde. Eine Regierung für das Volk, aber nicht für eine für politische Vereinbarung. Das wird sich mit Sicherheit auf die nächsten Wahlen auswirken.

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