Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

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Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Konfrontation sich zuspitzt: Dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU- Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und nicht vor dem Austritt aus Euro und EU zurückschreckt. Dann wären wir wohl beim Scheitern des Euro.

Drittens kann es der EU gelingen, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Sie hat dazu ein probates Mittel: Die EZB kann dem Budgetentwurf die Rückendeckung verweigern, was die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leihen muss, sofort drastisch erhöhte und einen entsprechend drastischen Wertverfall italienischer Anleihen zur Folge hätte. Der aber wäre lebensgefährlich für Italiens Banken, die das Gros der Anleihen halten. Eigentlich müsste Salvini daher weiche Knie haben.

Wenn die EU den Spar-Pakt wider alle Vernunft ernst nimmt, muss sie Italien in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und “sanieren”: Durch verringerte Staatsausgaben -gekürzte Gehälter, Pensionen und gekürzte Sozialleistungen- zum Schuldenabbau zwingen. Das ginge – abseits der unabsehbaren Kosten-exakt wie in Griechenland aus: Italien wäre auch ruiniert.

Daher erhoffe ich trotz mangelnder Vernunft zumindest die Kompromiss-Variante vier- Weiterwursteln: Der Spar-Pakt wird zwar nicht wirklich aufgegeben, aber Italien hält sich auch nicht wirklich daran und wird vorerst nicht wirklich wie Griechenland ruiniert.

 Der Ordnung halber halte ich fest, was ich selbst für die Ursache der Probleme Italiens halte. Dabei unterscheide ich aktuelle von permanenten Ursachen die da sind: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle.

Aber trotz dieser permanenten Hemmnisse ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1992 auf beachtliche 23.000 Dollar gestiegen. Denn das Land besitzt hervorragende Wissenschaftler und Techniker, seine Produkte sind besonders schön und Italiener sind in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt sollte diesen Aufstieg Italiens befördern und in der Vorbereitung darauf erwies es sich als Musterschüler: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 – Sebastian Kurz müsste begeistert aufjaulen – ständig “Primärüberschüsse”. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch unsere tun werden- der Wirtschaft dringend nötige Investitionen- das BIP/Kopf sank bis 2001 um zehn Prozent. Dann erst ließ der intensivierte EU-interne Handel es bis 2008 auf 40.000 Dollar hochschnellen und selbst 2011 lag es trotz Finanzkrise noch bei 38.000 Dollar. Dann setzte Angela Merkels genialer Spar-Pakt ein: bis 2017 stürzte es auf 32.000 Dollar ab. Das durch Sparen geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote auf 131 Prozent erhöht. Ich zitiere dazu Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen Erich Streissler: “In Einem hat Keynes sicher Recht: in der Krise darf und kann der Staat nicht sparen.”

Dass Italien so besonders litt, liegt abseits des idiotischen “Spar-Pakts” an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz zu Deutschland. Dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland heute gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent – das musste die italienische Industrie entscheidende Marktanteile kosten. Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss- aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so niedrig geworden sind – die unterbeschäftigte Bevölkerung hat immer wenig Geld in der Tasche.

Das ist einer der Gründe, warum Italiens Haushaltentwurf die Kaufkraft der Bevölkerung steigern will, indem man die Lohnsteuer als Flat-Tax gestaltet, eine Mindestsicherung und eine Mindestpension einführt. Das ist sozial berechtigt und wird den Konsum und damit die Wirtschaft, auch etwas – aber nicht nachhaltig- beleben. Nachhaltig belebt würde sie nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen über Digitalisierung bis zu Forschung und Entwicklung- denn nur das kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Diese Investitionen fehlen im Entwurf. Stattdessen wird unter Milliardenkosten die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anpassung der Pensionen ans gestiegene Lebensalter rückgängig gemacht- das ist so dumm wie es populär ist.

Aber die EU befördert populistische, dumme Regierungsmaßnahmen, solange sie selbst eine derart dumme Wirtschaftspolitik betreibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3 Kommentare

  1. Ich denke, man darf vor allem nicht übersehen, dass unter der Regierung Monti schon ein drastischer Sparkurs gefahren wurde. Und selbst Monti bei seinem Abgang meinte, viel mehr sparen mache keinen Sinn, jetzt sollte eine Regierung kommen, die die Menschen wieder mehr verdienen lässt und so die Wirtschaft ankurbelt. Diese ständige Bevormundung durch Deutschland hat leider genau diesen Populisten geholfen, weil in Deutschland halt nie jemand an die Mentalität der Menschen eines Landes denkt.
    Und die Italiener dachten bei Renzi. Wir haben dich nie gewählt – und dasselbe hört man zu Merkel & Co. in etwa: Wieso diktieren die in der EU, wenn sie dort gar nicht gewählt sind. Das erzeugt bei den stolzen Italienern oft schlicht und einfach Trotz.
    Dazu kommen die vielen nahezu autonom agierenden Regionen, es ist nicht nur das Nord-Südgefälle allein. Und ja, trotz allem ist Italien immer noch sehr produktiv, das ist der eigentliche Unterschied zu Griechenland. Aber stimmt, man muss investieren. Es kamen zwar auch viele Investoren ins Land, aber die überbordende Bürokratie und die maroden Banken zermürben alle.

  2. Es hat etwas widerwärtig Absurdes, wenn die EU wider besseren Wissens erneut die desaströse Griechenland-strategie fährt, obwohl sie beteits als Fehler bezeivhnet wurde. Und sei es nut als Drohung.

  3. Die fundierte Analyse zeigt: Europa, vor allem der Süden läuft unter seiner Produktions-Kapazität. Außer Deutschland, dass seine Arbeitslosigkeit exportiert hat, wie von Herrn Lingens und Prof. Flassbeck ja seit Jahr und Tag beschreiben wird.

    Ein gezielten europäischer “New Deal” zukunftsorientiert – “Green” – würde den Italienern helfen, ihre Schulden tatsächlich abzubauen. Ohne Sparen – ganz im Gegenteil, ganz wie Herr Lingens oben sagt – mit massiven Investionen in die ökonomische Infrastruktur des 21. Jh.
    Man schaue nach Norwegen wie das Investieren geht, da läuft das, die sind eben nicht im Euro und der EU.

    Also was ist zu tun: Statt Banken zu retten sollte die europ. Investionitionsbank genau für diese grüne neue Infrastruktur Kredite für Staaten bereitstellen. Und die ECB statt quantitavie easinging, dass nur in die Banken fließt, die Sicherstellungen umsetzen, also diese Extra-Staatspapiere aufkaufen.
    Dies könnte schon morgen in einem Europ. Council beschlossen werden. Es müsste kein “Pakt” geändert werden.

    Wie das genau geht, siehe die folgende Rede für einen Europäischen Frühling:
    https://soundcloud.com/yanisv/rome-press-conference-friday-26-oct-2018
    Transcript:
    https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/yanis-varoufakis/message-to-progressives-delivered-in-rome-ground-zero-of-europea

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