Mindestverunsicherung

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Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten.

Dreihundert Euro von insgesamt 863 Euro Mindestsicherung davon abhängig zu machen, dass der Betreffende in Deutsch das Niveau B1 – funktionierende Verständigung- oder in Englisch C1 – über Matura-Niveau- erreicht, klingt in Sebastian Kurz` Argumentation ebenfalls einleuchtend: Migranten sollen auf diese Weise bewegt werden, Sprachkurse zu besuchen (deren Finanzierung man freilich gekürzt hat) und Österreicher sollen sich durch Kurse besser qualifizieren. Es gibt tatsächlich die jungen Afghanen oder Tschetschenen, die erklären: “Ich brauchen nix lernen, ich gehen AMS” und es mag auch die Österreicher geben, die “im Bett liegen” und “sozialschmarotzen”. Aber 80 Prozent der erwachsenen Mindestsicherungsbezieher sind “working poor” – arbeitende Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass die Mindestsicherung es aufstockt.

Es ist symptomatisch, dass Schwarz-Blau grundsätzlich die wenigen schwarzen Schafe vertreiben, statt die vielen weißen fördern will. Ich wäre auch weniger sicher als Kurz, dass die Sprach -Regelung vor dem EUGH Bestand hat: Der könnte (dürfte) fordern, dass die Gleichbehandlung von Schutzberechtigten und Österreichern nicht nur pro forma, sondern de facto gewährleistet sein muss – denn natürlich ist es für Migranten ganz ungleich schwerer als für Österreicher B 1-Sprachniveau zu erreichen.

Wirkungsvoll ist auch Kurz` Argument, dass die Mindestsicherung nicht höher sein dürfe als die Entschädigung, die ein Jugendlicher als Lehrling erhält. Er hat durchaus Recht – wenn auch aus der falschen Perspektive: Die Lehrlingsentschädigungen sind schändlich – das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft zu wenige Lehrlinge bekommt.

Diese Grundproblematik zieht sich auch durch das zweite wirkungsvolle Beispiel, das Kurz im ZIB2-Interwiew für die neue Mindestsicherung ins Treffen führte: Nach dem bisherigen Modell hatte ein Familienvater von zwei Kindern, der Mindestsicherung bezog, monatlich netto samt Beihilfe 2.600 Euro in der Tasche, während es bei einem Familienvater, der täglich für 1.600 Euro arbeiten ging, nur 2.500 Euro waren. Das sei ungerecht und könne für keine Gesellschaft wünschenswert sein, meinte Kurz zu recht und will es damit lösen, dass der Mindestsicherungsbezieher in Zukunft 400 Euro weniger haben wird, weil er für das erste Kind zwar noch 215 Euro, für das zweite aber nur mehr 130 bekommen wird und für ein drittes gar nur mehr 43 Euro erhielte.

Ich glaube, dass auch diese Regelung, die von der angestrebten Deckelung bei 1500 Euro pro Familie übrig geblieben ist, vor dem EUGH nicht halten wird, weil sie einer Deckelung zu nahe kommt. Vor allem aber sehe ich die große Ungerechtigkeit wieder einmal wo anders als Kurz: Sie resultiert daraus, dass die 1.600 Euro netto für den arbeitenden Österreicher ein Schandlohn sind.

Löhne wie dieser beruhen darauf, dass die Reallöhne der Österreicher allein in den letzten zehn Jahren um mindestens zehn, bei Arbeitern um 14 Prozent gesunken sind. Und dass diese Bilanz noch seltsamer aussieht, wenn man noch etwas weiter zurückgeht: Jemand, der 1992 netto den Gegenwert von 1.521 Euro bezog, bezog 2013 nur gerade 1.505 Euro, obwohl sich unser reales BIP seit damals fast verdoppelt hat.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist einer, den ich hier schon einmal graphisch dargestellt habe: Der Anteil der Löhne am BIP ist so stark gesunken wie der Anteil der Gewinne gestiegen ist. Das haben ein SP- dominierter ÖGB und SP- geführte Regierungen zu verantworten, auch wenn deren Finanzminister seit zehn Jahren aus der ÖVP kommen. Österreich zählt nämlich zu den Ländern, die bereits seit 1997 “Lohnzurückhaltung” geübt haben und davon nicht mehr abgehen können, seit sich Deutschland als wichtigster Handelspartner 2000 für eine noch energischere Lohnzurückhaltung entschieden hat. Beide Länder halten “Lohnzurückhaltung” für weise, obwohl sie die Kaufkraft und damit letztlich die Wirtschaft ähnlich massiv einbremst wie der “Spar-Pakt”. Denn sie beschert so lange unfaire Vorteile im Export bis Volkswirtschaften ohne “Lohnzurückhaltung” von Italien bis Frankreich daran zerbrechen.

Unser viel zu geringer Unterschied zwischen dem Einkommen eines Arbeitenden und eines Mindestsicherungsbeziehers ist eine der Begleiterscheinungen dieser nationalen Lohnpolitik. Nichts daran wird besser, wenn kinderreiche Familien jetzt 400 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Nur die Kinder werden darunter leiden – und in Zukunft dank schlechterer Ausbildung in ärmeren Haushalten und unterfinanzierten Schulen häufiger wieder Mindestsicherungsbezieher sein.

 

7 Kommentare

  1. Lingens hat in der sache recht. Leider verfällt er immer wieder in den klassenkampf. Diktion schandlohn usw… der fehler liegt woanders. Natürlich sind 1600 netto sehr wenig aber zu bedenken ist dass diese 1600 dem dienstgeber 40.490,98 pro jahr kosten.
    Wenn man zb einen koch hernimmt , der nur schnitzel kocht und dabei 4€ deckungsbeitrag ( eine sehr optimistische annahme!) pro schnitzel erwirtschaftet muss er 10100 schnitzel im jahr erzeugen bzw bei 230 arbeitstagen 43 pro tag
    Mehr wird wohl nicht gehen. Damit kann man den lohn nicht erhöhen. Damit mehr geld bei den leuten ankommt sind einfach die lnk viel zu hoch. Aber kein wunder nach 59 jahren etatistischem sozialismus

  2. Ich möchte dieser Darstellung nur un einem Punkt widersprechen, nämlich dem, dass die Lehrlingsentschädigung zu gering sei und damit einer der Gründe, warum Lehrberufe zu wenig genutzt werden. Denn tatsächlich muss man hier wohl auch differenzieren. Denn vor allem in den klassischen handwerklichen Lehrberufen blüht, durchaus von den Lehrherren gestützt, der Pfusch. Wenn sich 20jährige bereits Häuser bauen können und dann vor einer Sinnkrise in Bezug auf Leistung stehen, stimmt etwas anderes nicht als die Lehrlingsentschädigung. Gleichzeitig sind es auch sie, die die Konkurrenz billigerer Arbeitskräfte – in der Steiermark etwa aus Slowenien – so sehr fürchten, dass Ausländer welcher Herkunft auch immer zum Feindbild werden.

    1. Gasto-Erfahrung scheint hier nicht vorzuliegen. 43 Schnitzel, Arbeitsleistung/Koch/Tag/8h?
      Das wären rund 5! in der Stunde.

      Dafür, hätte er dann wirklich nicht mehr verdient…

      Kenne wenige Tourismusbetriebe, wo den Mitarbeitern insbesondere in Service und Küche ausreichend Pausen wenigstens für die dringendsten Bedürfnisse bleiben..

  3. Gerechtigkeit vs. Menschlichkeit ist das große Thema.

    Jemand (Flüchtling, Migrant, …), der – ich spare mir bewusst das Gendern – noch nie was “eingezahlt” hat und höchstwahrscheinlich nie (viel) einzahlen wird, bekommt annähernd gleich viel / wenig wie ein gering verdienender “Ö-Langzeitarbeiter”.

    Das ist der Hauptgrund, warum es die Sozis bei uns – und auch anderswo – zerreißt.
    Eigentlich gibt es dafür nur eine praktikabel-realistische Lösung: Sowenig “Fremde” wie möglich ins Land zu lassen. Löhne (Lehrlingsentschädigungen u. ä.) wirksam zu erhöhen, dass mehr “Gerechtigkeit” aufkommt, wäre sicher ein Wunschtraum, ist aber real-wirtschaftspolitisch nicht zu realisieren.

    PS: Ich warte noch immer sehnsüchtig auf die Meinung von Herrn Lingens zum abgelehnten Migrationspakt.

  4. Die Lehrlingsentschädigung schändlich?
    Ich frage mich vielmehr, warum Jugendliche und junge Erwachse, die ihre Berufsausbildung in Schulen und Universitäten machen, überhaupt nichts bekommen? Können diese Menschen von Luft und Liebe leben?
    Ich finde jeder Mensch, der eine Berufsausbildung macht, sollte dafür bezahlt werden.

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